Wien. Die von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Reform der Bankenaufsicht liegt auf Eis. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht (FMA) hätten diese nun gestoppt, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" vorab aus seiner nächsten Ausgabe. FMA und OeNB bestätigten die Informationen.

Die Vorarbeiten für die Reform seien gestoppt worden, weil unwahrscheinlich sei, dass das Gesetz im Parlament beschlossen werde, erklärte OeNB-Sprecher Christian Gutlederer. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik sagte, die Projekte seien auf Eis gelegt worden, bis politisch Klarheit gegeben sei, wie es im Gesetzwerdungsprozess der Aufsichtsreform weiter geht.

Geplant war die Bündelung der Bankenaufsicht in der FMA. Derzeit sind die Agenden zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht aufgeteilt. Die Begutachtungsfrist für das Vorhaben endete am 6. Mai.

Mitarbeiter über Projektstopp informiert

Laut "profil" wurden die Mitarbeiter von FMA und OeNB in einem Rundschreiben der Direktoren beider Häuser Ende Mai über den einstweiligen Projektstopp informiert. Die bestehenden Arbeitsgruppen sollen demnach ihre Arbeit zwar abschließen, zusätzliche Kosten dürfen aber nicht mehr anfallen.

Das betrifft dem Bericht zufolge vor allem die weitere Beauftragung des Beratungsunternehmens Roland Berger, das die Reform begleiten sollte. Nach Recherchen von "profil" wurde die in einem Rahmenvertrag geregelte Zusammenarbeit mit dem Consulter nach kaum mehr als zwei Monaten abgebrochen, mit Ausnahme von anstehenden Abschlussgesprächen würden erst einmal keine weiteren Aufträge extern vergeben. (kle/apa)