Wien/Brüssel/Montevideo. Mercosur scheint das neue Ceta zu werden. Mit dem Begriff ist der "Gemeinsame Markt Südamerikas", konkret die vier Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie weitere assoziierte Länder aus Südamerika gemeint. Die politische Einigung über das Freihandelsabkommen der EU-Kommission mit diesen Staaten ist zwar bereits Ende Juni erfolgt. Dem Vertrag, der mit Unterbrechungen bereits seit 2000 verhandelt wurde, müssen jedoch noch das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Zwar manifestiert sich der Protest in Österreich - anders als bei Ceta - noch nicht auf der Straße, die kritischen Stimmen häufen sich allerdings: Während sich Neos, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer pro EU-Mercosur-Pakt positionieren, haben sowohl Arbeitnehmervertreter, Umweltschutzorganisationen, SPÖ und Grüne - aber auch der ÖVP-Bauernbund, ÖVP-Chef Sebastian Kurz und so mancher Lebensmittelhändler dieser Tage Kritik auf Lager.

AK und ÖGB fordern Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz ein 

Anders als hier beim Freihandelsabkommens Ceta manifestiert sich der Protest gegen Mercosur noch nicht auf der Straße. - © APAweb / Georg Hochmuth
Anders als hier beim Freihandelsabkommens Ceta manifestiert sich der Protest gegen Mercosur noch nicht auf der Straße. - © APAweb / Georg Hochmuth

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagt zum Beispiel, dass der Gewerkschaftsbund die Verhandlungen von Beginn an kritisiert habe. Warum? "Weil es keine Bereitschaft gab, verbindliche und durchsetzbare Spielregeln für Arbeitnehmerinnen und Umwelt festzuschreiben." Er wünsche sich eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige internationale Kooperation. Stattdessen "wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen, Umwelt und Lebensmittelsicherheit in den Mittelpunkt stellt", sagt Katzian im Gespräch mit der Apa.

Der ÖGB fordert genauso wie die Arbeiterkammer eine verbindliche Verankerung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einschließlich eines Durchsetzungs- und eines Sanktionsmechanismus wie beispielsweise Importzölle oder etwa Abholzungsverbote bei Umweltschädigungen. Valentin Wedl, der Leiter der AK-Abteilung EU und Internationales, fürchtet einen "Handel auf Kosten von Umwelt-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Lebensmittelstandards." Das europäische Vorsorgeprinzip könne unterminiert werden, bei der Tierfütterung seien zum Beispiel Wachstumsförderer erlaubt. "Wir sind nicht gegen freien Handel. Nur braucht dieser faire Regeln."