Baufirmen drohen nach Preisabsprachen Rekordstrafen

Wien. (apa/kle) Dem 2017 aufgeflogenen Baukartell, an dem insgesamt 45 Unternehmen beteiligt gewesen sein sollen, drohen Bußgelder in Rekordhöhe. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geht mittlerweile davon aus, dass nicht bei 350, sondern bei bis zu 800 Projekten Preisabsprachen getroffen wurden.

Zur Höhe der Geldstrafen will BWB-Chef Theodor Thanner nichts sagen. Als Kartellgericht ist das Oberlandesgericht Wien zuständig. Zur Höhe verweist Thanner lediglich auf die Gesetzeslage: So können Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden. Bei der Bemessung sei die Schwere und die Dauer, die erzielte Bereicherung, das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Thanner erwartet, dass noch heuer zum Jahreswechsel die ersten Bußgeldanträge gegen involvierte Bauunternehmen ans Gericht geschickt werden.

Die bisher größte Einzelstrafe in der Geschichte der Kartellbehörde betraf den Lebensmittelhändler Spar, der rund 40 Millionen Euro wegen Preisabsprachen zahlen musste. Die Bußgelder im Aufzugskartell summierten sich vor zehn Jahren auf rund 75 Millionen Euro.

Unmengen an Datenmaterial

An den Ermittlungen zum Baukartell sind in der BWB bis zu zehn Mitarbeiter beteiligt. Das Ausmaß der sichergestellten Unterlagen ist enorm, rund 70.000 Seiten an Schriftstücken sowie 57 Terabyte an IT-Daten - das entspricht laut Thanner 48 Milliarden Buchseiten oder 228 Millionen Büchern - müssen ausgewertet werden. Die involvierten Baufirmen sollen demnach zwischen 2006 und 2018 Preise abgesprochen sowie Kunden und Gebiete aufgeteilt haben.

Absprachen bei Preisen und der Auftragsvergabe führen dazu, dass Leistungen teurer verrechnet werden können. Beim Baukartell dürften hauptsächlich Länder und Gemeinden sowie öffentliche Firmen geschädigt worden sein, so Thanner.

Die Ermittlungen selbst sind zwischen der BWB und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgeteilt. Die Bundeswettbewerbsbehörde führt die kartellrechtlichen Erhebungen parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen der WKStA durch. Insgesamt gab es mehr als 100 Hausdurchsuchungen.

Razzien bei Strabag und Porr

Die Staatsanwaltschaft sprach in der Vergangenheit davon, dass in Österreich vermutlich "ein langjähriges, fest im Wirtschaftsleben verankertes System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren vorwiegend im Bereich des Tief- und Straßenbaus bestand", an dem überwiegend marktführende österreichische Bauunternehmen beteiligt gewesen seien. Strabag und Porr haben bereits bestätigt, dass es bei ihnen Hausdurchsuchungen gab.

Die BWB selbst führte 2018 nur vier Hausdurchsuchungen durch, wie aus ihrem kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervorgeht. Man habe im Vorjahr viele Fälle abgearbeitet, erklärt Thanner dazu. Heuer seien bisher elf Unternehmen wegen Kartellverdachts gefilzt worden.

Bericht zu Amazon in Kürze

Ein Schwerpunkt der BWB war zuletzt der Internethändler Amazon. Gemeinsam mit dem deutschen Bundeskartellamt wurden die Geschäftspraktiken des Online-Riesen unter die Lupe genommen. Laut Thanner soll der Abschlussbericht in Kürze - Mitte Juli - veröffentlicht werden.

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