Wien. (kle/apa) Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zahlreiche Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Denizbank für unzulässig erklärt oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Unter anderem darf die Denizbank für ursprünglich kostenlose Dienstleistungen keine Gebühren verlangen, sollten die Kunden nicht innerhalb von sechs Wochen widersprechen, teilte der Verein für Konsumentenschutz (VKI) am Dienstag mit.

17 Klauseln hat der OGH untersagt und weitere sechs dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Unzulässig ist laut OGH etwa die von der Denizbank vorgesehene Verpflichtung, dass Kunden ihre PIN für den Zugang zum Onlinebanking regelmäßig ändern müssen. Dies sei den Kunden nicht zumutbar. Zudem darf die Denizbank ihren Kunden bei missbräuchlicher Verwendung von PIN und TAN nicht das gesamte finanzielle Risiko übertragen. Denn nach dem Zahlungsdienstegesetz haftet der Kunde bei leichter Fahrlässigkeit nur bis zu einem Betrag von 50 Euro und die Haftung entfällt ganz, wenn Verlust oder Diebstahl für den Kunden nicht bemerkbar waren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Den EuGH fragt der Oberste Gerichtshof, ob die Bank bei einem Girokonto die Allgemeinen Geschäftsbedingungen völlig uneingeschränkt ändern kann, wenn der Kunde nicht binnen einer gewissen Frist widerspricht. Bisher habe es der ständigen österreichischen Rechtsprechung entsprochen, dass solche weitreichenden Vertragsänderungen auf diesem Weg nicht möglich seien, so der VKI. Es sei überraschend, dass der OGH dazu nun den EuGH anrufe.