Die Debatte über das Dieselprivileg ist wieder aufgeflammt. Während Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin in der Agrarwirtschaft festhalten und dafür die Beimischung alternativer Treibstoffe erhöhen will, möchte Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen auch über das Dieselprivileg "selbstverständlich tabulos diskutieren".

"Wir haben im Regierungsprogramm eine umfassende ökosoziale Steuerreform vereinbart. In einem ersten Schritt werden wir 2021 sechs konkrete Maßnahmen, unter anderem die Flugticketabgabe, umsetzen", so Gewessle in einer Stellungnahme gegenüber der Apa. "Die Bepreisung von schädlichen Emissionen erfolgt dann 2022. In der Taskforce zur Erarbeitung dieser Steuerreform werden wir selbstverständlich tabulos diskutieren, auch über das Dieselprivileg."

An der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin werde sich nichts ändern, stellte Köstinger in Interviews mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Salzburger Nachrichten" klar und präzisierte später, dass sie sich damit auf den Dieseltreibstoff für Landwirte bezogen hatte.. "Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern", begründete Köstinger hingegen das Festhalten am Dieselprivileg.

Kritik vom WWF

Das Dieselprivileg  sei ein umwelt- und gesundheitsschädliches Relikt, das den Transit fördere und die Klimakrise anheize, sagte WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann laut Mitteilung.

Seitens der FPÖ gab es Kritik an der von Köstinger angekündigten höheren Beimischung von alternativen Treibstoffen zum Diesel: "Brot gehört auf den Teller und nicht in den Tank", so der freiheitliche Landwirtschaftssprecher im Landtag Niederösterreich, Reinhard Teufel. Er kritisiert eine "Klientelpolitik" der ÖVP.

Derzeit gibt es den sogenannten E5 Superbenzin, dem 5 Prozent Bioethanol begemischt werden. Beim E10, den es in Österreich bisher noch nicht gibt, würden 10 Prozent beigemischt. Beispielsweise lobbyiert die Agrana schon lange für den E10, verfügt er doch über Bioethanol. Das würde das Klima schützen, argumentiert der Konzern. Die NÖ-FPÖ hingegen kritisiert eine "Klientelpolitik" der ÖVP.

Neu angemeldet wurden voriges Jahr in Österreich jedenfalls zu knapp 54 Prozent benzinbetriebene und gut 38 Prozent Dieselfahrzeuge. Autos mit alternativen Antrieben (Elektro, Erdgas, bivalenter Betrieb, kombinierter Betrieb (Hybrid) und Wasserstoff (Brennstoffzelle)) machten 8 Prozent aus. (apa)