Das Betretungsverbot für weite Teile des Handels zur Eindämmung des Coronavirus soll diesen Sonntag mit Experten evaluiert werden. Für Montag sei dann geplant, die Entscheidung zu verkünden. Es gehe dabei darum, ob Teile der Maßnahmen nach Ostern gelockert werden können, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Freitag in einer Videokonferenz mit Journalisten.

Derzeit sind viele Handelsgeschäfte, aber auch andere Geschäftslokale und Restaurants bis vorerst 13. April geschlossen. Die Regierung denkt gerade darüber nach, wie es nach dem 13. April weitergehen soll. Der Zeitpunkt für eine schrittweise Öffnung sei noch unklar und werde von den Gesundheitsexperten aufgrund der Ansteckungsraten entschieden.

Erst der Handel, später Schulen und Unis

Klar sei aber die Reihenfolge der Öffnung, zuerst der Handel, dann Dienstleister und erst später Schulen und Universitäten und ganz zum Schluss sollen auch Großveranstaltungen wieder erlaubt sein. Durch die schrittweise Öffnung von Geschäften werde auch das Betreuungskonzept in den Schulen wichtiger. Man müsse aber sehr vorsichtig und nicht zu früh Maßnahmen zurücknehmen, sonst drohe "ein brutaler Rückschlag", so Schramböck.

Ändern will Schramböck die Investitionskontrolle. Aus der entsprechenden Bestimmung des Außenwirtschaftsgesetzes soll ein eigenes Investitionskontrollgesetz werden. Damit soll ein Ausverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen an ausländische Investoren verhindert werden. Es solle in dieser Notsituation nicht zu feindlichen Übernahmen kommen, so Schramböck. Die Schwelle soll von 25 auf 10 Prozent gesenkt werden und die Entscheidung dem Wirtschaftsministerium obliegen.

Eigenes Hilfspaket für Start-ups

Schramböck kündigte auch ein Hilfspaket für Start-ups an. Da soll es einen Fonds geben, "an den Details arbeiten wir gerade", erklärte Schramböck. Darüber hinaus hat die Regierung den Kreditauskunfteien abgerungen, dass die Bonität für die Zeit der Krise eingefroren wird.

Zum Corona-Krisenfonds, wo der Staat bei den Krediten 90 Prozent der Haftung übernimmt und die Hausbank die restlichen 10 Prozent des Risikos trägt, sagte die Ministerin, dass es eine Vereinbarung mit den Banken gibt, dass diese keine weitere persönliche Haftung, etwa eine Besicherung mit dem Haus, einfordern dürfen. "Die Banken dürfen keine zusätzliche Sicherheit verlangen", so Schramböck unter Verweis auf eine erreichte Selbstverpflichtung des Finanzsektors.

Unternehmen, deren Umsatzausfall geringer als 40 Prozent ist, erhalten aus dem Corona-Krisenfonds keinen Zuschuss zur Abdeckung der Kosten. Dass deshalb, weil sie ohnehin die Personalkosten durch Kurzarbeit reduzieren können und dies ausreichen sollte.

Beim Härtefallfonds für Selbstständige und Co. gibt es mittlerweile 112.000 Anträge, davon seien 90 Prozent positiv bearbeitet und 100 Mio. Euro ausgezahlt worden. (apa)