Bei Kleinunternehmern und Selbstständigen wächst die Sorge, dass sie die Einbußen wegen der geschäftlichen Einschränkungen durch die Corona-Krise finanziell nicht durchstehen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem in der Vorwoche von der türkis-grünen Bundesregierung geschnürten Milliarden-Hilfspaket stellt Betroffene aber auf eine Geduldsprobe. Frühestens ab Freitag dieser Woche wird es laut Regierungsspitze für Geld aus dem Härtefallfonds soweit sein, beim Notfallfonds mit 15 Milliarden Euro wohl frühestens am kommenden Montag.

Die Bundesregierung hat das insgesamt bis zu 38 Miliarden Euro umfassende Corona-Hilfspaket im Eilzugstempo geschnürt und schon Ende der Vorwoche im Parament beschlossen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat rund um die Vorlage des Hilfspakets die Richtlinien, die Basis für die Auszahlung der jeweiligen Mittel für diesen Montag in Aussicht gestellt.

Auch Bauern können Hilfsmittel erhalten

Tatsächlich wird unter Federführung des Wirtschaftsministeriums mit Ressortchefin Margarete Schramböck (ÖVP) an den Detailbestimmungen mit  Hochdruck gearbeitet. Eingebunden sind das Finanz- und Arbeitsministerium sowie auf Seiten der Grünen Vizekanzler Werner Kogler sowie die Wirtschaftskammer, die für die Abwickiung des Härtefonds zuständig sein wird. Dieser Fonds für Kleinunternehmen, Einpersonenunternehmen, Non-Profit-Organisationen sowie auch Freiberufler ist mit maximal einer Milliarde Euro dotiert. Neu ist, dass auch landwirtschaftliche Betriebe Geld erhalten können.

Kogler betonte am Dienstag bei einem Pressestatement gemeinsam mit Bundeskanzler Kurz, dass noch an den Umsetzungsrichtlinien gearbeitet werde. Diese regeln wer  Anspruch als Geschädigter der Corona-Krise haben wird. Der Vizekanzler kündigte an, dass die Richtlinien bis Freitag dieser Woche vorliegen sollen, bis Montag dann die Vorausetzungen für Anträge aus dem 15-Milliarden-Notfallsfonds. Wie zu erfahren war, hat zwar Finanzminister Blümel erklärt, dass notfalls auch noch mehr Geld für die Bewältigung der Corona-Auswirkungen bereit gestellt würden. Allerdings steht, wie es am Dienstag hieß von Expertenseite gegenüber der "Wiener Zeitung", das Finanzministerium auf der Bremse, dass Mittel nicht allzu leichtfertig vergeben werden. Das bestätigte auch Kogler, der erklärte, das Finanzressort trete dafür ein, dass der Krisenfonds "möglichst treffsicher" sei.

Wenn die Richtlinien fix sind, soll es ermöglicht werden, Geld aus dem Härtefonds online mit raschem Durchklicken der Antworten auf dem Antrag unbürokratisch zu erhalten. Fest steht, dass danach rasch eine Erstauszahlung aus dem Fonds erfolgen soll.

SPÖ und Hoteliers drängen die Regierung

Der Druck auf die Regierung steigt wegen der Verzögerung der Richtlinie nach dem Beschluss der gesetzlichen Grundlage für das Hilfspaket. Die Kritik, dass die entsprechenden Veordnung nach wie vor nicht vorliegen, kommen von Wirtschaftsvertretern in der SPÖ wie Christoph Matznetter ebenso wie von der Gewerkschaft. Einheitlicher Tenor: Kleinstunternehmen bräuchten das Geld dringend. Aber auch die Hoteliersvereinigung wird zunehmend ungeduldig.

Zugleich rührt die Regierung weiter die Werbetrommel für die Kurzarbeit, bei der die öffentliche Hand bei nur zehn Prozent Arbeit 80 bis 90 Prozent des Aktiveinkommens ersetzt. "Kurzarbeit ist besser als Arbeitslosigkeit", sagte der Bundeskanzler. Zwar haben in den vergangenen Tagen Tausende Anträge auf Kurzarbeit gestellt, um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Allerdings ist die Arbeitslosen seit dem vollen Ausbruch der Corona-Krise am 15. März bereits um mehr als 115.000 regelrecht nach oben geschossen.