Die Europäische Zentralbank (EZB) hat der ehemaligen Meinl Bank, die seit heuer als Anglo Austrian AAB Bank firmiert, die Bankkonzession entzogen. Diese Entscheidung der EZB sei mit Zustellung heute wirksam, teilte die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Freitag mit.

Die Anglo Austrian AAB Bank ist daher ab sofort keine Bank mehr. Sie darf sich nicht mehr so nennen, darf auch kein bankmäßiges Neugeschäft mehr machen, keine Einlagen entgegennehmen und auch keine Kredite mehr vergeben.  Für die Bankkunden der kleinen (ehemaligen) Privat- und Investmentbank heißt der Lizenzverlust, dass ihre Einlagen zurückgezahlt werden müssen. Kredite müssen an eine andere Bank übertragen oder verkauft werden, das Geldinstitut kann sich mit Kunden auch auf vorzeitige Rückzahlungen einigen. Geschäfte, die keiner Bankkonzession bedürfen, können weitergeführt werden, beispielsweise Beratungen bzw. Aktivitäten für die eine Wertpapierkonzession vorliegt.

Langjährige juristische Gefechte

Völlig überraschend ist der Schritt der Aufseher nicht. Es lief schon seit längerem ein Verfahren gegen die AAB, das im Lizenzentzug münden konnte. Der für österreichische Verhältnisse aufsehenerregende Schritt wird am Finanzplatz als letzte Eskalationsstufe langjähriger Differenzen und juristischer Gefechte bewertet. Der Bank und ihren Chefs wurden Verfehlungen und Verstöße gegen geltendes Bankaufsichtsrecht vorgeworfen, es gab immer wieder Sanktionen, darunter Abberufungsbescheide, gegen die sich die Manager wehrten, und man legte sich mit Staatsanwälten und Gutachtern an. Die Justiz beschuldigte die Banker um Julius Meinl V der Untreue, wogegen die sich wieder zur Wehr setzten. Rechtskräftig wurde eine Strafe wegen Geldwäschevergehen.

Die Bank selbst beschuldigte die Behörden im Gegenzug immer wieder der "Geschäftsstörung". Sogar gegen die Republik hat die Meinl Bank bzw. deren Eigentümerstruktur geklagt, da war von einer "achtjährigen Hexenjagd der Regierung" gegen die Bank die Rede - die Republik obsiegte.

Die Affäre rund um die Immobilienholding Meinl European Land (MEL) - heute Atrium - und die Meinl Bank hat den Finanzmarkt erschüttert. Die Causa MEL gilt bis heute als einer der größten Anlegerskandale Österreichs. An einer anderen Stelle, im laufenden "Grasser-Prozess", soll Julius Meinl V jetzt im Dezember zu Geldgeschäften des Ex-Finanzministers als Zeuge aussagen. Die Einvernahme des ehemaligen Bank-Chefs Meinl V - der zuletzt noch bis Juli 2019 dem Aufsichtsrat der Bank vorsaß - erfolgt per Videokonferenz.

Gegründet worden ist das Wiener Geldinstitut 1923 von Julius Meinl II. - als Spar- und Kreditverein der Freunde und Angestellten der Julius Meinl AG. Erst vor wenigen Monaten hat sich das Geldhaus mit Sitz am Wiener Bauernmarkt umgetauft, in Anglo Austrian AAB Bank. Damit wollte es wieder an Image gewinnen. Den hundertjährigen Gründungstag hat die Bank nicht geschafft.

Die Anglo Austrian AAB Bank AG hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der EZB Rechtsmittel zu ergreifen. (apa)