Die Ausgangsbeschränkungen und temporären Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Krise lassen den privaten Konsum in Österreich kräftig sinken. Die Konsumausgaben der heimischen Haushalte könnten heuer um 5,5 Milliarden Euro sinken, bei den (nun ausbleibenden) ausländischen Gästen um 2,9 Milliarden Euro, geht aus Berechnungen des Wifo-Ökonomen Jürgen Bierbaumer-Polly hervor. Im Vorjahr belief sich der nominelle private Konsum einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck in Österreich auf rund 206 Milliarden Euro, etwas mehr als die Hälfte des BIP.

Als Szenario wurde ein sechswöchiger "Shutdown" bis Ende April, ein teilweises Öffnen der geschlossenen Geschäfte im Mai und halbwegs wieder "Normalbetrieb" ab Juni angenommen. "Eine exakte ökonomische Bewertung der Maßnahmen, die durch die Coronakrise-Pandemie erforderlich wurden, ist zum aktuellen Zeitpunkt nur schwer möglich", so der Wifo-Ökonom. "Tatsache ist aber, dass der Konsumnachfrageschock bereits im gegenwärtigen Szenario ein Volumen annimmt, das für die heimische Wirtschaft als größter Schock der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann."

Appelle, die Krisenhilfe-Kriterien zu ändern

Dementsprechend groß sind die Sorgen der Wirtschaftstreibenden, vor allem der kleinen Betriebe. Die Zahlungen aus dem mit einer Milliarde Euro dotierten Härtefallfonds seien bereits in Arbeit: Bis Sonntagabend habe die Wirtschaftskammer (WKÖ) rund 60.000 Anträge erhalten und 50.000 davon schon abgearbeitet, sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Sonntag in der ZiB2.

Aus dem mit 15 Milliarden Euro dotierten Notfallfonds erwartet Kopf Zahlungen an übernächste Woche. Am Freitag werde der Nationalrat in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage schaffen, in der Woche darauf werde dann Geld an die Unternehmen fließen können, so Kopf am Sonntagabend.

Mittlerweile gibt es Appelle, die Kriterien zu ändern, um mehr Menschen Krisenhilfe zu ermöglichen. Derzeit können von der Coronakrise betroffene Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen mit bis zu neun Angestellten Gelder aus dem vorerst mit einer Milliarde Euro dotierten staatlichen Notfallfonds abrufen.

Auch für Mehrfachversicherte und jene mit höheren Einkommen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will, dass der Kreis der Bezugsberechtigten ausgeweitet wird. "Auch die Mehrfachversicherten und jene mit höheren Einkommen sollen zum Zug kommen und auch Unternehmen, die erst nach dem 1.1. dieses Jahres begonnen haben", sagte Kogler am Samstag im ORF-Radio. Es handle sich um "zigtausende" Unternehmen und damit "ausreichend viele, dass wir uns um diese Menschen bemühen". Mehrere Ministerien würden hier mit der Wirtschaftskammer verhandeln, die den Härtefonds abwickelt.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte daraufhin prompt Kogler und ortet "gefährlichen Dilettantismus", weil zwei Wochen nach der Verordnung für die Soforthilfen, die ohnehin viel zu gering dotiert worden seien, ebendiese Verordnung wieder revidiert wird. Dieses dilettantische Vorgehen habe binnen weniger Tage zu mehr als 170.000 zusätzlichen Arbeitslosen geführt, nun fordert Matznetter ein Ende "dieses Herumwurstelns" bei der Wirtschaftshilfe. "Die Unternehmen brauchen rasche Hilfe und vor allem Klarheit."

Kritik an den Anspruchskriterien kommt auch vom Vize-Bundesparteiobmann der FPÖ und stellvertretenden Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Personen mit Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung könnten keine Gelder aus dem Härtefallfonds für Selbstständige beziehen. "Das ist ein Skandal", so der FPÖ-Politiker. Besonders häufig betroffen sind davon unter anderem auch Berufsgruppen wie Sprachlehrer, Künstler oder Texter verschiedener Branchen sowie Journalisten. Auch Einpersonenunternehmen (EPU) mit Nebenerwerb über der Geringfügigkeitsgrenze seien ausgeschlossen, kritisiert er.

Auch politische Mandatare seien betroffen: Ihm liege der Fall einer freiheitlichen Mandatarin vor, die als Fraktionsvorsitzende zwei Krankenversicherungen besitze und der von der WKO mitgeteilt wurde, dass sie deshalb nun für ihr EPU kein Geld aus dem Härtefallfonds beziehen könne.

Neos orten "Bürokratiemonster"

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ortet im Härtefallfonds ein "Bürokratiemonster", bei dem die Auszahlungen nur holprig stattfinden würden. Das sei nach existenzbedrohenden 14 Tagen, in denen kein Cent geflossen sei, ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die dringendst Hilfe benötigen. Das Ministerium habe einen Umweg gemacht, die Unternehmer seien zu "Bittsteller" der Wirtschaftskammer geworden - "eine Zumutung". Man biete der Regierung an, neue Richtlinien gemeinsam zu entwickeln, damit Wirtschaftshilfen endlich unbürokratisch fließen könnten.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer macht sich für Staatshilfe auch für Gründer und Start-ups stark. Sie seien enorm wichtig für die Zukunft und stark von den Einschränkungen durch die Coronakrise betroffen. Es gehe geschätzt um ca. 6000 Unternehmen, die derzeit keinen oder nur wenig Anspruch aus Hilfstöpfen haben. Auch für sie brauche es rasch eine Lösung, dafür werde er sorgen, verspricht Mahrer. Alle bis Sonntagabend positiv erledigten Anträge werden am Montag zur Überweisung angewiesen, so die Wirtschaftskammer. (apa)