Wien. (dg) Die globalisierungskritische NGO Attac kritisiert die geplante Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) im Rahmen der aktuellen Steuerreform. Im Rahmen einer eigenen Studie fordert sie ein progressives KöSt-Modell, das kleine Betriebe stärker entlasten und große mehr zur Kasse bitten soll. "Unser Modell würde 2,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen und kleine Betriebe entlasten", sagt Attac-Sprecher David Walch. Zur Erinnerung: Die Gewinnsteuer für Unternehmen soll bis 2023 in zwei Schritten von derzeit 25 Prozent auf 23 und schließlich auf 21 Prozent sinken.

Das Attac-Modell schlägt nun eine dreistufige, progressive KöSt vor: 22 Prozent für Gewinne bis 40.000 Euro. Bis 500.000 Euro soll wie bisher mit 25 Prozent besteuert werden. Alle Gewinne darüber sollen einem Spitzensteuersatz von 34 Prozent unterliegen. So hoch war der Unternehmenssteuersatz vor der letzten schwarz-blauen Steuerreform im Jahr 2004.

Attac sieht dabei ein Einsparungspotenzial von 2,4 Milliarden Euro. Von einer höheren KöSt wären demnach nur 1,2 Prozent der heimischen Unternehmen betroffen. Für alle anderen bliebe der Steuersatz gleich beziehungsweise würde auf 22 Prozent sinken. "Eine progressive KöSt würde dieser Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleinen Unternehmen entgegenwirken", erklärt Studienautor Kai Lingnau.

Vorschlag vom Tisch

Im Rahmen der Steuerreform wurde tatsächlich auch ein gestaffelter, progressiver Gewinnsteuersatz diskutiert. Dabei sollten große, umsatzstarke Betriebe eine höhere KöSt zahlen als kleine. Nach Protesten aus der Industrie, das schade dem Standort, wurde der Vorschlag wieder verworfen. Entlastet werden nun alle KöSt-pflichtigen Unternehmen im gleichen Ausmaß.

Neben der progressiven KöSt fordert Attac auch, dass Gewinnausschüttungen, Dividenden oder Zinserträge progressiv besteuert werden. Ebenfalls stärker zur Kassa gebeten werden sollen globale Konzerne, die ihre Gewinne steuerschonend in Steueroasen verschieben. "Die Regierung darf nicht nur Lippenbekenntnisse gegen die Konzernsteuertricks abgeben: Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie wirtschaftlich tätig sind", sagt Walch.

Ein entsprechender Vorschlag der EU-Komission konnte bisher aber keine Zustimmung bei den EU-Mitgliedsstaaten finden. Vor allem Irland, die Niederlande und Luxemburg sind dagegen. Kritisiert wird auch "der Steuerwettbewerb nach unten" in der EU. Laut Walch sei der Faktor Gewinnsteuer bei der Wahl des Standorts überschätzt. Tatsächlich haben zahlreiche EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Unternehmenssteuern deutlich gesenkt.