Der Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Selbstständige und Co. wird laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) von einer Milliarde auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird - die "Wiener Zeitung" berichtete - ausgeweitet.

Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wurden bereits 400 Millionen Euro an die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zur Weiterverteilung an Einzelpersonenunternehmen überwiesen. 80 Millionen Euro wurden bereits an die Antragsteller ausbezahlt.

Wie bereits berichtet soll es für die zweite Phase einige Erleichterungen geben. So werden laut Schramböck die Ober- und Untergrenzen beim Einkommen fallen, die Mehrfachversicherung spielt keine Rolle mehr und auch Jungunternehmer, die nach dem 1.1.2020 gegründet haben, sind anspruchsberechtigt. "De facto ist jeder anspruchsberechtigt, der in den letzten Jahren von Selbstständigkeit gelebt hat", sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Bisher gingen bei der WKO 100.000 Anträge für den Härtefallfonds ein. 90 Prozent der Anträge seien laut Blümel erledigt. In der zweiten Phase gibt es wie angekündigt 6000 Euro maximal für drei Monate.

Kurzarbeitsanträge für 250.000 Jobs

Aus dem Soforthilfefonds, der mit vier Milliarden Euro gefüllt ist, wurde bis dato für 130 Millionen Euro medizinisches Gerät gekauft, 100 Millionen Euro flossen in die Pflege, 22 Millionen Euro an die Forschung. Die Gelder für die Kurzarbeit wurden von 400 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. Bisher wurden 12.596 Kurzarbeitsanträge für rund 250.000 Jobs gestellt, sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP).

Vizekanzler Kogler erwartet, dass die Zahl der Mitarbeiter in Kurzarbeit noch steigen wird. Aschbacher appelliert: "Kurzarbeit vor Kündigung". Ein Wechsel sei auch noch rückwirkend möglich.

Am Freitag sollen die Richtlinien für den 15 Milliarden Euro schweren Corona-Krisenfonds stehen. Der Nationalrat soll die gesetzliche Grundlage schaffen. Unternehmen können Kredite von bis zu 120 Millionen Euro beantragen. Später sollen davon bis zu 75 Prozent der Unternehmenskosten in einen Zuschuss umgewandelt werden. Dieses Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Laut Blümel sollen Mitte kommender Woche Anträge gestellt werden können. Geld soll die Woche darauf fließen, so Blümel. Mehr Details dazu sollen am Freitag präsentiert werden.

Laut dem Finanzminister gab es mehr als 74.000 Anträge auf Steuerstundungen. Davon seien 96 Prozent erledigt. 2,2 Milliarden Euro wurden an zusätzlicher Liquidität zur Verfügung gestellt.

Kreditgarantien und Haftungen: Laut Wirtschaftsministerin Schramböck gab es beim Austria Wirtschaftsservice (aws) bisher rund 2000 Anträge mit einem Kreditvolumen von 540 Millionen Euro. Mit diesem Geld habe man den Kleinst- und Mittelbetrieben geholfen. Pro Fall stehen bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung. Das Verfahren für einen Kreditantrag sei vereinfacht: Innerhalb von 24 Stunden soll feststehen, ob ein Kredit möglich ist. Die Kredite werden gestundet und müssen nicht mit 30. Juni, sondern erst Ende 2020 zurückgezahlt werden. Täglich würden beim aws 300 Anträge eingehen, so Schramböck.

Um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu stützen, hat die Regierung ein 38 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt. Davon sollen Umsatzentgänge und Kurzarbeit gedeckt werden. Ebenso werden Haftungen für Kredite übernommen und Kreditvergaben und Steuerstundungen finanziert.Seit Freitag können etwa Ein-Personen-Unternehmen, Selbstständige und Kleinstunternehmer um bis zu 1000 Euro Soforthilfe ansuchen.

Wie sich die Wirtschaftshilfen aufgliedern:

  • 4 Mrd. Euro Soforthilfe, davon 2 Mrd. Härtefallfonds
  • 15 Mrd. Euro Corona Krisenfonds
  • 9 Mrd. Euro Kreditgarantien und Haftungen
  • 10 Mrd. Euro für die Herabsetzung der Vorauszahlungen und Steuerstundung

Hier gibt es eine Übersicht: Kurzarbeit, Härtefonds und Co.: Wer bekommt Geld vom Staat?

AK fordert Auflagen für Staatshilfen

Die Arbeiterkammer hat am Mittwoch gefordert, dass die Gewährung von Staatshilfen an Auflagen gebunden sein soll. "Von Steuergeldern finanzierte Staatshilfe bekommen und Dividenden ausschütten – das passt nicht zusammen", sagt der Wiener AK-Direktor Christoph Klein. Er appelliert an die Bundesregierung, entsprechende Auflagen zu implementieren. Zudem spricht sich Klein dafür aus, dass die Manager solcher Unternehmen im laufenden Geschäftsjahr ihr Jahresgehalt auf maximal 500.000 Euro beschränken. "Boni, Aktienpakete oder sonstige Sonderzahlungen dürfen damit heuer nicht gewährt werden", sagt Klein.

Die SPÖ hatte zuvor bemängelt, der mit einer Milliarde Euro dotierte Härtefallfonds sei zu klein. "Die Deutschen haben hier das 50-fache Volumen und mit 15.000 Euro eine bis zu 2,5-fache maximale Auszahlung im Vergleich zu Österreich", hieß es in einer Aussendung. Auch ansonsten setzte es Kritik seitens der SPÖ: "Die völlig misslungene Wirtschaftshilfe der Regierung hat binnen zwei Wochen zur höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der zweiten Republik stark beigetragen", meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Zuerst habe man den Unternehmen den Schutzschirm mit den Entschädigungszahlungen aus dem Epidemiegesetz weggenommen, danach habe man in pompösen Pressekonferenzen Hilfspakete versprochen, wie es sie angeblich sonst in Europa nicht gibt. "Und das war und ist gelogen", so Matznetter.