Der österreichische Notenbankgouverneur Robert Holzmann hält in der Corona-Krise Hilfen wie in Deutschland, wo für Unternehmen das Insolvenzrecht geändert werden soll für einen Fehler. Das sagte er dem "Standard" (Mittwoch). Die Krise könne auch reinigende Kräfte freisetzen. Von der SPÖ gab es dafür heftige Kritik, ebenso wie an geldpolitischen Aussagen Holzmanns.

Holzmann glaubt, dass Corona bald überwunden sein werde und die Wirtschaft trotz Krise gestärkt ins nächste Jahr gehen werde. Corona sei in erster Linie ein Gesundheitsproblem, das, wenn es gut angegangen werde, bald gelöst werden könne. Die Situation sei daher einfacher als die Finanzkrise vor zehn Jahren, als es umfassende Verwerfungen auf dem Finanzmarkt gegeben habe, sagte er in der Zeitung.

"Wird bei schwerem, aber bewältigbarem Einkommensschock bleiben"

Die Aufgabe der Regierungen bestehe darin, einen nachhaltigen Schaden mit Firmenpleiten und Jobverlusten zu verhindern, indem sie Liquidität und Einkommensersatz sicherstellten. Die Maßnahmen in Österreich, wie Zuschüsse für Unternehmen, damit sie ihre Rechnungen zahlen können, oder Zahlungsaufschub, Steuerstundung, Kurzarbeit und sonstige soziale Abfederungen würden den Ausfall in der Realwirtschaft abfedern. "Wir haben rechtzeitig damit begonnen, und ich gehe davon aus, dass es bei einem schweren, aber bewältigbaren Einkommensschock bleiben wird", schätzt der OeNB-Gouverneur.

"Es ist nicht Aufgabe der Regierung, alles zu ersetzen, sondern das Überleben der Unternehmen sicherzustellen und den Leuten ihr Auskommen", sagte Holzmann in dem Zeitungsinterview. Angesprochen auf deutsche Ankündigungen, das Insolvenzrecht zu ändern und Konkursanträge auszusetzen, meinte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank: "Von Insolvenzen sind wir in Österreich noch entfernt und Insolvenzen gehören auch in guten Zeiten zur Wirtschaft dazu. Dieser Ansatz ist problematisch, denn er macht keinen Unterschied zwischen Unternehmen, die sowieso nicht überlebt hätten und denen, die schon überlebt hätten. Diese Hilfe ist ein Fehler, weil damit die Reinigungskräfte nicht wirken können. Sie würde verhindern, dass man aus diesem Loch gestärkt herauskommt."

"Jede Wirtschaftskrise ist auch eine Reinigung"

Jede Wirtschaftskrise sei auch eine Reinigung, meinte der FP-nahe österreichische Notenbankchef in dem Zeitungsinterview (Titel: "Nur überlebensfähige Firmen sollen überleben") und zitierte dafür Joseph Schumpeter und seine Theorie der schöpferischen Zerstörung.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält die Äußerungen des Notenbankers zur aktuellen Corona-Krise für schädlich. "Jeder Tag, an dem Holzmann Österreich vertritt, ist ein Schaden für Österreich. Wenn wir Glück haben, wirkt sich das nicht unmittelbar finanziell und wirtschaftlich aus, sicher ist aber, dass der Reputationsschaden für die Republik groß ist", schrieb der SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung.

Dass Holzmann von einem "Reinigungsprozess" durch drohende Konkurse spreche, empört den Oppositionspolitiker. Und dass der Notenbanker im Zeitungsinterview gemeint habe, dass die geldpolitischen Instrumente der Zentralbanken "ihre Grenzen erreicht" hätten, habe sofort die EZB auf den Plan gerufen, so Krainer.

Mittwochfrüh hat Holzmann in einer Aussendung erklärt, dass die EZB noch jede Menge Spielraum zur Bekämpfung der Viruskrise habe. "Die Geldpolitik hat ihre Grenzen noch lange nicht erreicht", schrieb er. Der "Instrumentenkasten der Geldpolitik" sei nach wie vor sehr gut gefüllt. (apa)