• Wie funktioniert Kurzarbeit und wer kann sie
    in Anspruch nehmen?

Bei Kurzarbeit wird die Normalarbeitszeit temporär herabgesetzt. Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten zu verringern. Beschäftigte reduzieren ihre Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent und erhalten dennoch den Großteil ihres bisherigen Entgelts weiter. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden (Kurzarbeitsbeihilfe). So soll die Beschäftigung gesichert und eine Kündigung vermieden werden. Ein Beispiel: Bei einem Bruttoentgelt bis zu 1700 Euro erhält der Arbeitnehmer 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts. Lehrlinge erhalten 100 Prozent ihres bisherigen Entgelts. Die Anträge können rückwirkend ab 1. März gestellt werden. Die Covid-19-Kurzarbeit kann vorerst für bis zu 3 Monate abgeschlossen werden (März, April, Mai). Weitere, ausführliche Informationen gibt es auf der Website der Wirtschaftskammer Österreich und des AMS.

  • Man hört von Fällen, in denen Arbeitnehmer eine einvernehmliche Kündigung unterschreiben sollen. Ist das ratsam?
Kleine Installateurbetriebe stehen in der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. - © stock.adobe.com/flashpics
Kleine Installateurbetriebe stehen in der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. - © stock.adobe.com/flashpics

Unter einer einvernehmlichen Kündigung versteht man die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Laut Arbeitsrechtler Martin Risak von der Universität Wien sei dies grundsätzlich zulässig. "Klug ist das in den meisten Fällen nicht", sagt Risak. Denn im Gegensatz zu einer Kündigung, die vom Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer ausgeht, ist bei dieser Kündigungsform die Einhaltung von Fristen nicht erforderlich. "Das Sinnvollste ist Kurzarbeit", sagt der Arbeitsrechtler. Bei Kurzarbeit stehen dem Arbeitnehmer zwischen 80 und 90 Prozent des Nettogehalts zu. Bei einer Meldung beim AMS aber nur rund 55 Prozent.

  • Was ändert sich für Beschäftigte im Handel?

Die Menschen gehen derzeit weniger oft einkaufen. Vor allem in den Abendstunden nimmt die Kundenfrequenz ab. Die Sozialpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Geschäfte ab 23. März bis maximal 19 Uhr geöffnet sind. Die Betriebe sind aufgefordert, schwangere Arbeitnehmerinnen vom Dienst freizustellen. Arbeitnehmer mit chronischen Erkrankungen der Atemwege (wie etwa COPD) oder Herzkreislauferkrankungen sollen nicht mehr in Bereichen mit direktem Kundenkontakt eingesetzt werden. Rewe, Spar und Hofer wollen ihren Mitarbeitern für den Einsatz eine "Corona-Zulage" oder einen "Danke-Bonus" gewähren. Diese Sonderzahlung soll laut WKÖ lohnsteuer- und sozialversicherungfrei behandelt werden. Große Supermarktketten schützen ihre Mitarbeiterinnen an den Kassen durch Plexiglaswände vor einer potenziellen Ansteckung. Sobald verfügbar, soll es Handschuhe und Desinfektionsmittel für alle Angestellten geben.

  • Welche Unterstützung gibt es von der Regierung für die heimische Wirtschaft?

Die Regierung hat ein 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet. Damit sollen Massenarbeitslosigkeit und massive Umsatzausfälle bei Unternehmen verhindert werden. Vier Milliarden Euro sind für die Kurzarbeit vorgesehen, neun Milliarden gibt es für Garantien und Haftungen zur Kreditsicherung. 15 Milliarden Euro sollen in die Notfallhilfe fließen, um Branchen zu unterstützen, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen werden. Zehn Milliarden Euro sind für Steuerstundungen vorgesehen.

  • Wie steht es um die Finanzierung von Krediten?

Damit Unternehmen weiterhin liquide bleiben, plant die Regierung insgesamt neun Milliarden Euro für Garantien ein. Braucht ein Unternehmen, das selbst keine Sicherheiten besitzt, einen Kredit bei der Bank, garantiert das austria wirtschaftsservice (aws), eine Förderbank des Bundes, die Rückzahlung des aufgenommenen Kredites. Diese Besicherung gab es auch vor der Corona-Krise. Nun wurde das Prozedere für Unternehmen vereinfacht: keine Bearbeitungs- und Garantieentgelte, keine erforderlichen Businesspläne, keine Kreditsicherungen. Das aws übernimmt die Garantien von bis zu 80 Prozent eines Kredites bis zu 2,5 Millionen Euro pro KMU. Die Garantien sind auch für die Stundung von bestehenden Krediten verwendbar. Förderungswürdig sind neben KMU auch Einpersonenunternehmen (EPU) und Freiberufler. In der vergangenen Woche wurden bereits tausende Unternehmen telefonisch beraten, heißt es beim aws. Für Tourismusbetriebe gibt es Hilfe von der Tourismusbank. Dort kann etwa die Aussetzung von Kredittilgungsraten beantragt werden. Das Formular gibt es zum Download.

  • Wie greift die Regierung EPU unter die Arme?

Selbständige, Kleinstunternehmen, Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Neue Selbständige, freie Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen und landwirtschaftliche Betriebe können keine Kurzarbeit machen. Für sie hat die Regierung einen Härtefonds in der Höhe von einer Milliarde Euro eingerichtet. Das Geld soll laut Regierung rasch und unbürokratisch an die Unternehmen verteilt werden, die Verteilung wickelt die Wirtschaftskammer ab. Frühestens ab Freitag dieser Woche kann mit Auszahlungen aus dem Härtefonds gerechnet werden, beim Notfallfonds mit 15 Milliarden Euro frühestens kommenden Montag. Nach welchen Kriterien das Geld aufgeteilt werden soll, steht noch nicht fest. An den entsprechenden Förderrichtlinien wird derzeit gearbeitet. Finanzminister Gernot Blümel hat am Dienstag erklärt, dass notfalls noch mehr Geld bereitgestellt würde. Wenn die Richtlinien fix sind, soll es ermöglicht werden, Geld aus dem Härtefonds online unbürokratisch zu erhalten.

  • Müssen EPU weiter Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?

EPU können ab sofort Sozialversicherungsbeiträge stunden. Die Beiträge werden aufgeschoben und können zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden. Laut Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) gibt es auch die Möglichkeit, die Beiträge in Raten zu bezahlen und die Beitragsgrundlage herabzusetzen. Zudem ist eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Verzugszinsen möglich. Unternehmen, die von Krankheit oder Geschäftseinbußen betroffen sind, können sich schriftlich per Mail oder direkt per Online-Formular an die SVS wenden.

  • Können Unternehmen ihre ÖGK-Beiträge stunden?

Ja, auch die Österreichische Gesundheitskasse bietet Unternehmen an, die Beiträge zu stunden. Per formlosen Antrag können sich Unternehmen an die jeweilige regionale Servicestelle richten. Verzugszinsen werden ausgesetzt. In den Monaten März, April und Mai erfolgen laut ÖGK generell keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge, es werden auch keine Insolvenzanträge gestellt.

  • Können Steuerzahlungen in Raten erfolgen?

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage oder einen Liquiditätsengpass geraten sind, können eine Stundung bzw. Ratenzahlung der Steuern beantragen. Als Gründe nennt das Finanzministerium etwa außergewöhnlich hohe Stornierungen von Hotelreservierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote und Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten. Zusätzlich kann beantragt werden, dass die Stundungszinsen auf null herabgesetzt werden. Das Finanzministerium bietet in einem PDF Textbausteine zum Download an.

  • Muss die Kammerumlage bezahlt werden?

Laut Wirtschaftskammer muss jedes Kammermitglied einmal jährlich die Grundumlage entrichten. Sie wird den Kammermitgliedern für das Jahr 2020 bis auf Weiteres nicht vorgeschrieben. Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 sind als gegenstandslos zu betrachten.

  • Ein Unternehmen ist im Export tätig. Bekommt es staatliche Unterstützung?

Ja. Das Finanzministerium hat für KMU und Großunternehmen, die exportieren, ein spezielles Paket geschnürt. Ihnen stehen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen im Export tätig ist und vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich gesund war. Als Nachweis dafür dient die Bilanz zum letzten Bilanzstichtag. Die maximale Höhe für einen Einzelkredit liegt bei 60 Millionen Euro pro Firmengruppe. Alle Detailinformationen gibt es auf der Website der Österreichischen Kontrollbank.

  • Fördert die Regierung die Forschung?

Die Regierung stellt Forscherinnen und Forschern insgesamt 23 Millionen Euro zur Erforschung von Medikamenten gegen Covid-19 zur Verfügung. Die Gelder werden über die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) in einem beschleunigten Verfahren verteilt. Anträge können österreichische Unternehmen stellen, die auch in Richtung Biologie des Virus und seiner Übertragung und Infektionsprävention- und Kontrolle forschen. Laut FFG sollen die geplanten Projekte rasch (innerhalb von zwölf Monaten) umgesetzt werden. Alle Infos zu Deadlines und die Ausschreibungsunterlagen gibt es auf der Website der FFG.

  • Gibt es in Wien spezielle Förderungen?

Die Wiener Wirtschaftsagentur fördert Wiener Unternehmen, die Telearbeitsplätze für ihre Mitarbeiter einrichten bzw. eine stabile Kommunikation zwischen Homeoffice und Unternehmensstandort aufbauen wollen. Die maximale Fördersumme beträgt 10.000 Euro. Alle Informationen dazu gibt es auf der Website der Wirtschaftsagentur.