Die tschechische Mehrheit bei den Casinos Austria ist fix. Die Öbag, mit 33,2 Prozent zweitgrößter Aktionär, verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht, gab die Staatsholding am Freitag bekannt. Der größte Aktionär, die Sazka Gruppe des tschechischen Milliardärs Karel Komarek, kommt damit durch die Übernahme des Novomatic-Anteils auf zumindest 53,2 Prozent. Sazka und Öbag schlossen einen Syndikatsvertrag.

Das Abkommen der beiden Kernaktionäre soll der Öbag Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen im teilstaatlichen Glücksspielkonzern sichern. Damit "stellen wir sicher, dass in Zukunft nicht mehr der Streit zwischen Eigentümern, sondern ausschließlich das Wohl und das weitere Wachstum des Unternehmens im Mittelpunkt stehen", erklärte Öbag-Vorstand Thomas Schmid am Freitag. "Dieser Vertrag wird Ruhe und Stabilität in das Unternehmen bringen", sagte Schmid in einer Pressekonferenz. Das Abkommen räume der Öbag Rechte "eines 50-Prozent-Eigentümers" ein. Der Beschluss im Öbag-Aufsichtsrat am Freitag sei einstimmig, also ohne Gegenstimmen, erfolgt.

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Konkret erhält die Öbag ein Vetorecht bei einer Reihe von Punkten. So soll das "Österreich-Paket" die Zentrale, den Steuersitz sowie die österreichweit zwölf Casinos-Standorte und die Arbeitsplätze absichern. Auch der Erhalt der Marken "Casinos Austria" und "Österreichische Lotterien" wurde vereinbart. Weiters bekommt die ÖBAG ein Nominierungsrecht sowohl für den Aufsichtsrats-als auch den Vorstandschef. Die Sport- und Kulturförderung bleibe erhalten. Und Sazka darf keine konkurrierenden Geschäftsaktivitäten in Österreich haben. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 15 Jahre. Die Verhandlungen dazu hätten drei Monate gedauert, hieß es.

"Postenschacher ist vorüber

"Die Geschichte des Postenschachers ist vorüber", sagte Sazka-Chef Robert Chvatal in der Pressekonferenz. Ziel sei es, den Wert der Casinos und der Österreichischen Lotterien zu steigern. Als einer der größten Lotterie-Anbieter Europas wolle man Erfahrungen aus anderen Ländern einbringen. Sazka habe bewusst auf das Spiel "Mehrheitsaktionär gegen Minderheitsaktionär" verzichtet. Es sei eines der größten Investments aus Tschechien in Österreich.

Sazka und die Casinos Austria sollen künftig auch gemeinsam Glücksspieltechnologie einkaufen. Die Tschechen können die Casinos Austria künftig in ihrer Konzernbilanz voll konsolidieren. Novomatic hatte Ende 2019 seinen Anteil von 17,2 Prozent an Sazka verkauft. Wenn auch die Casinos-Kleinaktionäre auf ihre Vorkaufsrechte verzichten, hält Sazka nach Abschluss des Kaufs der Novomatic-Anteile 55,5 Prozent. Das Closing erwartet Chvatal für Mitte des Jahres.

 

Kritik aus der SPÖ

Die SPÖ kritisiert den Verzicht der Öbag auf ihr Vorkaufsrecht. Finanzsprecher Kai Jan Krainer befürchtet, es werde auf die Privatisierung von Staatseigentum hinauslaufen. Er argumentiert, eine Aufstockung würde sich über höhere Dividenden auf lange Sicht rechnen. Dem Vernehmen nach wären auch die Arbeitnehmervertreter im Öbag-Aufsichtsrat einer Aufstockung nicht abgeneigt gewesen.

Schmid betonte, dass das "Österreich-Paket" bei den Casinos umfangreicher und stärker sei als bei anderen Syndikatsverträgen. In der Öbag, die die Beteiligungen an Telekom Austria, Casinos Austria, OMV, Post, Bundesimmobilien und Verbund verwaltet, gibt es zwei solcher Shareholder Agreements. Ihre Anteilsrechte an der OMV hat die Staatsholding mit Co-Aktionär Mubadala, dem Staatsfonds aus Abu Dhabi, syndiziert. Bei der Telekom Austria hat sich der Staat mit dem mexikanischen Mehrheitseigentümer America Movil zusammengetan.

 Am derzeitigen Zweier-Vorstand mit Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner und Vorstandsdirektor Martin Skopek, früher im Management von Komareks KKCG und Ex-Erste-Group-Manager, ändert sich durch den Syndikatsvertrag nichts. Einen dritten Vorstand für Finanzen soll es jedoch nicht mehr geben. Sazka und Öbag einigten sich weiters darauf, den Aufsichtsrat unter Umständen zu verkleinern. Fürs Erste soll es aber auch hier keine Änderungen geben. Zu den künftigen Mehrheitsverhältnissen in beiden Führungsgremien äußerte man sich nicht im Detail. Abstimmungen unter den beiden Partnern sollen jedenfalls im Vorfeld in einem Syndikatsausschuss erfolgen.

Zu einem möglichen Börsengang hielten Schmid und Chvatal fest, dass dies eine "langfristige Option" sei. Anlegervertreter Wilhelm Rasinger, Chef des Interessenverbands für Anleger (IVA), hätte sich klarere Aussagen zu einem Börsengang gewünscht, wie er zur Apa sagte. Er sieht in dem Syndikatsvertrag aber einen großen Fortschritt, das Unternehmen in ruhigere Fahrwasser zu bringen.

Rasinger drängt darauf, den Aufsichtsrat nun rasch von 12 auf 6 bis 8 Kapitalvertreter zu verkleinern. Derzeit besteht das Kontrollgremium inklusive der 6 Arbeitnehmervertreter aus 18 Personen - wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die letzte Vorstandsbestellung wird ein Umbau kolportiert. Schmid und Chvatal wollten die "Spekulationen" am Freitag nicht kommentieren.

Die Casinos Austria haben turbulenten Zeiten hinter sich. Vor fünf Jahren haben sowohl Sazka als auch Novomatic begonnen, Anteile zu kaufen, beide strebten eine Mehrheit an. Unter den drei großen Aktionären - Sazka, Novomatic und Staat - ist es in der Folge mehrfach zu Differenzen gekommen ist. Ein Stimmbindungsvertrag zwischen Novomatic und Sazka endete im Streit. Zuletzt wirbelte die Casinos-Affäre das Glücksspielunternehmen durcheinander. Kurz nach Aufkommen der Causa stieß Novomatic seinen Anteil ab.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Ex-Chef Harald Neumann vor, Anfang 2019 mit der FPÖ vereinbart zu haben, den FPÖ-Politiker Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos zu machen, um dafür Glücksspiellizenzen zu bekommen. Neben Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem blauen Ex-Klubobmann Johann Gudenus wird auch ÖBAG-Chef Schmid - sowie sein damaliger Chef, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) - als Beschuldigter geführt. Mit den Raiffeisen-Managern Walter Rothensteiner und Josef Pröll sowie Neumann wird gegen drei Mitglieder des vierköpfigen Casinos-Aufsichtsratspräsidiums ermittelt. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Schmid sagte dazu am Freitag, er habe sich immer bemüht, sich professionell und korrekt zu verhalten. "Ich bin zuversichtlich, dass das im Laufe des Verfahrens aufgeklärt werden kann." (apa)