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Niedrigere Steuer für Betriebe

Von Marina Delcheva

Wirtschaft

Die 6,5 Milliarden Euro schwere Steuerreform sieht weniger KöSt und begünstigte Arbeitnehmerbeteiligungen vor.


Wien. Seit Sonntag sickern Details zur geplanten Steuerreform an die Öffentlichkeit. Am Dienstag wird sie von der Regierung offiziell vorgestellt. Unternehmen sollen insgesamt im Umfang von circa 1,5 Milliarden Euro profitieren. So soll die Körperschaftssteuer (KöSt) ab 2022 von 25 auf 23 und im Folgejahr auf 21 gesenkt werden. Mitarbeiterbeteiligungen werden begünstigt.

Künftig sollen Unternehmer die Möglichkeit bekommen, zehn Prozent ihres Gewinns steuerfrei an Mitarbeiter auszuschütten. Und zwar bis zu 3000 Euro pro Person und Jahr. "Darum wollen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit sie direkt vom Gewinn des Unternehmens profitieren können", so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in einer Aussendung. Weitere Details zur Unternehmerentlastung sollen erst am Dienstag präsentiert werden.

Abgabenquote von 40 Prozent

Wie ebenfalls vorab durchsickerte, soll die Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter in zwei Etappen auf 1000 Euro steigen. Bisher lag die Grenze bei 400 Euro. Auch die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, etwa in der eigenen Wohnung, soll weiter erleichtert werden. Von Letzterem profitieren vor allem Ein-Personen-Unternehmer und kleine Betriebe.

Derzeit beträgt die KöSt, also die Abgabe auf das steuerpflichtige Einkommen, 25 Prozent; und zwar unabhängig von dessen Höhe. Dieser Satz soll ab 2022 bis 2023 auf 23 und dann auf 21 Prozent sinken. Im Gespräch war zunächst eine Art progressive KöSt, wie das bei der Einkommensteuer für Arbeitnehmer der Fall ist. Große Unternehmen mit höherem Umsatz und Gewinn sollten höher besteuert werden als kleine Betriebe. Dieser Vorschlag ist nach Protesten aus der Industrie, die darin einen Standortnachteil sieht, nun vom Tisch. Entlastet werden jetzt alle. Beziehungsweise gilt weiterhin der gleiche, nun niedrigere KöSt-Satz für alle Betriebe.

Mit der 6,5 Milliarden Euro schweren Steuerreform soll die Abgabenquote in Österreich von derzeit 42 Prozent in Richtung 40 Prozent sinken. Die Steuerreform soll auch ein Stück weit als Standortpaket verstanden werden. Damit soll die Tarifreform nicht nur eine direkte, sondern auch indirekte Entlastung bringen und den Standort attraktivieren. So profitieren Unternehmen nicht nur von der Steuererleichterung. Eine niedrigere KöSt-Belastung treibt auch die Unternehmenswerte in die Höhe, was wiederum den Kapitalmarkt freut. Österreich liegt mit seiner Abgabenquote derzeit über dem OECD-Schnitt von rund 34 Prozent.

Innerhalb der EU herrscht seit einigen Jahren ein reger Steuerwettbewerb nach unten. Dieser war im Zuge der Finanzkrise 2008 etwas eingeschlafen. Zuletzt haben aber wieder einige EU-Länder ihre (Unternehmens)Steuern deutlich gesenkt. In Ungarn beträgt die KöSt etwa nur noch neun Prozent. Großbritannien hat zuletzt eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen für Firmen beschlossen.

Die EU-Kommission sieht diesen Steuerwettbewerb nach unten jedenfalls kritisch. Sie hat zuletzt angeregt, die Einstimmigkeit bei Steuerfragen schrittweise abzuschaffen, um Blockaden einzelner Länder und damit Steuerdumping einzudämmen. Eine breite Zustimmung dafür scheint aber derzeit unwahrscheinlich, weil die Mitgliedstaaten auf Steuerautonomie bestehen.

Noch offen ist bei der gesamten Reform die Gegenfinanzierung. Hierzu heißt es seitens des Finanzministeriums, wie berichtet, dass im System gespart werde. Beschlossen ist, dass unter dem Schlagwort "Digitalsteuer" jedenfalls 200 Millionen Euro ins Budget fließen sollen. Hierzu zählt zum Beispiel die Online-Werbeabgabe, die Meldepflicht für Vermietungsplattformen und eine Reihe von Verschärfungen beim Zoll und Online-Handel.

Auch von den in letzter Zeit häufig diskutierten ökologischen Steuern ist im Regierungsvorhaben vorerst keine Rede. Dazu zählen zum Beispiel Abgaben auf CO2, die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für Diesel oder eine Kerosin-Steuer, aber auch die Abschaffung von umweltschädlichen Förderungen.

Kritik von der Opposition

Von der Opposition gibt es naturgemäß Kritik für die Steuerpläne der Regierung. Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann lobt zwar die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Er vermisst jedoch eine ökologische Komponente. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn vermisst den "großen Wurf". Er will eine Senkung der Unfallversicherungsbeiträge und die Abschaffung der "Kammerumlage 2".

Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian kritisierte, dass die Reform "ohne wirkliche Gegenfinanzierung" umgesetzt werde. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer sieht das Sparvorhaben kritisch: "Das hat bis jetzt bedeutet: Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Arbeitsmarktprogrammen oder beim Gewaltschutz von Frauen. Großzügig ist die Regierung nur, wenn es um ihre Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht", meinte Krainer.