Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Taxis und dem US-Anbieter Uber, der einen sehr ähnlichen Dienst anbietet, formal aber nicht als Taxiunternehmen firmiert, sondern als Mietwagen-Unternehmen. Während es bei Taxis durch den Tarif einen Fixpreis gibt, lebt Uber davon, dass der Preis - je nach Angebot und Nachfrage - flexibel ist. Das soll sich nun ändern, ÖVP, FPÖ und SPÖ haben im Verkehrsausschuss des Nationalrats beschlossen, dass Taxis und Mietwägen künftig in einem Gewerbe zusammengeschlossen werden. Auch Uber muss also den Taxitarif verlangen. Die Neos wollen dagegen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, Uber überlegt laut einen Rückzug.
"Wiener Zeitung": Es gibt 4779 Taxikonzessionen in Wien. Dennoch wird oft von einem "Taximonopol" gesprochen. Ist es das?
Klaus Gugler: Das ist es natürlich nicht. Ökonomisch gesehen ist es durch die regulierten fixen Tarife ein Kartell -ein politisch gewolltes Kartell.
Ist Regulierung in dieser Branche grundsätzlich sinnvoll?
Es ist schon ein schwieriger Markt. Völlige Regulierung ist schlecht, völlige Deregulierung auch. Es muss sich irgendwo in der Mitte finden. Aber das ist nicht trivial.
Welche Formen einer Regulierung wären überhaupt möglich?
Die Wichtigste ist natürlich die Preisregulierung. Aber auch eine Mengenregulierung, also die Zahl der Lizenzen, wäre möglich. Und eine Qualitätsregulierung, das sind etwa Ausbildungsstandards für Fahrer, denn es gibt ja auch Sicherheitsbedenken. Man will ja sicher nach Hause kommen.
Das Parlament hat sich für die Preisregulierung entschieden bzw. dass Uber künftig auch der Taxi-Preisregulierung unterliegt. Wie sehen Sie die geplante Regelung?
Das einzig Positive an dem Entwurf ist, dass Uber, das ja im Taximarkt tätig ist, einer gleichen Regulierung unterworfen wird. Es sollte gleiches Recht für alle gelten, auch in steuer- und arbeitsrechtlicher Hinsicht. Sonst kommt es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Schlecht ist in erster Linie die fixe Preisregulierung.
Was passiert bei fixen Preisen?
Bei fixen Preisen kann kein Wettbewerbsverhalten belohnt werden. Ich kann mit dem wichtigsten Parameter des Wettbewerbs, und das ist der Preis, nicht zusätzliche Konsumenten anziehen. Der Preisanreiz wird eliminiert, aber auch der Innovationsanreiz geschmälert. Die Innovationen bei Taxis sind nur gekommen, weil sie durch den Wettbewerbsdruck von Uber nötig waren.
Welche Folgen hat es, wenn nun auch die Mietwägen, also Uber, einen fixen Tarif verlangen müssen?
Im Prinzip gibt es ja einen relativ freien Marktzutritt, auch wenn es Qualitätsstandards gibt, also die Prüfungen, die man erfüllen muss. Aber offenbar erfüllen diese tausende Taxifahrer. Die Folge wird daher ein exzessiver Markteintritt sein, weil der zusätzliche Taxifahrer die Preise nicht reduziert, sie sind ja fixiert. Das Paradoxe ist jetzt: Für den einzelnen Taxler wird das neue Gesetz also gar nichts bringen.
