Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschneiden nicht nur unser Alltagsleben drastisch. Besonders schwer betroffen von den Veranstaltungseinschränkungen, der Schließung von Betriebsstätten und dem Versammlungsverbot sind Einpersonenunternehmen (EPU). Selbstständige Fotografen, Kosmetikerinnen, Museumsführer, Masseure, Grafikdesignerinnen, Tontechniker: Ihnen brechen nun die Aufträge weg. Ihre Existenzen sind bedroht.

Richard Palfalvis Existenz ist seine Shiatsu-Praxis. Er hat sie sich in den vergangenen fünf Jahren aufgebaut. Langsam wuchs sein Kundenstamm. 20 Kunden hatte er zu Beginn, heute sind es über 100. Es lief gut, bis das Coronavirus kam. "Diese Woche hätte ich Termine für 18 Behandlungen vereinbart", sagt Palfalvi. Alle sind abgesagt, seine Praxis im neunten Wiener Gemeindebezirk ist geschlossen. Der gelernte Shiatsu-Masseur darf aufgrund des behördlichen Verbots keine Patienten mehr empfangen.

Reserven? Hat er fast keine. Palfalvi lebt wie viele Selbstständige von Monat zu Monat. Erst im letzten Quartal wurde ihm von der Sozialversicherung eine hohe Nachzahlung vorgeschrieben. Zurückzahlen kann er sie in Raten, doch der Umsatz ist ihm nun komplett eingebrochen. "Ein gutes Monat halte ich durch", sagt er.

Von einer Stundung der Sozialversicherungsbeiträge, wie sie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einem Interview angekündigt hat, hält er nichts. "Wenn ich jetzt die Ratenzahlungen gestundet bekomme, nutzt mir das nur kurzfristig", sagt der Shiatsu-Masseur. Denn nach der Krise müsste er auf dieselben Einkünfte wie zuvorkommen. "Wie soll ich dann die Raten zahlen?" Seine Patientenzahlen kann er nicht einfach verdoppeln.

Das behördlich verordnete Verbot gilt vorerst bis 22. März. Ob es verlängert wird, ist noch unklar. Aus dem Sozialministerium heißt es, es sei noch zu früh, eine seriöse Aussage über eine Verlängerung zu treffen. Palfalvi hält die Maßnahmen der Regierung für gerechtfertigt. Doch: "Zwangsschließungen gehen nur, wenn es tatsächlich rasche finanzielle Unterstützung gibt."

Die Regierung hat bereits Hilfe in Form eines vier Milliarden Euro schweren Hilfsfonds zugesichert. Mittel daraus sollen auch in zwei Härtefonds für Einpersonenunternehmen und Familienbetriebe fließen. Am Montag sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), es soll "cash on the hand" für EPUs geben. Was heißt das nun aber genau? Wie viel Geld steht den rund 328.000 Einpersonenunternehmen in Österreich zur Verfügung? Und nach welchen Kriterien wird es verteilt?

Staat verspricht Hilfen

Die Antwort aus dem Ressort von Vizekanzler Kogler fällt knapp aus. Wie viel Geld aus dem Hilfsfonds zur Verfügung steht, könne man "zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakt beziffern". Es komme darauf an, wie viele sich melden. Die Hilfe solle aber rasch und unbürokratisch ablaufen. Laut Sportministerium werden die Richtlinien derzeit erarbeitet.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte Montagabend im ORF-Fernsehen, dass die Höhe des Gesamtfonds und die Höhe des Betrages in ein paar Tagen bekanntgegeben wird. Sie sagte auch, dass es sich um einen Geldbetrag handle, den die EPUs und Selbstständigen nicht zurückzahlen müssten. Es sei eine Unterstützung vom Staat, um das Überleben zu sichern.

Gregor Kuntscher könnte das Geld dringend gebrauchen. Er ist selbstständiger Fotograf, der für Werbeagenturen und Magazine arbeitet. Nun herrscht Stillstand bei ihm. Alle Fotoshootings seien abgesagt. Für ein Shooting hätte er kommende Woche in Skigebiete nach Salzburg und in den Corona-Hot-Spot Tirol fahren müssen. "Wenn ich keine Aufträge habe, verdiene ich auch nichts", sagt Kuntscher. Er versucht nun, mit Reserven über die Runden zu kommen. Wie lange sie ihm reichen, weiß er nicht.

Deshalb versucht der Fotograf, Fixkosten gering zu halten. Doch die Zahlungen an Sozialversicherung und Finanzamt laufen weiter. 40 bis 45 Prozent seines Umsatzes muss er sich beiseitelegen. Für das erste Quartal 2020 hat er bereits Steuern und Sozialabgaben überwiesen. "Die Frage ist, wie es in drei Monaten aussieht. Der nächste Beitrag würde eher schmerzen".

Nun hofft er auf schnelle und unbürokratische Hilfe. Er schätzt, dass er rund 1500 Euro monatlich benötigen würde, um über die Runden zu kommen. Die Zeit nutzt er nun, um sein Portfolio zu erweitern. "Mich reizen Landschaften. Die haben auch nichts mit Menschen zu tun", scherzt er.

Patrice Fuchs, Vorstandsmitglied der gewerkschaftlichen Initiative für Einpersonenunternehmen, vidaflex, fordert rasche finanzielle Hilfe. "Ich habe mit vielen EPUs gesprochen, die Menschen sind am Rande des Nervenzusammenbruchs." Viele Unternehmen wüssten nicht, wie es nun weitergeht, sagt Fuchs. Sie bräuchten sofort Geld vom Staat. Bei denen, die etwas zurückgelegt haben, werden die Reserven sofort von der Miete aufgefressen. "Es herrscht Endzeitstimmung", sagt die Gewerkschafterin. Zwei, drei Monate, dann müssten viele kleine Unternehmen zusperren. "Sie haben keine Kapazitäten, noch weitere Kredite aufzunehmen. Sie haben bereits das Maximum erreicht."

Die monatlichen Mieten stellen für viele EPUs und Selbstständige derzeit eine Herausforderung dar. Auch Sarah Stojanov weiß noch nicht, wie es weitergeht. Sie hat Anfang März ihre eigene Parfümerie auf der Mariahilfer Straße eröffnet. Sie hat ihr gesamtes Kapital in den Umbau des Geschäfts gesteckt und muss einen Kredit zurückzahlen. "Es ist bitter und ich frage mich, wie lange das nun so geht", sagt Stojanov. Die ersten Wochen liefen wegen des Coronavirus bereits schwach. Nun hat sie überhaupt kein Einkommen. Die nächste Miete steht an. "Ich zahle 3300 Euro für 20 Quadratmeter", sagt sie. Ihre Düfte über das Internet zu verkaufen, wäre eine Möglichkeit, sich über Wasser zu halten. Doch ein Online-Store ging sich finanziell nicht mehr aus. Sie hofft nun, dass ihr zumindest die Miete erlassen wird.

Hoffen auf Uraltregelung

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Grund dafür ist ein mehr als hundert Jahre alter Paragraf im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch. Paragraf 1104 regelt "außerordentliche Zufälle", unter denen der Mietzins erlassen werden kann. Die Rede ist da etwa von "Feuer, Krieg oder Seuche". Durch die Verordnung des Sozialministeriums sei diese Regelung nun relevant, sagt der Immobilienrechtsexperte Peter Oberlechner von der Kanzlei Wolf Theiss.

"Hier ist tatsächlich ein Fall eingetreten, wo der Kundenbereich aufgrund des ‚außerordentlichen Zufalls‘ nicht mehr betreten werden darf", sagt Oberlechner. Er ist der Ansicht, dass die Maßnahme der Regierung grundsätzlich unter dieses Passus fällt. "Sobald ein Handels- oder Dienstleistungsunternehmen einen Kundenbereich hat und vom Betretungsverbot erfasst ist, kann das relevant sein", so der Experte.

Er empfiehlt den Unternehmen aber, weiterhin die Miete zu bezahlen. Allerdings unter Vorbehalt, um sie später allenfalls zurückfordern zu können. Oberlechner gibt außerdem zu Bedenken, dass der Paragraf kein "zwingendes Recht" sei. "Der Mietvertrag könnte vorsehen, dass dieser Paragraf ausgenommen ist." Außerdem sind möglicherweise ja nicht alle Bereiche des Mietobjekts vom Verbot betroffen. Es hänge somit immer vom Einzelfall ab.