Wien. (apa/red.) Für die heimischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe mit ihren rund 790.000 Mitarbeitern läuft es konjunkturell recht gut. Trotzdem sind zwei Problemfelder zu orten: Zum einen gibt es einen großen Facharbeitermangel von zirka 26.000 Personen. Zum anderen wird der slowenische Entsendebonus zunehmend zum Nachteil für heimische Anbieter. Dabei wird die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

"Das Sozialministerium soll im Interesse des Standorts Beschwerde gegen den slowenischen Entsendebonus bei der EU-Kommission einlegen", forderte Spartenobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster am Montag in einem Pressegespräch. "Es handelt sich aus unserer Sicht um eine rechtswidrige Beihilfe." Etwa die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) hat schon Beschwerde eingelegt. Selbst wolle man das aber nicht tun, denn eine Beschwerde der Bundesregierung habe mehr Gewicht und könne auch von der Übergangsregierung eingebracht werden, so Spartengeschäftsführer Reinhard Kainz.

Missbrauchsverdacht

Der slowenische Entsendebonus birgt zwei Punkte, die für heimische Anbieter laut Handwerkssparte zu Nachteilen führen. Slowenische Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, müssen nicht vom vollen Lohn, der in Österreich gilt, Sozialversicherungsbeiträge zahlen (Durchschnittslohn am Bau 2834 Euro brutto im Monat), sondern nur von einem viel niedrigeren fiktiven slowenischen Lohn (Durchschnittslohn am Bau 1339 Euro brutto im Monat). Zudem gelte eine Rechtsvorschrift, die es erlaube, die Berechnungsgrundlage weiter zu reduzieren. "Die slowenischen Anbieter haben bei jeder Ausschreibung einen immensen Wettbewerbsvorteil", kritisierte Kainz.

Die GBH hat - laut Wirtschaftskammer berechtigterweise - auf den Umstand hingewiesen, dass Slowenien doppelt so viele Bauarbeiter in Österreich und in die EU (99.307, davon 45.107 nach Österreich) entsendet, wie tatsächlich in Slowenien arbeiten (54.200) und damit ein Missbrauchsverdacht der Entsenderichtlinie vorliegt. "Slowenische Arbeitgeber zahlen pro entsendetem Arbeiter durchschnittlich um 250 Euro weniger Sozialversicherungsabgaben", so Kainz.

Lohn- und Sozialdumping

Zudem entfallen auf das kleine Nachbarland die meisten Entsendungen nach Österreich - Tendenz: steigend. 2016 waren es 45.236, 2017 dann 54.200 und im Vorjahr 62.823. Das ist eine Steigerung um 39 Prozent in diesem Zeitraum. Aus der Slowakei gab es im Vergleich dazu 2016 lediglich 12.252 Entsendungen, aus Ungarn 11.867. Aus Deutschland - hinter Slowenien auf Platz zwei - waren es 30.196.

Scheichelbauer-Schuster vermutet auch gewisse kriminelle Energien hinter den Entsendungen. Am Bau in der Steiermark etwa habe es 2018 bei einheimischen Firmen 787 Kontrollen mit 21 Verdachtsfällen gegeben, während ausländische Firmen 280 Mal kontrolliert wurden und sich 228 Verdachtsfälle ergaben. "Da sieht man die Diskrepanz", sagte die Spartenobfrau. Es gibt Mutmaßungen, dass sich Firmen extra in Slowenien ansiedeln, um von dort aus Entsendungen zu tätigen, und dabei dann nicht korrekt vorgehen sollen. Laut Wirtschaftskammer liegen bei den Anzeigen nach dem Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz slowenische Firmen hierzulande hinter österreichischen und vor ungarischen jedenfalls auf Platz zwei.