"Wir werden niemanden zurücklassen." Das sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Bereits kommende Woche soll es einen Härtefonds in Höhe von einer Milliarde Euro für stark betroffene Einpersonen- und Kleinunternehmen geben - die "Wiener Zeitung" berichtete.

Die Regierung werde "alles, was es braucht" zur Verfügung stellen, um "dramatische wirtschaftliche und soziale" Einschläge zu verhindern.

Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies auf die nun anlaufenden Hilfen im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich hin. "Es gibt Menschen, die Angst haben um ihren Job. Wir setzen daher den Corona-Härtefonds auf", dieser werde Kleinstunternehmen wie auch Einzelunternehmen (EPU) unterstützen, verwies sie auf die bereits auf Schiene befindliche Maßnahme. Der eine Milliarde Euro schwere Fonds soll "schnelle und unbürokratische Sofort-Auszahlungen" garantieren. Start für den Fonds soll nächste Woche sein, sagte auch sie.

Geld ab nächster Woche

Grundsätzlich angekündigt hatte Schramböck die Maßnahme bereits Anfang der Woche. Für Betroffene soll es Bargeld auf die Hand geben, das nicht zurückgezahlt werden muss. Es sei eine Unterstützung vom Staat, um das Überleben zu sichern, sagte sie damals. Die Hilfe sei für jene gedacht, bei denen Steuerstundungen, Garantien und Kurzarbeit nicht greifen.

Die genauen Richtlinien für den Härtefonds sollen noch diese Tage im Parlament behandelt werden. Kogler konkretisierte, dass es bereits "im ersten Monat eine Auszahlungstranche geben wird". Der Härtefonds ist Teil des bis zu 38 Milliarden großes Hilfspaket, das die Regierung am Mittwoch verkündet hatte.

Kurzarbeit auch für Lehrlinge möglich

"Ich denke, es wird ein Marathon", sagte Kogler zur Corona-Krise. Zunächst werde man aber "einen Sprint hinlegen müssen, gerade im ökonomischen Bereich". "Wir werden die ersten Maßnahmen relativ rasch ausrollen, damit niemand ohne Einkommen dasteht, der es sofort braucht", versprach Kogler. "Wichtig ist, dass wir die Hoffnung nicht verlieren. Bleiben wir mutig", forderte der Vizekanzler.

Schramböck sprach all jenen ihren Dank aus, die derzeit dafür sorgen, "dass die Versorgungsketten aufrechterhalten bleiben" und dass die Produktion in den Industriezweigen weiter vorangeht. "Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir jenen danken, die tagtäglich zur Arbeit gehen", sagte die Ministerin. Schramböck kündigte außerdem an, dass Kurzarbeit nun auch für Lehrlinge möglich ist. Diese sollen dadurch bestmöglich unterstützt werden, "bei gleichem Gehalt und keine Einbußen". Die Lehre werde dadurch aber nicht verlängert, die Lehrabschlussprüfung könne zum bisherigen Zeitpunkt gemacht werden, sagte sie.

Gewerkschaft und Wirtschaftskammer hatten sich am Donnerstag noch auf ein umfassendes Schutzpaket für Beschäftigte im Lebensmittelhandel geeinigt. Dazu gehört auch, dass ab Montag alle Geschäfte nur noch bis 19.00 Uhr offen haben. Über das Wochenende ändert sich noch nichts, hieß es auf Anfrage der APA. (apa)