Wien. Wahlkampf ist, und keiner redet über die tatsächlich wichtigen Probleme. Und falls doch, dann nicht mit der notwendigen Tiefe. Das findet jedenfalls Georg Kapsch (60), Präsident der Industriellenvereinigung (IV). Der Unternehmer - CEO der Kapsch AG, eines Telekommunikations- und Verkehrstelematikkonzerns mit 7300 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,15 Milliarden Euro - sowie Interessenvertreter vermisst den Mut zu grundsätzlich Neuem. Die "Wiener Zeitung" traf Kapsch zum Interview.

"Wiener Zeitung": Die neue EU-Kommission ist, sofern sie vom Parlament bestätigt wird, startklar. Sie fordern von Brüssel vor allem eine kohärente gemeinsame Industriepolitik. Das letzte große industriepolitische Projekt Europas, Airbus, wurde vor 50 Jahren gestartet. Was macht Sie also optimistisch?

Georg Kapsch: Industriepolitik ist eine klassische Querschnittmaterie. Deshalb muss am Anfang eine Einigung darüber stehen, was mit einer europäischen Industriepolitik überhaupt erreicht werden soll. In der Finanzkrise 2008 hat sich die EU auf das Ziel einer Industriequote von 20 Prozent quer über alle Mitgliedstaaten verständigt. Daran sind wir großartig gescheitert. Was wir heute brauchen, sind konkrete Maßnahmen, damit wir dieses Ziel trotzdem erreichen können. Entscheidend dafür sind aus meiner Sicht bessere und effizientere Regulierungen und weniger Überregulierung. Letzteres haben wir leider zuhauf.

Georg Kapsch ist ein österreichischer Unternehmer und seit 2012 Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung. - © Wiener Zeitung /Moritz Ziegler
Georg Kapsch ist ein österreichischer Unternehmer und seit 2012 Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung. - © Wiener Zeitung /Moritz Ziegler

Wo haben wir zu viel Regulierung?

Im Arbeitsrecht mit Sicherheit. Anstatt dass wir die vier Grundfreiheiten und damit den Binnenmarkt vollenden, schränken wir diesen ein.

Wo geht hier Österreich mit schlechtem Beispiel voran?

Wir haben etwa ein Sozialdumpinggesetz, das völlig am Ziel vorbeigeht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ein entschiedener Gegner von Sozialdumping, aber unsere Methoden sind völlig falsch. Oder: Jeder Mitarbeiter, der ins EU-Ausland reist, muss ein Formular mit sich tragen, das belegt, dass er in Österreich sozialversichert ist. Das bringt nichts und ist ein großer Aufwand.

Wie soll Europa eine Industriepolitik entwickeln: Durch staatliche Intervention oder durch den Markt?

Ich bin kein klassischer Marktliberaler, sondern ein Sozialliberaler. Der Markt kann vieles leisten, aber nicht alles. Von einem etatistischen System wie in Frankreich halte ich aber nichts, der Markt muss sich durchsetzen können, außer dort, wo es um die Interessen der Schwächsten und der Gesellschaft geht. Es geht also um das Wie: Der Staat soll mit Förderungen eingreifen und den Rest dem Markt überlassen. Auch China und die USA greifen unterstützend in Märkte ein, deshalb müssen wir uns dringend das Wettbewerbs- und Beihilferecht in der EU anschauen. Wir sind beim Konsumentenschutz und der Wettbewerbssituation zu binnenorientiert und achten nicht auf das, was die globale Konkurrenz macht. Das ist extrem gefährlich, weil wir so unsere europäische Wirtschaft schwächen. Die Untersagung der Zugsparten-Fusion von Siemens und Alstom durch Brüssel war ein schwerer industriepolitischer Fehler.