Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und die Vereinigung "Internetoffensive Österreich" haben am Montag ein Bekenntnis zur weiteren Digitalisierung Österreichs abgegeben. Die öffentliche Hand investiere eine Milliarde Euro, die IKT-Unternehmen erklärten sich zu Investitionen von vier Milliarden Euro bereit, allerdings nur, wenn die "Rahmenbedingungen" stimmen.

Letzte Woche im Ministerrat habe die Regierung einen digitalen Aktionsplan beschlossen, nun gelte es die Initiative umzusetzen, kündigte Schramböck an, denn es gebe in Österreich Aufholbedarf. So seien nur 60 Prozent der über 60-Jährigen im Internet aktiv. Die Gemeinden könnten eigene "Digitalbotschafter" ernennen, die sich um die Entwicklung des digitalen Angebots der Gemeinde kümmern sollen.

Aufbau und Verbreitung des neuen Mobilfunk-Netzwerks 5G ist der Ministerin ein großes Anliegen. "Wir brauchen das nicht, um zu telefonieren, sondern wir brauchen es für unsere Wirtschaft."

Telekom Austria-Chef Thomas Arnoldner schlug einen "Investitionspakt" von Politik und Wirtschaft vor, um Österreich an die digitale Spitze Europas zu bringen. Dabei würden die Unternehmen der "Internetoffensive" bis 2025 vier Milliarden Euro in Telekominfrastruktur, IT-Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheit investieren. Gemeinsam mit der Milliarde der öffentlichen Hand wären damit fünf Milliarden Euro an direkten Investitionen möglich.

Dafür wolle man aber "investitionsfreundliche Rahmenbedingungen", etwa bei der anstehenden Frequenzauktion, die der Branche sehr viele Mittel entziehen könnte, äußerte Arnoldner die Wünsche der Mobilfunkbranche an die Regierung. "Wir können jeden Euro nur einmal investieren, entweder für das Budget oder für Investitionen."

Magenta-Chef Andreas Bierwirth begrüßte die Initiative für einen Investitionspakt von privater Industrie und öffentlicher Hand. Beim 5G-Paket sei wichtig, "dass auch der letzte Bürgermeister versteht, wie wichtig 5G ist".

Bildungssystem
ist gefordert

Die Sorgen in der Bevölkerung über die Gesundheit gehörten mit Hilfe der Bundesregierung beseitigt. "Wir müssen jetzt die Datenautobahn erweitern", sagte er. Für Echtzeitkommunikation und das Ausschneiden von Netzen sei 5G notwendig. Für Bierwirth am wichtigsten sind "Menschen, die mit Digitalisierung zurechtkommen" - Kunden und Mitarbeiter. Da sei auch das Bildungssystem gefordert.