Wien. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) erwartet für die kommenden fünf Jahre (2019-23) ein etwas schwächeres Wirtschaftswachstum - weniger als voriges Jahr gedacht und auch weniger als im Zeitraum 2014-18. Weil auch Österreich die internationale Konjunkturabkühlung zu spüren bekommt, wird sich das Wachstum im Schnitt auf 1,6 Prozent pro Jahr abbremsen, bis 2018 waren es im Schnitt 1,8 Prozent.

Dennoch ist die Wachstumseinschätzung für Österreich besser als jene für den Euroraum - infolge der Entlastung der privaten Haushalte durch mehr familienpolitische Maßnahmen (Stichwort Familienbonus), betont das Wifo. Damit werde die wirtschaftliche Abkühlung in unserem Land 2019 und 2020 abgemildert und dem internationalen Sog entgegengewirkt. Der Beschäftigungszuwachs wird für Österreich durchschnittlich mit 1,2 Prozent pro Jahr erwartet. Bis inklusive 2021 rechnet das Wifo mit stabilen 7,3 Prozent Arbeitslosenquote.

Budgetüberschüsse gegen Null

Die von der Regierung geschnürte Steuerreform, die erst am Dienstag präsentiert wurde, konnte das Wifo nicht mehr in seine Prognose einarbeiten. Sie wird aber BIP-Wachstum Österreichs in den kommenden Jahren verstärken, da der Konsum angeregt wird. Gleichzeitig birgt es die Gefahr, dass die absehbar leicht wachsenden Budgetüberschüsse vermindert werden - und im Extremfall sogar gegen Null gehen könnten. Das sagte Wifo-Ökonom Josef Baumgartner zur Austria Presse Agentur.

Ein relativ starker Konsumeffekt - und damit auch eine Konjunkturbelebung insgesamt – ist durch den "Sozialversicherungsbonus" anzunehmen, bei dem ab 2020 bei Niedrigeinkommen die Krankenversicherungsbeiträge geringer ausfallen sollen bzw. zum Teil refundiert werden. Allgemein gilt, dass Entlastungen bei Personen mit niedrigen Einkommen zu einem größeren Anteil in den Konsum fließen als bei Personen mit höheren Einkommen. Diese sparen mehr. Auch die für 2021 geplante Senkung der untersten Lohn- und Einkommensteuer-Stufe von 25 auf 20 Prozent habe unmittelbare Konsumwirkung, so Baumgartner.

Beim Krankenversicherungs-Bonus sei der Konsumeffekt am stärksten, weil hier von jedem zusätzlichen Euro an verfügbarem Einkommen 80 Prozent noch im selben Jahr direkt ausgegeben würden. "Wenn der Krankenversicherungsbeitrag reduziert wird, erhöht das beim untersten Einkommensdrittel tendenziell die verfügbaren Einkommen", sagt der Wifo-Prognoseverantwortliche. Ab 2020 werde das BIP deshalb etwas höher sein als bisher angenommen, auch wenn nur im Zehntelprozentbereich.

Unmittelbare Konsumwirkung durch Tarifreform

Durch die Tarifabsenkung von 25 auf 20 Prozent für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro ab 2021 seien alle Steuerpflichtigen begünstigt. Auch hier sei mit einer "unmittelbaren Konsumwirkung" zu rechnen, weil das alles aufs verfügbare Haushaltseinkommen gehe. 2022 sollen dann die nächsten Stufen reduziert werden, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent. "Da sollte sich in Summe und auch in jedem einzelnen Jahr jeweils ein positiver Konsumeffekt ergeben", ist Baumgartner überzeugt.

Nicht so einfach sei der Konjunktureffekt bei der Absenkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) zu prognostizieren, die für 2022 von 25 auf 23 Prozent geplant ist. Zunächst erhöhe das unmittelbar die Gewinne der KÖSt-Pflichtigen, in der Regel Kapitalgesellschaften (AGs, GmbHs) und einige Genossenschaften. Dies seien meist große Unternehmen mit etwa zwei Drittel der Umsätze bzw. zwei Drittel der Beschäftigten. Die begünstigten Firmen könnten die höheren Gewinne investieren, "das hätte gesamtgesellschaftlich den größten Effekt, weil das zusätzliche Nachfrage nach Investitionsgütern auslösen würde". Von diesen Gütern werde zwar ein großer Teil importiert, es bliebe aber doch einiges an zusätzlicher inländischer Wertschöpfung.

Dem Ziel der Regierung, dass die Budgetüberschüsse in den kommenden Jahren schrittweise anwachsen, wird die Steuerreform aber doch einen starken Dämpfer versetzen, glaubt man im Wifo. "Wir rechnen, schon, dass das den Überschuss gegen Null gehen lässt", sagt Baumgartner. Denn der Einnahmenrückgang sei jedenfalls größer als die Gegenfinanzierungen. Angesehen von den Auswirkungen der Steuerreform gibt es bei der Mittelfrist-Prognose noch weitere Risiken, etwa den Brexit mit seinen Auswirkungen. Auch eine Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU könnte sich mittelfristig negativ auswirken. (apa)