Die von den Arbeitsämtern massiv beworbenen und erst am Freitag vom Nationalrat beschlossenen Möglichkeiten zur Kurzarbeit zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hält die Politik weiter auf Trab. Der Grund: Die SPÖ hat zwei Lücken in der neuen Regelung für Kurzarbeit entdeckt und fordert eine rasche Reparatur des eben erst beschlossenen Gesetzes. Die Bundesregierung versprach eine Lösung innerhalb weniger Tage

Konkret geht es dabei um zwei Punkte. Zum einen ist die entsprechende Richtlinie laut SPÖ so formuliert, dass Arbeitnehmer, die in der Kurzarbeit krank werden - was gerade jetzt nicht so unwahrscheinlich ist - von den Unterstützungsmaßnahmen, die der Arbeitgeber im Fall der Kurzarbeit bekommt, ausgenommen sind.

Ein zweites Problem sieht die SPÖ mit Körperschaften des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Museen. Diese seien gänzlich von der Regelung ausgeschlossen.

Tausende nützen Kurzarbeit bereits

Mehr als 18.000 Beschäftigte wurde für das eigens von den Sozialpartner ausgearbeitete Kurzarbeitsmodell vorerst angemeldet. Es sieht die Möglichkeit vor, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) selbst bei einer Reduktion auf zehn Prozent der Arbeit 80 bis 90 Prozent des Einkommens je nach Lohnhöhe ersetzt. Der Stillstand in vielen Unternehmen wegen der Corona-Auswirkungen hat zuletzt die Arbeitslosigkeit innerhalb einer Woche hochschnellen lassen. 100.000 zusätzliche Arbeitslose wurden registriert. "Die aktuellen Maßnahmen zur Kurzarbeit sind insofern ein gutes und wichtiges Instrument, um die Krise am Arbeitsmarkt wenigstens abzufedern. Es gibt jedoch zwei Probleme, die rasch gelöst werden müssen", erklärte der SPÖ-Abgeordnete und Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda im Gespräch mit der APA.

Die Bestimmung, dass Unternehmen für jene Arbeitnehmer, die im Krankenstand sind, derzeit keine Unterstützungsgelder für die Kurzarbeit in Anspruch nehmen können, führe zu großer Verunsicherung. "Klar ist, dass das umgehend korrigiert werden muss.", so der SPÖ-Parlamentari

Einbeziehung der Mitarbeiter der Bundesmuseen

Außerdem fordert die SPÖ, dass auch Körperschaften des öffentlichen Rechtes - wie zum Beispiel die Bundesmuseen, in den Kreis der Bezieher der Unterstützungsgelder aufgenommen werden, wenn ihre Mitarbeit Kurzarbeit in Anspruch nehmen. "Dies ist derzeit nicht möglich. Auch hier braucht es umgehend eine Korrektur der Bestimmungen. Es ist richtig, dass etwa die Bundestheater als GmbH die Gelder in Anspruch nehmen können. Es ist allerdings absurd, dass die Bundesmuseen - aufgrund ihrer Rechtsform - das nicht können", meinte Drozda.

Bundesregierung sagt Lösung zu

Die türkis-grüne Bundesregierung reagierte noch im Laufe des Sonntags. Auch für Bedienstete in Bundesmuseen soll es die Möglichkeit der Kurzarbeit geben. Eine entsprechende Lösung haben Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) bereits für die nächsten Tage angekündigt.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich in Österreich zu sichern. Deswegen werden wir rasch auch für Bedienstete in den Bundesmuseen die Kurzarbeit ermöglichen", kündigte Aschbacher an. Lunacek freute sich, dass nach intensiven Gesprächen auch die Bundesmuseen und ihre Beschäftigten das Kurzarbeitsmodell der Bundesregierung nutzen können. "Das ist eine gute Basis, damit auch diese sieben Museen (Albertina, KHM-Museumsverband, Belvedere, MAK, mumok, NHM, Technisches Museum) sowie die Nationalbibliothek die Schließzeit aufgrund der Corona-Krise gut überstehen können."

Diese Lücke betrifft nach eigenen Angaben auch die österreichischen Berg- und Skiführer, die den Landesgesetzen entsprechend ebenfalls als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert sind und deshalb keine Unterstützung von der Wirtschaftskammer erhalten. Sie können nur auf den Hilfsfonds der Regierung hoffen, wie sie am Sonntag in einer Aussendung schrieben. (red./apa)