Durch Gewinnverschiebungen von Konzernen sind dem österreichischen Fiskus 2018 Steuern in Höhe von 1,3 Mrd. Euro entgangen. Das zeigt eine Studie der niederländischen Universität Groningen im Auftrag des Momentum Instituts. Der größte Verlust resultiert aus Profitverschiebungen in die Schweiz (286 Mio. Euro), gefolgt von Irland (182 Mio.), Luxemburg (170 Mio.) und den Niederlanden (151 Mio.).

Die Studie wurde am Montag anlässlich des vom sozialliberalen Momentum Instituts (Leiterin: Barbara Blaha) ausgerufenen "Corporate Tax Refusal Day" veröffentlicht. Erst ab heute, 17. Februar, zahlen Unternehmen in Österreich demnach Steuern, Arbeitnehmer und kleine Selbstständige hingegen schon ab 1. Jänner, so das Institut in einer Aussendung.

Mit der Schweiz und mit Irland, wohin ein großer Teil der heimischen Gewinne verschoben wird, gibt es jedoch auch realwirtschaftliche Verflechtungen. Wenn etwa Lizenzen für die Herstellung eines bestimmten Produkts in Österreich anfallen, gilt dieser Transfer auch als Gewinnverlagerung, so der "Standard", der bereits am Montag über die Untersuchung des Uni-Groningen-Ökonomen Konstantin M. Wacker berichtete.

Steuertricks aufgeflogen

Abgesehen davon sind aber in den vergangenen Jahren zahlreiche Steuertricks multinationaler Konzerne ans Licht gekommen. So verrechnen Unternehmen überhöhte Preise für konzerninterne, länderübergreifende Lieferketten, wenn Teile aus einem Niedrig- in ein Hochsteuerland geliefert werden.

"Zudem melden viele multinationale Konzerne ihre Patente und Marken bei Briefkastenfirmen in Irland an, wo der Konzernsteuersatz gering ist", so Wacker. Einzelne Unternehmen wie Starbucks, so das Momentum Institut, zahlten in Österreich de facto gar keine Unternehmenssteuern. "17 Mio. Umsatz und einem vermuteten Millionengewinn stehen nur 1.000 Euro Körperschaftssteuer gegenüber."

 

Höhere Verluste in Deutschland

Die Belastung durch die Körperschaftssteuer (KÖSt) ist der Untersuchung zufolge in Österreich nicht allzu hoch und gemessen an allen Steuereinnahmen unter dem Durchschnitt der Industriestaaten, so der "Standard". 40 Prozent aller Profite von multinationalen Konzernen werden laut Momentum Institut in "Steuersümpfen" gemeldet. Österreich liege mit seinen Verlusten noch im Mittelfeld. In Deutschland begännen Konzerne erst am 23. März damit, Steuern zu zahlen.

Mit den 1,3 Mrd. Euro, die Österreich zuletzt entgangen sind, könnte man zum Beispiel allen Langzeitarbeitslosen "gesellschaftlich sinnvolle", staatlich finanzierte Arbeitsplätze verschaffen, schlägt das Momentum Institut vor. Die Summe entspreche dem kompletten Budget für das Kinderbetreuungsgeld 2019.

Blaha fordert als ersten Schritt zur Bekämpfung der Steuertricks länderspezifische Steuerberichte und das Trockenlegen von Steuersümpfen innerhalb der EU. "Ziel ist eine Gesamtkonzernbesteuerung."

IV und WKÖ weisen Kritik zurück

Auch Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) brachten brachten sich in die Debatte über die geplante Körperschaftssteuer-Senkung entfacht. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der IV, in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei "hoch an der Zeit". Heimisch Betriebe würden für "rund eine Million Arbeitsplätze im Land" sorgen sowie "ein Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens" leisten, darunter "nicht nur die Gewinnsteuern, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge, Energieabgaben und sonstige Abgaben", betonte Neumayer. Große Unternehmen würden außerdem permanent steuergeprüft, "schon allein deshalb liegt es nahe, dass diese steuerehrlich agieren."

Auch die Wirtschaftskammer verwies auf das "enorme Steuer- und Abgabenaufkommen". Heimische Unternehmen hätten laut WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf "Anerkennung und Wertschätzung" verdient, "pauschale Verunglimpfungen" wie am Montag von Arbeitnehmervertretern geäußert wurden, seien "kontraproduktiv". Auch müssten parallel zur KöSt-Senkung "Einzelunternehmen und Personengesellschaften durch die Senkung des Einkommensteuer-Tarifs und durch Verbesserungen beim Gewinnfreibetrag entlastet werden". (apa)