Wien. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kann sich über das Ergebnis zweier Berichte des Budgetsdienstes des Parlaments freuen. Jener über das Beteiligungs‑ und Finanzcontrolling, also die Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, und auch der laufende Budgeterfolg im Jänner und Februar 2019 zeigen, dass das insbesondere auf den besseren Verlauf der Verwertung der Heta-Aktiva zurückzuführen ist, wie die "Wiener Zeitung" vor Kurzem berichtete.

Konkret zeigt der Beteiligungs‑ und Finanzcontrolling-Bericht, dass die Umsatzerlöse 2018 laut Vorschau gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro ansteigen. Der Planwert wird damit voraussichtlich um 0,8 Prozent übertroffen werden. Mehr als die Hälfte der gesamten Umsatzerlöse, rund 10 Milliarden Euro, werden in Verkehrs- und Technologieunternehmen erwirtschaftet. Insbesondere ÖBB, Asfinag und Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft verzeichneten ein Plus von 476,6 Millionen Euro bzw. 4,9 Prozent.

Positives Ergebnis wegen Abbaumanagement-Erfolg

Auch die Ergebnisse vor Steuern der Beteiligungen haben sich insgesamt von einem Verlust von 287,6 Millionen Euro von 2017 im vergangenen Jahr zu einem positivem Ergebnis von 1,36 Milliarden Euro entwickelt. Das ist im Wesentlichen auf ein erwartetes positives Ergebnis der Abbaumanagement Gesellschaft des Bundes (Abbag) zurückzuführen, nachdem die im Jahr 2017 angefallenen hohen Wertberichtigungen für Heta-Schuldtitel und Finanzierungen für die KA Finanz AG weggefallen sind.

Die Auszahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Beteiligungsunternehmen werden im Jahr 2018 wegen dieser geringeren Auszahlungen an die Abbag, die davor für die Finanzierung des Rückkaufs landesbehafteter Heta-Schuldtitel notwendig waren, um 4,3 Milliarden, also  25,8 Prozent, auf voraussichtlich 12,6 Milliarden Euro sinken.

1,2 Milliarden Euro mehr als im Jänner und Februar des Vorjahres

Auch der Bericht des Budgetdientes für Jänner und Februar des heurigen Jahres zeigt, dass die Einnahmen mit rund 13,6 Milliarden Euro um rund 1,2 Milliarden, also um 9,6 Prozent, höher sind als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dieser Anstieg ist nahezu ausschließlich auf einen Sondereffekt im Zusammenhang mit der Rücküberweisung einer im Jahr 2015 als Teil des Heta-Generalvergleichs zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern an Bayern geleisteten Vorwegzahlung in der Höhe von 1,23 Milliarden Euro zurückzuführen.

Im Vergleich dazu ist das Plus bei den Bruttoabgaben von 186 Millionen Euro (das sind 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr) durch die immer noch sprudelnden Lohnsteuereinnahmen ein Kleines. Die Nettoabgaben gingen wegen höherer Zahlungen in Form von Ertragsanteilen an Länder und Gemeinden dennoch um rund 55 Millionen Euro (oder 0,7 Prozent) zurück.

Da die Auszahlungen aus dem Budget insgesamt in den ersten beiden Monaten des heurigen Jahres mit 12,69 Milliarden Euro geringfügig unter jenen des Vorjahreszeitraums lagen, kann der Finanzminister im Budget von Jänner und Februar ein Plus von 862,9 Millionen Euro verbuchen. Der Unterschied zum Vorjahreserfolg im selben Zeitraum macht übrigens 1,26 Milliarden Euro aus - denn im Vorjahr musste der damals noch Neue im Amt ein Minus hinnehmen.