Wien. Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, wünschte sich am Freitag vor Journalisten "rasche Gespräche" der Übergangsregierung über den künftigen EU-Kommissar aus Österreich. Wichtiger als die Person sei das Portfolio. Hier solle man sich um ein gewichtiges "Zukunftsthema" bemühen. Nur so könne Österreich seinen Einfluss auf EU-Ebene sichern.

Auf eine konkrete Person oder ein konkretes Ressort, wollte sich Mahrer nicht festlegen. Das hänge von der jeweiligen Person und der zukünftigen, inhaltlichen Ausgestaltung der Kommissionsagenden ab. Einem möglichen, einheitlichen Unternehmenssteuersatz auf EU-Ebene steht Mahrer skeptisch gegenüber. "Ich halte das derzeit nicht für realistisch", sagte er auf Nachfrage.

Die Unternehmensbesteuerung sei in jedem Land sehr unterschiedlich ausgestaltet und werde unterschiedlich berechnet. Hinzu kämen andere Standortfaktoren, die berücksichtigt werden müssten. Außerdem würden heimische Betriebe auch von niedrigeren Steuern in anderen EU-Ländern profitieren, so Mahrer in Zusammenhang mit dem Steuerwettbewerb innerhalb der EU. Österreich gehört vor allem in den CEE-Länder zu den größten Auslandsinvestoren.

Forderungen an neue EU-Vertreter

In einer Forderungsliste an das neue EU-Parlament und die Kommission fordert die WKO eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. Dazu müsse man einerseits "unnötige" Bürokratien vor allem für Unternehmen abbauen. Anderseits mehr in Innovation, Digitalisierung und den Binnenmarkt investieren.

"Wir müssen die geniale Idee des gemeinsamen Marktes umsetzen", so Mahrer. Das bedeute auch die Schaffung von gemeinsamen, einheitlichen  Logistik-, Verkehrs-, Energie- und digitalen Netzen. Außerdem habe die gesamte EU ein Fachkräfteproblem. Auf EU-Ebene würden 500.000 IT-Fachkräfte fehlen, allein in Österreich seien es 10.000. Hier brauche es EU-weite Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Das Budget für die Forschungsförderung (Horizon Europe) dürfe nicht nur auf dem unveränderten Niveau bleiben, "ich erwarte mir mindestens 120 Milliarden. Euro dafür, da sollten unsere Erbsenzähler in der Pendeluhr einmal aufwachen", sagte Mahrer. China würde alleine für künstliche Intelligenz jährlich 50 Milliarden Euro pro Jahr investieren, verglich er.

Rechtssicherheit bei Rauchverbot

Bezüglich der Ankündigung der ÖVP, das Rauchverbot in der Gastronomie doch noch umsetzen zu wollen und der in Kürze anstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dazu, sagte Mahrer: "Jede höchstinstanzliche Entscheidung ist zu akzeptieren." Die Umsetzung dürfe aber nicht zu Lasten der Wirte, also der Kammermitglieder gehe. Kosten für nicht mehr genutzte Investitionen müssten abgegolten werden.