Die Rest-Aktiva der ehemaligen Hypo bringen mehr Geld ein als gedacht. Auch, weil es im Osten wieder besser läuft.
Wien. Es war die größte Bankenpleite in der Zweiten Republik. 2008 geriet die damalige Hypo Alpe Adria in Schieflage. Die ehemalige Kärntner Landeshypothekenbank schreibt einen Verlust von 520 Millionen Euro. Damals betrug die Bilanzsumme über 43 Milliarden Euro, großteils getragen von Krediten, von denen sich viele als notleidend herausstellen werden. Die Republik schießt 900 Millionen zu, um die Bank zu retten.
Ein Jahr später, 2009, beträgt der Jahresverlust schon 1,6 Milliarden Euro. Die Hypo braucht wieder Geld und wird in einer Notaktion verstaatlicht. Es folgen der größte Bankskandal und die teuerste Bankenrettung Österreichs; mit unzähligen Finanzstrafverfahren, die bis heute noch nicht abgeschlossen sind.
Verkauf läuft über Plan
Zumindest der Abbau wird aber aller Voraussicht nach besser ausfallen als ursprünglich befürchtet. Denn die übrig gebliebenen Vermögenswerte verkaufen sich derzeit besser als erwartet. Verhältnismäßig viel Geld haben der Verkauf der umstrittenen "Rezidencija Skiper", die Hypo-Zentrale in Klagenfurt und der Abschluss des Vergleichs mit der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB gebracht. Außerdem laufen die Rückzahlungen von Krediten der ehemaligen Hypo-Töchter im Ausland, vor allem in den östlichen Nachbarstaaten, besser als ursprünglich angenommen.
Da wäre zum Beispiel das Projekt Skiper. In das 120 Hektar große Luxusressort auf der istrischen Halbinsel flossen insgesamt 250 Millionen Euro. Die Bank selbst war mit 25 Prozent beteiligt. Später sollte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Fall Skiper wegen des Verdachts der Untreue und der leichtfertigen Kreditvergabe ermitteln. Die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günther Striedinger wurden rechtskräftig wegen der Gewährung eines 70 Millionen Euro schweren Kredits schuldig gesprochen. 2017 wurde Skiper schlussendlich an die kroatische Unternehmensgruppe "Istrian Hotels d.o.o./Tempten Ltd." verkauft. Über den Kaufpreis wurde zwar Stillschweigen vereinbart. Die Recherche-Plattform "Addendum" berichtet aber von kolportierten 66 Millionen Euro.
Der Abschluss des Vergleichs mit der BayernLB brachte bisher von ursprünglich an Bayern gewährten 2,4 Milliarden Euro 1,4 Milliarden zurück. Österreich hat sich nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit den ehemaligen Eigentümern mittels Vergleichs geeinigt. Ende 2018 wurde auch die Hypo-Zentrale in Klagenfurt verkauft. Der Kaufpreis soll 7,7 Millionen Euro betragen haben.
Die in die Verwertungsgesellschaft Heta umgewandelte Hypo hat bereits 90 Prozent ihrer Assets, also ihrer übrig gebliebenen Vermögenswerte, verkauft. Im Vorjahr hat die Heta 670 Millionen Euro aus dem Verkauf ihrer Aktiva eingenommen. Veranschlagt waren nur 500 Millionen. Bis 2023 will die Heta 10,5 Milliarden Euro aus der Asset-Verwertung einnehmen. Das ist deutlich mehr als ursprünglich angenommen. Außerdem wird die Prognose im Mai vermutlich wieder leicht angehoben.
Keine Schnell-Verkäufe
Das alles veranlasste die Finanzmarktaufsicht (FMA) kürzlich, die Erfüllungsquote nach oben und den Schuldenschnitt für Heta-Anleihen nach unten zu schrauben. Sie geht derzeit von einer Erfüllungsquote von 85,5 Prozent statt der ursprünglich veranschlagten 64,4 Prozent aus. Der Schuldenschnitt für vorrangige Anleihen wurde damit auf 14,46 Prozent gesenkt. "Grundsätzlich hat der geordnete Verkauf unter dem BRRD/BaSAG-Regime es ermöglicht, fire-sales (Schnellverkäufe, Anm.) zu vermeiden und die Erträge - unter den gegebenen Umständen - zu optimieren", heißt es auf Nachfrage aus der FMA.
Zur Erinnerung: Nach der Umwandlung der Hypo in die Bad Bank Heta verhängte 2015 der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling ein Zahlungsmoratorium. Der Zahlungsstopp stützte sich auf das damals neue Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG), das einen Schuldenschnitt auch für private Gläubiger ermöglichte.
Bund und Land Kärnten, das wegen der horrenden Landeshaftungen in die Bredouille gekommen war, können sich über die Übererfüllung freuen. Der Heta-Effekt auf die öffentlichen Schulden (nach Maastricht, Anm.) wird für 2018 vom Finanzministerium mit minus 3,6 Milliarden Euro beziffert. Der Anteil aller (teil)verstaatlichten Abbauinstitute an den Staatsschulden ist von 3,9 auf 2,1 Prozent gesunken. Und auch Kärnten profitiert von der höheren Erfüllungsquote. "Die höhere Quote ermöglicht es dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, seine Verbindlichkeiten an den Bund zur Gänze zu tilgen", erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums. Alles in allem bleibt der Steuerzahler aber wohl auf 5,5 Milliarden Euro sitzen.
Die Heta Asset Resolution wollte trotz wiederholter Nachfrage keine Auskunft zum Asset-Verkauf erteilen. Die Geschäftsführung ließ lediglich über eine Sprecherin ausrichten, dass sie beschlossen habe, die Fragen nicht mit österreichischen Medien zu erläutern. Die Antworten seien der Schweizer NZZ exklusiv versprochen worden.