Die Regierung hat am Samstag einen vier Milliarden Euro schweren "Corona-Krisenfonds" angekündigt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialpartnern von einem ersten Schritt. Teil des Pakets ist auch ein neues Kurzarbeitsmodell. Der eigentlich für heuer geplante Budgetüberschuss ist damit Geschichte. Denn die Auswirkungen der "Corona-Krise" werden den für heuer eigentlich geplanten Budgetüberschuss ins Minus kippen lassen. Wie  Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Samstag klar gemacht haben, werden nicht nur die Ausgaben steigen, sondern auch die Einnahmen zurückgehen. Die angekündigten Schwerpunkte sollen laut Kogler aber zumindest heuer bestehen bleiben.

Als Beispiel nannte Kogler in der Pressekonferenz mit den Sozialpartnern die Investitionen in den Klimaschutz. Im Jahr 2020 seien schon einige Klimaschutz-Maßnahmen vorgesehen und diese würden auch umgesetzt. Mittelfristig, ab 2021, "wird natürlich alles neu bemessen". Weitere Investitionen hat die Regierung in Justiz, Sicherheit und Bildung angekündigt.

Ab Montag bleiben - zunächst für eine Woche - Geschäfte geschlossen, die nicht zur Grundversorgung nötig sind.  - © APAweb / Herbert Pfarrhofer
Ab Montag bleiben - zunächst für eine Woche - Geschäfte geschlossen, die nicht zur Grundversorgung nötig sind.  - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Einnahmen und Ausgaben des Budgets seien dramatisch, so Kogler weiter. Das werde aber nicht dazu führen, dass die einzelnen Budgetposten heuer neu bemessen werden. "Dieser Fonds kommt jetzt oben drauf, damit wir schneller im Tun sind, auch was die ganze Budgetsystematik betrifft", so der Vizekanzler.

Auch Blümel betonte, dass eine schwächere Wirtschaft in die Einnahmenschätzung des Bundes eingepreist und es auch höhere Ausgaben geben werde: "Das heißt natürlich, dass wir dieses Jahr nicht von einem ausgeglichen Haushalt sprechen können."

Dem Vernehmen nach hat das Finanzministerium für heuer ursprünglich einen Überschuss von rund 300 Millionen Euro erwartet. Allein die nun deutlich nach oben korrigierten Ausgaben - statt 82,4 Milliarden Euro soll der Bund laut dem Gesetzesentwurf zum Corona-Hilfspaket nun bis zu 84,7 Milliarden Euro ausgeben dürfen - lassen den Bundeshaushalt aber schon ins Minus kippen. Dazu kommen noch schwächere Einnahmen. Wie hoch das Finanzministerium das Defizit einschätzt, wird spätestens bei der Budgetrede klar sein, die voraussichtlich kommenden Mittwoch stattfindet.

"Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde", sagte Blümel bei der Pressekonferenz. "Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger."

"Weitere Maßnahmen nötig"

Für die Kurzarbeit werden laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen - also deutlich mehr als im Krisenjahr 2009. Neu ist unter anderem, dass die Arbeitszeit auf bis zu Null reduziert werden kann.

Kurz geht ferner davon aus, dass über die nun angekündigten vier Milliarden Euro hinaus "weitere Maßnahmen" zur Bewältigung der Corona-Krise nötig sein werden. Modifizieren will die Regierung aber die im Epidemiegesetz verankerten Entschädigungsansprüche für Unternehmen, die von Betriebsschließungen betroffen sind. Notverstaatlichungen wären laut Kurz möglich, aber nicht aktuell.

Modifizieren will die Regierung aber offenbar die im Epidemiegesetz verankerten Schadenersatzansprüche. Diese sehen für Betriebe, die zur Bekämpfung des Coronavirus geschlossen werden, einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstentgang vor. Darauf angesprochen kündigte Kurz "einige Gesetzesänderungen" an, denn: "Das Epidemiegesetz stammt teilweise aus einer Zeit, die mit einer heutigen nicht vergleichbar ist."

Anträge auf Kurzarbeit ab Montag möglich

Wie viel die Krisenbewältigung im Endeffekt kosten wird, konnte Finanzminister Blümel noch nicht abschätzen: Anträge auf Kurzarbeit sollen laut Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) ab Montag möglich sein.

Für Vizekanzler Kogler dienen die Sofortmaßnahmen vor allem dazu, "das Blut im Wirtschaftskreislauf zu behalten". Die aktuelle Situation sei dramatischer als die Finanzkrise, denn diese habe oben -  Kogler spielte hier auf große Banken an - begonnen,  heute verbreite sich die Krise aber von unten nach oben. Kogler lobte daher die in der Krise funktionierende "Konsens-Demokratie".

"Es geht nicht um Kompromisse, es geht um Schicksale, um Existenzen", meinte denn auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ). Das soziale Netz müsse die Menschen auffangen, denn diese seien "nicht too big to fail, sondern too many to fail." An die Unternehmern appellierte er, das Kurzarbeitsmodell in Anspruch zu nehmen und Arbeitsplätze zu sichern und an die Arbeitnehmer, nichts ungeprüft zu unterschreiben.

Für die Wirtschaftskammer lobte Präsident Mahrer die angekündigten Soforthilfen. Er lieferte außerdem einen Appell, sich daran zu halten und keinen Profit aus der Krise zu schlagen: "Das ist ein gemeinsames, rot-weiß-rotes Programm und kein Programm für Trittbrettfahrer."

Eilsitzung des Nationalrats

Damit die für die Wirtscchaft angekündigten und auch andere Maßnahmen schnell umgesetzt werden können, hat der Nationalrat bereits die ersten Schritte gesetzt. In aller Kürze dort hat Samstagnachmittag das Beschlussprozedere für die Krisengesetze zum Coronavirus seinen Anfang genommen. In zwei nur wenige Minuten dauernden Sitzungen wurde der Antrag für das "COVID-19 Gesetz" eingebracht und dem Budgetausschuss zugewiesen.

Dieser tagt heute Abend. Am Sonntag ab 9.00 Uhr wird das Paket dann wieder vom Nationalratsplenum behandelt, debattiert und beschlossen. Danach ist der Bundesrat am Zug, dann der Bundespräsident, und nach Verlautbarung im Bundesgesetzblatt kann das Paket am Montag um 0.00 Uhr in Kraft treten.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach vor den Abgeordneten von einer Krise, der man sich nicht nur zu stellen habe, sondern der man auch Antworten entgegenhalten müsse. Wie angekündigt hielten die Mandatare Abstand zu einander. Jeweils ein Platz zwischen den Sitzen blieb frei, die Abgeordneten nahmen auch auf der Besuchertribüne Platz. (apa)