Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am Freitag per Bescheid mit sofortiger Wirkung dem Vorstand des konzessionierten Kreditinstituts Anglo Austrian AAB Bank AG (vormals Meinl Bank) einen Regierungskommissär zur Seite gestellt. Der Wirtschaftsprüfer Friedrich Otto Hief habe Geschäfte zu untersagen, die die Interessen der Gläubiger und die der Bank anvertrauten Vermögenswerte gefährden könnten.

Gemäß Paragraf 70 Absatz 2 Bankwesengesetz (BWG) kann die FMA "bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, zur Abwendung dieser Gefahr befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach deren Wirksamkeit außer Kraft treten".

Insbesondere kann die FMA "durch Bescheid eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftsprüfer angehört." Diese Aufsichtsperson hat "dem Kreditinstitut alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern", heißt es in der FMA-Aussendung.

Der früheren Meinl Bank war von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Banklizenz entzogen worden. Aufgrund einer Beschwerde der Bank-Mutter Far East hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die sofortige Wirksamkeit des Lizenzentzugs vorübergehend ausgesetzt.

Tätigkeit des Regierungskommissärs auf 18 Monate befristet

Der Regierungskommissär solle als "Sicherheitsnetz" dienen, hieß es vonseiten der FMA. Er werde dem Vorstand zur Seite gestellt und habe alle Informationsrechte. Die Geschäfte der Bank seien aber vom Vorstand zu führen, der am Donnerstag vom Handelsgericht wieder ins Firmenbuch eingetragen wurde. Der Regierungskommissär sei auf 18 Monate befristet berufen, könne aber auch früher abberufen werden. Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache entschieden habe werde die Lage neu evaluiert.

Die Einlagen der rund 2000 Kunden sollen sich auf rund 200 Millionen Euro belaufen, davon sind 80 Millionen Euro durch die Einlagensicherung geschützt. Gegen die frühere Meinl Bank gibt es Geldwäschevorwürfe, die das Institut zurückweist. Die FMA hatte eine hohe Strafe aufgrund der Verletzung von Geldwäsche-Sorgfaltspflichten verhängt.

Regierungskommissäre waren zuletzt etwa bei der Adria Bank, der Alizee Bank und der Bank Medici eingesetzt worden. (apa/kle)