Den Nationalbank-Chefposten übernimmt nun Robert Holzmann, der personelle Umbau des Direktoriums ist damit vollzogen.
Wien. Im Direktorium der Nationalbank (OeNB) sind mit 1. September nunmehr alle vier Posten neu besetzt. Mit dem Einzug des früheren Weltbank-Managers Robert Holzmann ist der personelle Umbau in der Führungsetage, für den die vorherige Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ Ende Jänner die Weichen gestellt hatte, abgeschlossen. Holzmann (70) steht als neuer Gouverneur an der Spitze des OeNB-Direktoriums. In dieser Funktion folgt der gebürtige Steirer mit einem Ticket der FPÖ auf Ewald Nowotny (75), der alles in allem elf Jahre Chef der Nationalbank war.
Künftig auch im EZB-Rat
Wie Nowotny ist auch Holzmann, dessen Vertrag - wie bei OeNB-Direktoriumsmitgliedern üblich - sechs Jahre läuft, Wirtschaftswissenschafter. Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), die unter anderem über die Zinsentwicklung in der Eurozone entscheidet, wird der neue Gouverneur der Nationalbank als Repräsentant Österreichs im Übrigen ebenso vertreten sein wie Nowotny.
Noch bevor Holzmann den Chefposten in der OeNB offiziell angetreten hat, meldete er sich am Freitag zum Thema Bargeld, das hierzulande zuletzt besondere Brisanz hatte, zu Wort - als Privatmann. Via Aussendung betonte er, dass er Bargeld als Zahlungsmittel für "unverzichtbar" halte. Bargeld habe "eine wesentliche Funktion in unserem Wirtschaftssystem", es sei auch "weitgehend betrugssicher", so der habilitierte Ökonom. Sein Fazit: "Vorstöße in Richtung Abschaffung dieses so wichtigen Zahlungsmittels machen hier keinen Sinn." In Österreich erfolgten mehr als 80 Prozent aller Transaktionen mit Bargeld, dies entspreche zwei Drittel des gesamten Zahlungsvolumens.
Die Bestellung Holzmanns, der in den Jahren 1997 bis 2011 für die Weltbank in leitenden Funktionen tätig war, davor für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris sowie den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, war nicht unumstritten. Kritik kam vor allem von der SPÖ und der Liste Jetzt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer unterstrich, dass Holzmann zwar ein "ausgewiesener Pensionsexperte" sei, kritisierte aber, dass dieser "keinerlei Erfahrung" bei der Führung größerer Unternehmen und "keine Erfahrung" in der Geldpolitik habe. Bruno Rossmann, Klubchef der Liste Jetzt, meinte jüngst, dass Holzmann zwar über die "erforderliche fachliche Kompetenz" für den Gouverneursposten verfüge. "Die derzeitige geld- und fiskalpolitische Landschaft in Europa braucht jedoch dringend einen Paradigmenwechsel", so der Politiker. "Mit Robert Holzmann als Vertreter der ,Mainstream-Ökonomie‘ wird es diesen nicht geben."
Gute Kontakte zu Jörg Haider
In jungen Jahren war Holzmann, der am 27. Februar 1949 in Leoben geboren wurde, an der Universität Wien Assistent des damaligen Wirtschaftsprofessors und jetzigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Veröffentlicht hat Holzmann als Ökonom bisher 37 Bücher und dutzende Beiträge in Büchern, Zeitschriften und anderen Publikationen. Für Verdienste um die Wissenschaft wurde er vor zwei Jahren mit der Franz-Dinghofer-Medaille geehrt - die Lobrede hielt Heinz-Christian Strache, der damalige FPÖ-Chef, Präsident des Dinghofer-Instituts ist der freiheitliche Politiker Martin Graf. Nachgesagt wird Holzmann auch, dass er zum früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gute Kontakte hatte.
Holzmanns politisches Naheverhältnis zu den Freiheitlichen, aber auch die parteipolitische Punzierung der drei anderen OeNB-Direktoriumsmitglieder - Vizegouverneur Gottfried Haber, Thomas Steiner (beide ÖVP) und Eduard Schock (FPÖ) - ist namentlich der SPÖ, den Neos, der Liste Jetzt und den Grünen ein Dorn im Auge. Als die türkis-blaue Bundesregierung hier vor sieben Monaten Nägel mit Köpfen machte, war vielerorts von parteipolitischem Postenschacher die Rede. Allerdings: Auch wenn die OeNB-Führungsriege jetzt türkis-blau eingefärbt ist, vorher war sie rot-schwarz. So waren Ewald Nowotny und Peter Mooslechner von der SPÖ "entsandt" - und Andreas Ittner und Kurt Pribil von der Volkspartei.
Gleiches gilt auch für das Aufsichtratsgremium der OeNB, den Generalrat, wo nun Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) den Vorsitz führt und Barbara Kolm, die FPÖ-nahe Präsidentin des Hayek-Instituts, seine Stellvertreterin ist. Zur Erinnerung: Zuvor saß Claus J. Raidl für die ÖVP im Chefsessel des Generalrats, und Max Kothbauer (SPÖ) war sein Vize.
Konjunkturprognose wackelt
Kurz vor seinem Abschied aus der OeNB hatte Nowotny beim Forum Alpbach noch einen letzten öffentlichen Auftritt als Gouverneur. Dabei kündigte er an, dass die Nationalbank ihre bisherige Prognose für das Wirtschaftswachstum in Österreich für 2020 voraussichtlich nach unten korrigieren werde. Bis dato liegt diese bei 1,6 Prozent. "Wir nehmen an, dass wir auf unter 1,5 Prozent absenken müssen", so Nowotny. Für 2020 gebe es jedenfalls "große Unwägbarkeiten". Indes bleibt die Wachstumsprognose für 2019, die zur Jahresmitte von 2,0 auf 1,5 Prozent gesenkt wurde, aufrecht.
Nowotny beruhigte jedoch. Österreich stehe deutlich besser da als Deutschland. Hierzulande bleibe vor allem der private Konsum dank hoher Lohnabschlüsse eine tragende Säule des Wachstums.