Wien. Die Fahrdienstvermittler Uber und Holmi kritisieren die am Donnerstag von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat eingebrachte Novelle zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes. Mit der Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören. "Ein Komplettrückzug ist nicht ausgeschlossen", sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl am Freitag.

"Die geplante Gesetzesnovelle bedeutet die Abschaffung des Mietwagengewerbes. Wenn das Gesetz mit September 2020 in Kraft tritt, würde es dramatische Folgen für die Mobilität in Wien haben", so Essl. Für ihn sind die Verhandlungen rund um das Einheitsgewerbe "intransparent und einseitig gelaufen. Es sei "ein fragwürdiger Prozess" gewesen, die Wirtschaftskammer habe nur den traditionellen Taxisektor vertreten und Mietwagenfirmen systematisch ausgeschlossen.

"3000 Fahrer könnten
ihre Jobs verlieren"

Der US-Fahrdienstvermittler warnt auch vor den Arbeitsmarktauswirkungen in Wien. 3000 Fahrer, die mit der Uber App unterwegs sind, könnten ihren Job verlieren. Uber arbeitet in Österreich mit 300 Mietwagenfirmen zusammen. Die Novelle mit fixen Preisen würde die Nachfrage drastisch reduzieren, hieß es. Bis die Gesetzesnovelle womöglich in Kraft tritt, will Uber für Veränderungen werben. "Nach den Neuwahlen im Herbst könnte sich politisch hoffentlich noch etwas ändern", so Essl.

Die Gewerkschaft ist mit dem Gesetzesvorhaben hingegen zufrieden. "Mit der anstehenden Novelle wird endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagen-Gewerbe sowie Fahrtendienstanbietern hergestellt. Auch Lohn- und Sozialdumping in der Branche kann man damit besser in den Griff bekommen", so Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße.