Finanzminister Löger entmachtet die OeNB. - © apa/H. Pfarrhofer
Finanzminister Löger entmachtet die OeNB. - © apa/H. Pfarrhofer

Wien. (kle) Bisher war die hiesige Bankenaufsicht zwischen der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Nationalbank (OeNB) aufgeteilt. In Zukunft soll sie wie angekündigt in der FMA gebündelt sein. Den Entwurf zur Reform der Bankenaufsicht hat Finanzminister Hartwig Löger am Montagnachmittag in Begutachtung geschickt. Diese läuft nun bis 6. Mai. Geplant ist, die Aufsichtsreform noch vor dem Sommer im Parlament zu behandeln.

In Kraft treten soll die Reform mit 1. Jänner 2020. Jene bankenaufsichtlichen Funktionen, die bis dato noch von der OeNB wahrgenommen werden, gehen dann an die FMA über. Dabei sollen rund 180 Mitarbeiter der Zentralbank, die bisher unter anderem mit den von der FMA in Auftrag gegebenen Vor-Ort-Prüfungen zu tun hatten, zur Finanzmarktaufsicht übersiedeln.

Nach Angaben des Finanzministers sollen mit der Reform Doppelgleisigkeiten wegfallen. Dies soll bereits 2020 zehn Millionen Euro an Einsparungen bringen.

Auch operative Führung
der FMA vor Umbau

Aber auch die FMA selbst soll eine neue Struktur erhalten. Dabei orientiert sich die türkis-blaue Regierung am Modell der Bafin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland.

Künftig soll die FMA demnach nur noch einen Alleinvorstand haben und drei Exekutivdirektoren, die dem Vorstand unterstehen und vom Aufsichtsrat ausgewählt und bestellt werden.

OeNB-Nominierungsrecht für
FMA-Vorstandsposten fällt weg

Derzeit hat die FMA zwei Vorstände - wobei Klaus Kumpfmüller (ÖVP) vom Finanzministerium entsendet ist und Helmut Ettl (SPÖ) von der OeNB. Da das bisherige Nominierungsrecht der Nationalbank für einen der beiden Chefposten laut dem nun vorliegenden Gesetzespaket mit 31. Dezember 2019 enden soll, trifft dies den erst im Februar 2018 vom Ministerrat im Amt bestätigten FMA-Vorstand Ettl. Dessen Vertrag läuft noch bis Februar 2023, was den Steuerzahler unterm Strich wohl teuer zu stehen kommen wird, weil Ettl bis dahin bezahlt werden muss.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny meinte in einer Presseaussendung, dass die Regierungsvorlage zur Aufsichtsreform im Fall der Umsetzung die Bankenaufsicht teurer und weniger effizient machen würde. Zudem seien Hinweise auf das Vorbild Bafin problematisch, da die Bafin eine nachgeordnete Dienststelle des Finanzministeriums darstelle, während die FMA über eine verfassungsrechtlich abgesicherte Unabhängigkeit verfüge.