Österreichs Unternehmen haben derzeit viele arbeits- und dienstrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Wirtschaftskammer (WKO) hat für sie eine Liste zusammengestellt.

Was passiert, wenn ich auf Grund von Lieferengpässen oder Umsatzrückgängen mein Personal nicht oder nur eingeschränkt einsetzen kann?

Es kann der Abbau von Zeitguthaben (Zeitausgleich), aber auch Urlaub vereinbart werden.  Kurzarbeitslösungen sind nicht kurzfristig zu treffen, hier bedarf es einer speziellen Sozialpartnervereinbarung und frühzeitigen Kontaktaufnahme mit dem AMS. Zusätzlich muss noch eine Betriebsvereinbarung auf Grund einer Kollektivvertraglichen Ermächtigung vorliegen bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat müssen zusätzlich noch Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmern geschlossen werden.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommen kann, weil er in einem betroffenen Gebiet festsitzt?

Liegt das betroffene Gebiet in Österreich, muss dem Arbeitnehmer das Entgelt fortgezahlt werden (Epidemiegesetz). Der Arbeitgeber bekommt es vom Bund ersetzt.

Liegt das betroffene Gebiet im Ausland, muss das Entgelt nur dann fortgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet in die Situation geraten ist. Reisewarnungen muss also auch der Arbeitnehmer beachten.

Was ist, wenn ein Mitarbeiter aus einem betroffenen Gebiet zurück zur Arbeit erscheint?

Von einem aus dem Urlaub heimkehrenden Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Auskunft verlangen, ob er seinen Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hat.  Der Arbeitgeber muss allenfalls zum Schutz der übrigen Arbeitnehmer geeignete Abhilfemaßnahmen treffen. Kehrt ein Arbeitnehmer aus einem von SARS-CoV-2 betroffenen Gebiet zurück und zeigt binnen 14 Tagen nach Rückkehr Symptome wie Fieber, Atembeschwerden, Husten, empfiehlt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages).

   a.  zu Hause bleiben und die telefonische Gesundheitsberatung unter der Telefonnummer 1450 zur weiteren Vorgangsweise zu kontaktieren und

   b.  die zuständige Gesundheitsbehörde zu informieren.

Kann der Dienstnehmer eine Dienstreise in ein betroffenes Gebiet verweigern?

Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, ob der Arbeitnehmer zu Dienstreisten verpflichtet ist, und wenn ja, in welche Gebiete. Reisewarnungen des Außenministeriums sind vom Arbeitgeber aber jedenfalls zu beachten. Aufgrund des Corona-Virus gibt es derzeit partielle Reisewarnungen für Regionen und China und Südkorea sowie für bestimmte Gemeinden in Italien. Siehe https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisewarnungen/

Was ist, wenn der Arbeitnehmer an dem Corona-Virus erkrankt?

Erkrankt der Arbeitnehmer tatsächlich am Corona-Virus, liegt ein normaler Krankenstand mit den entsprechenden Folgen, wie vor allem Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, vor. Der Arbeitgeber mit maximal 50 Mitarbeitern kann bei einem längeren Krankenstand ab dem 11. Tag einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung von der AUVA erhalten.

Wie sieht es mit Pauschalreisen aus, die erst zu Ostern (12. April) stattfinden und deren Reiseziel in einer jener Gemeinden liegt, für die es eine partielle Reisewarnung gibt?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des OGH steht dem Reisenden nur ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu, wenn die Abreise unmittelbar bevorsteht. Für Reisen, die erst zu Ostern stattfinden, muss somit noch zugewartet werden um feststellen zu können, ob eine kostenfreie Stornierungsmöglichkeit besteht.

Gäste haben storniert - haben Hoteliers Anspruch auf die Storno Gebühren?

Wenn die Gäste aus einem Gebiet kommen, das mit einem Ausreiseverbot belegt ist (alle Gruppenreisende aus China, 11 Regionen in Italien), dann können keine Stornogebühren geltend gemacht werden. Wenn die Gäste nicht anreisen obwohl sie könnten oder weil sie krank sind, dann besteht Anspruch auf das vereinbarte Stornoentgelt.

Wirtschaftskammer erste Anlaufstelle

Panik sei nicht angebracht, sagte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), gleich einmal vorab  - "nichts desto trotz gibt es Bereiche, in denen das Coronavirus bereits jetzt oder in Kürze zu Einschränkungen führen wird." Durch Informationen, die aus den AußenwirtschaftsCentern in der WKO zusammenlaufen, könne diese die Situation "sehr genau einschätzen". Kopf bezifferte den für das Gesamtjahr 2020 zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Schaden mit mehr als einer Milliarde Euro. Effekte, die Italien betreffen, seien hier aber noch nicht eingerechnet.

Um bei möglichen negativen Effekten durch das Coronavirus auf die heimischen Betriebe rasch reagieren zu können, müssten umgehend Überbrückungsfinanzierungen wie bei der Finanzkrise 2008/09 oder bei den Russland-Sanktionen über das aws vorbereitet werden. "Dazu sind wir mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in enger Abstimmung", so Kopf.

WKO-Infopoint stark frequentiert

Seit der Einrichtung des WKO-Infopoints zum Coronavirus wurden laut Kopf hunderte Kontakte gezählt. "Die Unsicherheit bei den Betrieben ist groß, und die Anfragen betreffen die unterschiedlichsten Fragestellungen. Wir versuchen, alle Themen umfassend zu klären", so Kopf. Konkrete Beispiele betreffen etwa eine Baufirma, die nach Gesundheitsmaßnahmen für jene Mitarbeiter fragt, die zwischen Oberitalien und Österreich pendeln. Oder ein KMU, das 50 Prozent seines Umsatzes in China macht und nach Zwischenfinanzierungen fragt, da Projektkunden vor Ort im Moment ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Weiters ein Incoming-Reisebüro, das von Stornos italienischer Schülergruppen betroffen ist und sich nach Übernahme der Stornokosten erkundigt.

Generell zeigt sich, so Kopf, dass nach der Logistikbranche und den Automobilzulieferern, die seit dem Erstauftreten des Virus in China vor knapp zwei Monaten mit Schwierigkeiten kämpfen, nun der Tourismus immer stärker in den Fokus rückt. "Einerseits bestehen Fragen zu Stornobedingungen. Es gibt dienst- und arbeitsrechtliche Fragstellungen etwa zum Umgang mit Gästen mit Symptomen. Andererseits betreffen die Anfragen auch Empfehlungen in Hinblick auf die Handhabung von Großveranstaltungen in den kommenden Wochen oder Reiseanfragen in die betroffenen Gebiete." (apa)