Wien. (ede) Die Datenaffäre der Österreichischen Post AG zieht sich weiter hin. Wie berichtet, hat die Post heftige Kritik dafür geerntet, dass sie statistisch hochgerechnete Daten zu den Parteipräferenzen ihrer Kunden an Dritte weiterverkauft hat. Die Informationen zur Parteinähe wurden bereits gelöscht, die Post kündigte zudem an, zukünftig auf die Erhebung derselben zu verzichten. Damit sollte das Vertrauen der Kunden wiederhergestellt werden. Ruhe kehrte danach aber nicht ein - im Gegenteil.

Nun hat sich auch Cobin Claims, eine Plattform für Sammelaktionen, in die Angelegenheit eingeschaltet und den Grundstein für eine Sammelklage gelegt. Man sei zu dem Schluss gelangt, dass jedem betroffenen Bürger laut Datenschutzgrundverordnung ideeller Schadenersatz von bis zu 3000 Euro zustehe, sagte Cobin-Claims-Obmann Oliver Jaindl am Freitag vor Journalisten. Er gab zu, dass man sich damit auf rechtliches Neuland begebe. Bei der Post AG kann man nicht nachvollziehen, welcher Schaden entstanden sein soll, hieß es zur "Wiener Zeitung".

Cobin Claims fordert nun Bürgerinnen und Bürger auf, ein Daten-Auskunftsbegehren an die Post AG zu senden. Auf Basis der Antworten der Post könne eine Sammelklagsaktion in die Wege geleitet werden.

Ein Problem könnte jedoch die Tatsache sein, dass die Datenschutzbehörde bereits ein Prüfverfahren gegen die Post durchgeführt und festgestellt hat, dass das Unternehmen Daten zur Parteiaffinität nicht verarbeiten hätte dürfen. Der Post wurde zudem angeordnet, diese Praxis zu unterlassen und die Daten zu löschen, was mittlerweile passiert ist.

"Löschung rechtskonform erfolgt"

Cobin Claims vertritt den Standpunkt, die Betroffenen müssten auch über jene Daten Auskunft bekommen, die gelöscht wurden. Jaindl: "Die Post darf nicht die Spur zu Dritten abschneiden." Er ortet eine "behördlich legitimierte Beweismittelunterdrückung". Bei der Post, wo man sich rechtlich auf der sicheren Seite sieht, heißt es, die Löschung sei rechtskonform erfolgt, auch auf Anordnung der Datenschutzbehörde.

Jaindl verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In der Rijkeboer-Entscheidung habe der EuGH 2009 darauf erkannt, dass die betroffene Person nicht (nur) über die personenbezogenen Daten informiert werden müsse, die aktuell verarbeitet werden, sondern dass auch Daten, die in der Vergangenheit verarbeitet wurden, zur Verfügung zu stellen seien.

Cobin Claims wurde von Peter Kolba, dem ehemaligen Chefjuristen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), dem Gutachter Manfred Biegler und dem Journalisten Oliver Jaindl gegründet. Kolba legte nach kurzer Zeit aber die Funktion des Vereinsobmanns wieder zurück. Cobin Claims hat unter anderem Sammelklagen im VW-Dieselskandal eingebracht. Peter Kolba, der für den VKI zahlreiche Massenverfahren geführt hat, gründete im Juni 2018 den unabhängigen "Verbraucherschutzverein".