Wien. Online-Giganten wie Facebook, Amazon und Alphabet (Mutterkonzern von Google, Anm.) sollen in Österreich künftig mittels der Digitalsteuer stärker zur Kasse gebeten werden. Die am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Abgabe soll künftig 200 Millionen Euro ins Budget spülen und "Steuergerechtigkeit" herstellen, wie es Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) formulierte. Hintergrund ist, dass die von internationalen Digitalkonzernen tatsächlich geleisteten Abgaben deutlich unter jenen österreichischer und europäischer Betriebe liegen. Ein Versuch, die Digitalsteuer als EU-weite Steuer umzusetzen, ist gescheitert. Jetzt kommt sie als österreichische Lösung. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Was ist der Anlass für die neue Digitalsteuer?

Laut EU-Kommission wird die EU-Wirtschaft mit durchschnittlich 23 Prozent besteuert, während digitale Unternehmen höchstens neun Prozent Abgaben auf ihren Umsatz zahlen. In Österreich zahlen digitale Großkonzerne im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes als Körperschaftssteuer. Die Werbeeinnahmen werden oft gar nicht besteuert.

Das liegt auch daran, dass viele hier tätige Firmen ihren EU-Sitz in Ländern mit attraktiveren Gewinnsteuersätzen wie Irland, den Niederlanden oder Luxemburg haben. Facebook deklariert 40 Prozent seines Umsatzes in Irland als Gewinn, in Österreich ist es nur ein Bruchteil dessen. Weltweit spielt die personalisierte Online-Werbung, Haupteinnahmequelle von Google, Facebook und Co, eine immer gewichtigere Rolle. Mit einem weltweiten Umsatz von 204 Milliarden US-Dollar hat sie 2017 die TV-Werbung erstmals überholt, so "Horizont".

Was sieht die Steuer im Detail vor?

Das mit 200 Millionen Euro bezifferte Paket beinhaltet eine Digitalsteuer für Großkonzerne, eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen und eine Umsatzsteuerpflicht für digitale Händler. Künftig sollen internationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro, wenn sie 25 Millionen Euro davon in Österreich machen, eine Online-Werbeabgabe von fünf Prozent zahlen. Bisher galt diese nur für Print-Werbung, jetzt gilt sie auch für den Online-Bereich.

Die Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro wird gemäß einer EU-Richtlinie gestrichen. Das betrifft Wareneinfuhren aus Drittstaaten, etwa über Online-Marktplätze wie Amazon oder Alibaba. Künftig gelten Online-Marktplätze bei Lieferungen aus Drittstaaten an Private als Lieferer. Sie sind damit automatisch Schuldner der Umsatzsteuer und auch für dessen Abführung zuständig.