Wien/Schwechat. Der Flughafen Wien darf die dritte Piste bauen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat als letzte Instanz Einsprüche von Bürgerinitiativen abgelehnt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist somit letztinstanzlich abgeschlossen - und der börsennotierte Flughafenbetreiber, der zu je 20 Prozent Wien und Niederösterreich gehört, hat eine rechtskräftige Genehmigung in der Tasche.

Das Verfahren dauerte mehrere Jahre und wurde auch schon vom Verfassungsgerichtshof behandelt. Das letzte Wort zu den Widerständen mehrerer Bürgerinitiativen hatte der VwGH. Dieser erklärte am Montag per Aussendung: "Mit Erkenntnis vom 6. März 2019 wies der Verwaltungsgerichtshof diese Revisionen als unbegründet ab und bestätigte damit die Bewilligung für den Bau der dritten Piste."

Bis die Bagger anrollen, wird es aber noch Jahre dauern. "Vor 2030 ist es nicht realistisch, dass es die Piste geben wird. Und die Gesamterrichtungszeit muss man mit sechs, vielleicht sogar sieben Jahren veranschlagen", sagte Flughafen-Vorstand Günter Ofner in einem Telefonat mit der APA.

Anrainer beschweren sich über Fluglärm, vor allem bei Landungen, die über das Wiener Stadtgebiet führen. - © APAweb / HELMUT FOHRINGER
Anrainer beschweren sich über Fluglärm, vor allem bei Landungen, die über das Wiener Stadtgebiet führen. - © APAweb / HELMUT FOHRINGER

Der Flughafen ist noch nicht einmal Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Start- und Landebahn gebaut werden soll. Auch die Bundesstraße B10 muss verlegt werden. Eine Kapitalerhöhung zur Finanzierung des milliardenschweren Bauprojekts schloss Ofner am Montag aus. Eine solche sei aus heutiger Sicht nicht notwendig. In einer Aussendung kündigte der Airport an, nun die Entscheidung im Detail zu analysieren. Man will "demnächst über die nächsten Projektschritte informieren".

"klimaschädlichstes Projekt Österreichs"

Die geplante dritte Piste in Schwechat - © APAweb
Die geplante dritte Piste in Schwechat - © APAweb

Während der Flughafen von einem "wichtigen, positiven Tag für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich" spricht, beklagt der bei den Beschwerden führende Rechtsanwalt Wolfram Proksch das grüne Licht für das "klimaschädlichste Projekt Österreichs", wie er zur APA sagte. Proksch will nun mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwirken. Auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg werde er sich wenden, kündigte Proksch an, der darüber hinaus eine Klimaschutzklage erwägt.

Nächster konkreter Schritt bei der dritten Piste ist die Festlegung der Flugrouten. Man werde diese, sobald sie via Verordnung vorliegen, beim Verfassungsgerichtshof beeinspruchen, kündigte Proksch an. Er kritisiert, dass die UVP durchgeführt wurde, ohne wissen zu können, wo die Flugrouten verlaufen werden. Damit habe man die Auswirkungen auf die Umwelt gar nicht berücksichtigen können. Wegen der unklaren Flugrouten und einer Entscheidung dazu in Deutschland hält Proksch das UVP-Verfahren weiter für EU-rechtswidrig.