Beim Bau und Vertrieb von Kleinwasserkraftwerken der Wien Energie entstand im Jahr 2017 ein Bilanzverlust in der Höhe von mehr als 11 Millionen Euro - das geht zumindest aus einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Zur Erklärung: Die Energy Eastern Europe Hydro Power GmbH ist seit dem Jahr 2015 eine hundertprozentige Tochter der Wien Energie GmbH. Sie ist die Finanz- und Managementholding für drei Tochtergesellschaften in Bosnien, Herzegowina und Mazedonien. Insgesamt betreiben diese Gesellschaften zwölf Kleinwasserkraftwerke und werden von der lokalen Ökostromförderung unterstützt.

Laut Stadtrechnungshof stattete die Wien Energie als Muttergesellschaft die Energy Eastern Europe Hydro Power GmbH (EEEHP) mit finanziellen Mitteln in Form von Gesellschafterzuschüssen und Gesellschafterkrediten aus. Diese wiederum habe die finanziellen Mittel an ihre ausländischen Tochtergesellschaften als Kapitalausstattung sowie als langfristige Gesellschafterkredite zur Errichtung und zum Betrieb von Kleinwasserkraftwerken weitergegeben. 2014 und 2015 dürfte die EEEHP dann "erhebliche Verluste" erwirtschaftet haben. "Verluste, die primär auf die außerplanmäßigen Abschreibungen von Beteiligungsansätzen und Ausleihungen infolge fehlender Werthaltigkeit zurückzuführen waren", heißt es in dem Bericht.

Der Stadtrechnungshof besichtigte im März 2019 vier Kraftwerke am Fluss Gostovic in der Gemeinde Zavidovici (Föderation Bosnien und Herzegowina). - © Stadtrechnungshof Wien
Der Stadtrechnungshof besichtigte im März 2019 vier Kraftwerke am Fluss Gostovic in der Gemeinde Zavidovici (Föderation Bosnien und Herzegowina). - © Stadtrechnungshof Wien

40 Jahre Schuldentilgung

Abgesehen davon dürften bei einer der Tochtergesellschaften außerplanmäßige Abschreibungen von Kleinwasserkraftwerken in der Höhe von 1,61 Millionen Euro vorgenommen worden sein. Lediglich eine Tochtergesellschaft konnte im vierjährigen Betrachtungszeitraum in allen Jahren Gewinne erzielen. Zusammenfassend stellte der Stadtrechnungshof Wien fest, dass die EEEHP in den Geschäftsjahren 2014 bis 2017 "einen Jahresfehlbetrag von rund 8,89 Millionen Euro erzielte. Der Bilanzverlust betrug zum 31. Dezember 2017 rund 11 Millionen Euro." Wenn die Ergebnisse so fortgeschrieben werden, rechnet der Stadtrechnungshof eine Schuldentilgungsdauer von 40 Jahren vor.

In einer Stellungnahme der Wien Energie GmbH heißt es wiederum, dass man aufgrund der Cashflow-Planung gegenwärtig von einer Rückzahlung bis 31. Dezember 2025 ausgehe. Dies sei auch so in den Verträgen vorgesehen. In seinem Bericht empfiehlt der Stadtrechnungshof jedenfalls unter anderem die Redimensionierung von betrieblichen Aufwendungen sowie eine korrekte Ermittlung von Planberechnungen für die Feststellung von Wertminderungen.

Oppositionskritik

Außerdem sollte ein Schuldentilgungskonzept ausgearbeitet werden. Angeregt wird auch eine Einbeziehung EEEHP in die Gruppenbesteuerung der Wiener Stadtwerke im Sinne der Steueroptimierung. Die Kritik der Rathausopposition ließ am Dienstag nicht lange auf sich warten: "Geld in ausländischen Kleinwasserkraftwerken versickern zu lassen, kann dann wohl nicht im Sinne der Steuerzahlenden sein", erklärte etwa Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr. Die Stadt Wien und die Wien Energie sollten sich über die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit ihrer Firmen und Investitionen "schleunigst Gedanken machen". Und FPÖ-Gemeinderat Georg Fürnkranz forderte die zuständige Stadträtin Ulli Sima dazu auf, "unverzüglich Ordnung in dieses Firmengeflecht der Wien Energie - man kann auch ‚Black Box‘ dazu sagen - zu bringen".