Für Tourismusregionen sind Plattformen wie Airbnb Segen und Fluch gleichermaßen. Es ist wohl unstrittig, dass sie zu einem Mehr an Besuchern führten. Airbnb trug maßgeblich dazu bei, dass das Angebot günstiger Übernachtungsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden konnte. Auf der anderen Seite stehen vor allem Konflikte mit lokalen Unterkunftsbetreibern und mit den Finanzbehörden.

Mit dem Land Salzburg geht nun ein weiteres Bundesland gezielt gegen die illegale Vermietung von Privatunterkünften auf Online-Plattformen vor. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Landtags hat einstimmig ein neues Nächtigungsabgabengesetz beschlossen, das bereits mit 1. Jänner in Kraft tritt.

Wer in Zukunft eine Privatunterkunft touristisch anbieten will, benötigt künftig eine Registrierungsnummer. Dafür muss man sich an die Gemeinde wenden. Die Behörden prüfen dann, ob die Vermieter alle (raumordnungs-) rechtlichen Bestimmungen einhalten und am Ort der Unterkunft auch ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird eine Registrierungsnummer ausgestellt. Diese soll dann auf den Internetseiten der Plattformen verpflichtend bei den jeweiligen Angeboten aufscheinen.

Das Gesetz sieht auch eine Auskunftspflicht der Online-Plattformen gegenüber der Abgabenbehörde vor. Und das dürfte zweifelsohne der größte Wurf im neuen Gesetz sein: Denn Airbnb und Co. müssen die Daten der Vermieter und die Adressen ihrer Unterkünfte samt der Zahl der vermittelten Übernachtungen weitergeben. Dagegen haben sich die Internetfirmen stets massiv gewehrt.

Wien zum Beispiel kann davon ein Lied singen. Die Hauptstadt hat bereits vor Jahren eine ähnliche gesetzliche Regelung getroffen. Doch bis heute weigert sich Airbnb, die Daten an die Behörden zu übermitteln. Die Stadt Wien liefert sich darüber mit dem Branchenprimus eine gerichtliche Auseinandersetzung, die noch nicht entschieden ist. Sehr wohl mit anderen Plattformen - zugunsten der Stadt. In Wien hofft man daher auf eine ebenso positive Entscheidung in der Causa Ainbnb.

In Salzburg sollen künftig Verstöße gegen die Registrierungspflicht mit bis zu 8000 Euro und Verstöße gegen die Abgabenpflicht mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. "Wir wollen Wettbewerbsgleichheit mit den Hoteliers, die jede Menge Auflagen haben und Abgaben zahlen. Die haben Anspruch auf Waffengleichheit. Das ist die Hauptintention des Gesetzes", sagt Landehauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Mit der Maßnahme soll freilich auch Druck vom angespannten Wohnungsmarkt genommen werden. Alleine in der Landeshauptstadt werden einer aktuellen Erhebung zufolge rund 700 Wohnungen über Airbnb vermietet. Viele davon sind dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen. In Wien sollen es sogar 8500 Angebote sein.

Wien will eine
EU-weite Regelung

Wie eine Airbnb-Sprecherin am Mittwoch der APA mitteilte, befürworte das Unternehmen grundsätzlich die Idee eines österreichweit einheitlichen, digitalen und kostenfreien Registrierungssystems. Man fordere aber verhältnismäßige und faire Regeln ein, die die Teilhabe der Bürger am Tourismus stärken und gleichzeitig Wohnraum schützen.

Wien will sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Lösung einsetzen. Tatsächlich sind alle größeren Städte mit ähnlichen Konflikten zwischen den Online-Plattformen und der lokalen Wirtschaft betroffen. Als möglicher Schlüssel zu einer Vereinbarung soll die E-Commerce-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2000 dienen. Damals freilich war Airbnb noch nicht einmal ein Gedanke seiner Gründer.(apa/sir)