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OECD mahnt Reformen ein

Wirtschaft

Österreich steht gut da, aber laut OECD muss einiges getan werden, damit der hohe Lebensstandard erhalten bleibt.|Die Organisation empfiehlt einmal mehr, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung anzupassen.


Die Österreicherinnen und Österreicher können sich glücklich schätzen, in einem Land mit hoher Lebensqualität, starkem sozialen Zusammenhalt, sinkender Arbeitslosigkeit und robustem - wenngleich in letzter Zeit abgeschwächtem - Wirtschaftswachstum beheimatet zu sein. Das heißt aber nicht, dass es nichts zu verbessern gibt.

"Es gibt noch Spielraum", betonte OECD-Länderdirektor Alvaro Pereira am Mittwoch bei der Präsentation des neuen "Economic Survey Austria". So sollten die Herausforderungen im Bereich Umwelt aktiver angegangen werden. Die Steuern auf Arbeit seien in Österreich sehr hoch, sie sollten gesenkt werden, vor allem bei niedrigen Einkommen. Kompensiert werden könne das unter anderem durch eine stärkere Ökologisierung des Steuersystems. Die im internationalen Vergleich niedrigen Preise für CO2 sollten erhöht werden. Die Folgen des Klimawandels seien ein weltweites Thema, konstatierte Pereira. Im Gegensatz zu früher sei "grün" zu sein gut für das Geschäft.

Steigende Lebenserwartung belastet Staatshaushalt

Einmal mehr fordert die OECD Reformen im österreichischen Pensionssystem ein. Frauen und Männer würden in Österreich noch immer vergleichsweise früh in Pension gehen. Trotz einer positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren liege das effektive Pensionsantrittsalter in Österreich mit 63 Jahren bei Männern beziehungsweise 61,1 Prozent bei Frauen deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 65,3 bzw. 63,6 Jahren und unter den Werten für Deutschland oder der Schweiz. Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen (von 55 bis 64 Jahren) sei vergleichsweise niedrig. Angesichts der steigenden Lebenserwartung werde das den Staatshaushalt immer massiver belasten. Die OECD empfiehlt Österreich daher in ihrem Bericht, der alle zwei Jahre erstellt wird, die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Zudem sollten die Menschen zur finanziellen Vorsorge angeregt werden, damit sie in der Pension nicht in die Altersarmut abrutschen, sagte Pereira.

Im Bericht wird auch festgehalten, dass Zuwanderer in Österreich einen wachsenden Anteil des Arbeitskräftebedarfs decken und dass in keinem anderen OECD-Land der Anteil von Migrantinnen und Migranten an den Beschäftigten höher sei. Gleichzeitig sei die Integration von geringqualifizierten Zuwanderern eine große Herausforderung. Deutschkurse und Qualifikationsmaßnahmen könnten die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern. Ein großer Teil der Zuwanderer sei überqualifiziert. Die Anerkennung ausländischer Studienanschlüsse sollte daher rascher als bisher erfolgen.

Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl verwies in diesem Zusammenhang in einer Aussendung auf die neue Abteilung "Work in Austria", die bei der ABA (Austrian Business Agency) eingerichtet wurde, um österreichische Unternehmen aktiv bei der Fachkräftesuche im Ausland zu unterstützen und für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu werben. Diese übernimmt für arbeitskräftesuchende Unternehmen Organisations- und Koordinationsarbeit beim Anwerben von Fachkräften im Ausland.

Die OECD spricht sich weiters für den Ausbau ganztägig verfügbarer, hochqualitativer Kinderbetreuungsangebote aus, um die Karrierechancen von Frauen und ihre Beteiligung am Erwerbsleben zu erhöhen. Auch bei der Langzeitpflege gebe es Handlungsbedarf, um die Familien, insbesondere die Frauen, zu entlasten.

Auch bei der Digitalisierung habe Österreich Nachholbedarf, meint die OECD. Auch sollte lebenslanges Lernen vermehrt auf der Agenda stehen.

Zu wenig wirtschaftliche Dynamik

Bezugnehmend auf die Unternehmenslandschaft in Österreich ortet die OECD in wichtigen Branchen wie im Handwerk, den freien Berufen, aber auch im Schienenverkehr, beim Gütertransport und im Medikamentenvertrieb zu wenig Wettbewerb und wirtschaftliche Dynamik aufgrund hoher Zugangsbarrieren. Unternehmensnachfolgen sollten besser umsetzbar sein.

Die Wirtschaftskammer drängt angesichts des Berichts auf eine Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) auf Unternehmensgewinne. "Wir brauchen eine Senkung des KöSt-Satzes sowie der Lohn-und Einkommenssteuer, denn das schafft auch im internationalen Standortwettbewerb mehr Fairness und stärkt die heimischen Betriebe", so Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung.

Die OECD-Studie geht für Österreich für 2019 von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 Prozent und für 2020 von 1,3 Prozent aus. Im Mai lag die Prognose für 2020 noch bei 1,6 Prozent. (ede)