Finanzmarktaufsicht hat 136 Sanktionen verhängt. Umbau in integrierte Aufsichtsbehörde sorgt auch für Misstrauen in neue Strukturen.
Wien. (dg) Im Vorjahr hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) 976 Unternehmen mit einem Vermögenswert von insgesamt 1.133,6 Milliarden Euro überprüft. Die Aufsichtsbehörde hat 136 Sanktionen verhängt und 120 Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Auffällig sei dabei der Anstieg beim Anlegerbetrug mit Kryptowährungen, erklärte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller bei der Präsentation des Jahresberichts vor Journalisten. Kryptowährungen erlebten in den vergangenen drei Jahren einen Boom, scheinen aber mittlerweile ihren Höhepunkt hinter sich zu haben.
Gut die Hälfte der an die Staatsanwaltschaft gemeldeten Verdachtsfälle betraf Anlagebetrug, ein Gutteil davon mit Bitcoin und Co. Generell würden aber bei den zu prüfenden Instituten eher weniger Verdachtsfälle festgestellt als noch vor wenigen Jahren. Das liege daran, dass die "Disziplin bei zu Überprüfenden" gestiegen sei und die schärferen Regulatorien immer mehr Einzug in die Institutionen finden, erklärte der zweite FMA-Vorstand, Helmut Ettl.
Auch im Bereich Geldwäsche und Deals mit Steueroasen sind die Verstöße im Vergleich zu den vergangenen Jahren zurückgegangen, zeigt der Jahresbericht. Was den Bereich Geldwäsche betrifft, hat die FMA die Finanzinstitute in unterschiedliche Risikoklassen eingeteilt. Nur ein Prozent gilt demnach als hochriskant. Das ist ein Minus von vier Prozentpunkten gegenüber 2016. Im niedrigen Risikobereich würden sich 72 Prozent der am heimischen Markt zugelassenen Finanzinstitute bewegen.
Generell bescheinigte Ettl den Banken, heute viel besser aufgestellt und krisensicherer zu sein, als das noch vor zehn Jahren, kurz nach der Finanzkrise 2008, der Fall war. Die notleidenden Kredite würden immer weiter abgebaut, die Auslandsaktivitäten seien weniger risikoreich.
FMA-Umbau im Fokus
Das dominierende Thema war allerdings der Umbau der Bankenaufsicht. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres beschlossen, dass die Bankenaufsicht ab 2020 gänzlich zur FMA wandert. Bisher teilten sich Nationalbank (OeNB) und FMA diese Aufgabe.
Damit einher geht auch ein Umbau der Aufsichtsbehörde, der nicht unumstritten ist. So soll es künftig nur noch einen statt wie bisher zwei FMA-Vorstände geben. Der auf einem roten Ticket in die FMA gewählte Helmut Ettl wurde dabei von der ÖVP-FPÖ-Regierung abgelöst. Damit ist Klaus Kumpfmüller künftig alleiniger Vorstand. Anstelle eines zweiten Vorstands soll es künftig einen Exekutivdirektor geben.
Der FMA-Betriebsrat bezweifelt allerdings, dass dadurch das Vier-Augen-Prinzip der Kontrolle gewährleistet ist, wenn der Exekutivdirektor hierarchisch dem Vorstand untergeordnet ist, berichtet der "Standard". Ähnliche Bedenken äußerte auch die OeNB in ihrer Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderungen.
Mit der Reform wandern auch 175 OeNB-Mitarbeiter, die in der Bankenaufsicht tätig waren, in die FMA. Offen ist allerdings noch die Frage, unter welchen Bedingungen und mit welchem Gehalt. Die OeNB-Angestellten haben zum Teil höhere Gehälter beziehungsweise eine Reihe von Sonderprivilegien, die ihre FMA-Kollegen nicht haben. Laut Gesetzesentwurf soll das so bleiben. Der FMA-Betriebsrat fordert allerdings nun auch eine Besserstellung der eigenen Belegschaft.