Nach Abschluss der Befragung des Zweitangeklagten, des früheren Bawag-Vorstands Peter Nakowitz, und der Verlesung mehrerer Einvernahmen des Erstangeklagten und einstigen Bawag-Chefs Johann Zwettler geht der Bawag/Refco-Prozess für heuer in die Verhandlungspause. Fortgesetzt wird er im Jänner mit der ersten Runde der Zeugenbefragungen.

Am Nachmittag fasste die Richterin weitere Einvernahmen von Zwettler zusammen, auszugweise wurden seine Aussagen auch wörtlich verlesen. Zwettler wurde im Rahmen der 14 Jahre andauernden Ermittlungen insgesamt 27 Mal einvernommen. Er ist nicht beim Prozess anwesend, da er verhandlungsunfähig ist. In seinen Aussagen bestätigte Zwettler im Grunde die Angaben der weiteren Angeklagten, die in den ersten sieben Verhandlungstagen aussagten.

Ebenfalls auszugsweise verlesen wurde eine Einvernahme aus dem Jahr 2006 des damaligen Bawag-Aufsichtsratsvorsitzenden Günter Weninger, der bereits verstorben ist. Wesentliche Erkenntnisse brachten seine Aussagen nicht. Weninger sagte unter anderem, er habe von der Kreditvergabe vom Oktober 2005 erstmals am 10. Oktober - also am Tag der eigentlichen Auszahlung - erfahren und sei dann vor allem darum bemüht gewesen, das Geld wieder in die Bawag zurückzuholen. Zudem sagte Weninger, er habe Zwettler und den anderen für Refco Zuständigen vertraut und daher Entscheidungen rund um den US-Broker nicht hinterfragt.

Die Verlesungen der Aussagen von Zwettler und Weninger wurden heute abgeschlossen. Für den weiteren Prozessverlauf ist noch die Verlesung mehrerer Aussagen von Refco-Managern in den USA geplant. Allerdings wartet das Gericht noch auf die Übersetzungen hierfür. Diese seien bereits in Auftrag gegeben worden und laut der Richterin bis spätestens Anfang Jänner fertig. Die Richter brachten an dieser Stelle außerdem ihren Unmut zum Ausdruck, dass die Staatsanwaltschaft die Unterlagen innerhalb ihrer 14 Jahre andauernden Ermittlungen nicht übersetzen ließ.

Runde eins bei Zeugenbefragungen

Nach der Pause geht es laut derzeitigem Verhandlungsplan am 10. Jänner mit der ersten Runde der Zeugenaussagen weiter. Geladen sind unter anderem Ex-Vorstandsmitglieder der Bawag und einige frühere Bankmitarbeiter, darunter auch der bereits von Nakowitz im Rahmen seiner Aussage genannte Zeuge H., dessen Einvernahme derzeit aber noch unsicher ist. Der Zeuge lebt laut Richterin Lena Pipic in der Schweiz und will einen Antrag zur Rechtshilfe aus Österreich. Eine Videovernehmung - beispielsweise aus Vorarlberg heraus - wie von der Richterin vorgeschlagen wurde, lehne H. ab. Die Verteidigung erklärte am Freitag, auch mit einer reinen Verlesung der Einvernahmen von H. einverstanden zu sein. Die Staatsanwaltschaft erbat sich diesbezüglich noch etwas Bedenkzeit.