Wien. Die Raiffeisen Bank Internatinal hat einen Rechtsstreit mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) um mangelhafte Sorgfalt im Umgang mit Hochrisikokunden in erster Instanz verloren. Laut Bankangaben ist das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung der FMA gefolgt, dass die RBI in
wenigen Einzelfällen verwaltungsrechtliche Dokumentationspflichten nicht eingehalten habe.

Die Behörde hatte im Frühjahr 2018 wegen des Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche eine Strafe von 2,748 Millionen Euro verhängt. Ins Visier der FMA geriet die RBI wegen der in den Panama-Papers genannten Geschäftsbeziehungen mit der russischen Geschäftsfrau Olga Mirimskaya.

Rekordstrafe

Bei der Geldstrafe von rund 2,7 Millioenen Euro handelt es sich um die bisher höchste jemals von der FMA verhängte Strafe. Dennoch entspricht sie nur 0,6 Prozent der höchstmöglichen Strafe von 458 Millionen Euro.

Vergleichsweise härter hat es die ebenfalls aufgrund von Enthüllungen in den Panama-Papers von der FMA bestrafte Hypo Vorarlberg Bank getroffen. Die über sie verhängte Geldstrafe von 414.000 Euro entsprach wegen der Schwere der Vergehen rund 3 Prozent der möglichen Höchststrafe von 15,6 Millionen Euro. Die bisherige Höchststrafe erhielt die Meinl Bank mit 867.000 Euro, das waren rund 20 Prozent der Maximalstrafe. (reuters, apa, red)