Einen Reform-"Brief an das Christkind" deponierten die Chefs von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) am Donnerstag an die künftige Regierung. Diese werde sich zu einer auch öko-orientierten Steuer-Strukturreform "in die Mühen der Ebene begeben" müssen, so Wifo-Chef Christoph Badelt. Für mehr Länder-Steuerautonomie plädierte IHS-Leiter Martin Kocher.

Strukturreformen sollten die Effizienz im öffentlichen Sektor erhöhen - die Spielräume für eine steuerliche Entlastung sollten durch Ausgabenkürzungen geschaffen werden, verlangte Badelt in einem Pressegespräch zur neuen Konjunkturprognose. Der Faktor Arbeit sei durch die Abgabenpolitik "bisher nur zart entlastet worden", meinte er, außerdem fehle eine ökologische Orientierung.

Das Wifo sehe zwar mit 0,3 Prozent des BIP als Maastricht-Überschuss im Jahr 2020 mehr Spielraum als der jetzige Finanzminister, doch seien diese 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro "zu eng" für das, "was in der Luft liegt", so Badelt. Gleich zu Beginn von Koalitionsverhandlungen müsste man sich darauf einigen, wie man mittel- und längerfristig mit dem Budget umgehe. Gebe es kein Commitment der neuen Regierung, drohe eine "unhaltbare Situation", nämlich dass es womöglich auch ohne Strukturreformen kein ausgeglichenes Budget gebe.

Klima, Bildung und Pflege als große Baustellen

Die Abgabenquote in Österreich sei nicht viel gesenkt worden bisher, so IHS-Chef Kocher mit Verweis auf die aktuell rund 42 Prozent. Die viel zitierten 40 Prozent seien "relativ weit entfernt", das sei "ein ambitioniertes Ziel". Entlastet werden sollten bei der nächsten Steuerreform auch die mittleren Einkommen, bei den kleineren sei schon etwas geschehen.

Auch in Richtung Investitions-Notwendigkeiten sollte es gehen - mittelfristig sollten Förderungen gesenkt und der Anstieg der Pensionskosten gedämpft werden. Wifo-Chef Badelt verwies dazu auf Erfordernisse für Klima, Bildung und Pflege. Maßnahmen dort hätten automatisch auch eine nachfragesteigernde, also konjunkturstützende Funktion. Es gehe um längerfristige Perspektiven, dazu schreibe man "dauernd Briefe an das Christkind".

Die heuer beschlossenen neuen abschlagsfreien Frühpensions-Varianten seien "aus Kostensicht nicht klug" gewesen, sagte Kocher. Womöglich müsse man da irgendwann vielleicht mit einem höheren Regelpensionsalter eingreifen, was aber "ein schwieriges Thema" sei. "Aber die Frühpensions-Regelung "könnte man natürlich wieder abschaffen", so der IHS-Chef, "das ist auch nur ein Gesetz".

Wie Badelt plädierte auch Kocher für "eine Art der Bepreisung" klimaschädlichen Verhaltens. "Macht man es klug, hat man eventuell noch einige Verteilungswirkungen, die man ausgleichen kann. Das wesentliche ist die Lenkungswirkung", betonte Kocher: "Das sollte nicht als Einnahmenquelle gesehen werden." Nicht in Klimaschutz und Bildung zu investieren, "können wir uns nicht leisten", meinte Badelt.

Der Staatshaushalt profitiert 2019 und 2020 weiter von niedrigen Zinsausgaben für die Staatsschuld - daher bleibt es bei Überschüssen des Gesamtstaates. Das Wifo geht dabei für die Jahre 2019/20/21 von 0,6, 0,3 und 0,4 Prozent des BIP aus, das IHS von 0,5, 0,2 und 0,4 Prozent. Der aktuelle Industrie-Abschwung bremse die Steuereinnahmen nicht wesentlich, erklärt das Wifo. 2019 und 2020 würden die Einnahmen an Steuern und vor allem SV-Beiträgen die guten Lohnabschlüsse und anhaltend gute Beschäftigungslage widerspiegeln. (apa)