Die zur irischen Billigfluggesellschaft Ryanair gehörende österreichische Laudamotion ist dagegen, dass der österreichische Staat der Lufthansa-Tochter AUA (Austrian Airlines) mit Staatshilfen beispringt. Laudamotion forderte die Bundesegierung auf, dem Konkurrenten Steuergeld zu verweigern. Die AUA-Mutter Lufthansa sei kapitalstark, und die österreichischen Steuerzahler dürften die große deutsche Fluggesellschaft deshalb auch nicht subventionieren, findet Laudamotion. Sollte die AUA von Österreich allerdings staatliche Unterstützung erhalten, dann würde Laudamotion eine ähnliche Hilfe für sich verlangen. Der kleinere AUA-Konkurrent sähe sonst eine Wettbewerbsverzerrung.

Lauda-Geschäftsführer Andreas Gruber hielt in seiner Mitteilung am Donnerstag aber fest, dass weder die Lufthansa noch Ryanair Geld des österreichischen Steuerzahlers erhalten sollten. Beide Airlines haben um Kurzarbeit angesucht.

In Wien werden die Überlegungen, die AUA mit staatlicher Hilfe zu retten, begrüßt. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz an, selbst Kontakt aufnehmen zu wollen. Für Wien sei die AUA von besonderem Interesse, versicherte der Ressortchef: "Wir haben Rekordzahlen am Wiener Flughafen gesehen, wir wissen, wie wichtig für den Tourismus- und Kongressstandort ein funktionierender Homecarrier ist."

SPÖ fordert Beteiligung

Er werde gemeinsam mit dem Bund an einer "Zukunftsvision" für die AUA arbeiten, versprach er - wobei er keine Details zur Art der Unterstützung oder auch die Höhe einer etwaigen Staatshilfe nannte. Das Land Wien hält, so wie Niederösterreich, 20 Prozent am Flughafen Wien.

Die SPÖ warnt bei der Rettung der AUA aber auch vor Fehlern. Die Republik müsse sich bei bei Staatshilfen über 100 Millionen Euro, am Eigenkapital der Unternehmen beteiligen. "Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Unternehmen retten, müssen sie auch am Aufschwung und entsprechenden Gewinnen der Unternehmen nach der Krise beteiligt werden", forderte der SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer am Donnerstag.

Die SPÖ erklärte, die Rettung der AUA zu unterstützen, aber eine Standortgarantie, "die leider zumeist ein recht rasches Ablaufdatum hat", reiche nicht aus. "Es kann nicht sein, dass Österreich jetzt die AUA mit zinslosen Krediten rettet, die AUA dadurch gut durch die Krise kommt, sich neu aufstellen kann und in zwei, drei Jahren die Gewinne darauf ausschließlich an die Lufthansa und andere Aktionäre gehen. Der rote Verkehrssprecher Alois Stöger hält einen Corona-Beteiligungsfonds für das Instrument der Stunde. Auch Deutschland gehe diesen Weg, dort sei ein milliardenschwerer Beteiligungsfonds gegründet worden. "Eine Standortzusage ist gut, aber mit einer Beteiligung garantieren wir den Standort auf Dauer", so Stöger. Als warnendes Beispiel gilt die Finanzkrise 2009.

Die damalige rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte einen 100 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für die Banken gespannt. Man gewährte den Banken damals sogenanntes Partizipationskapital. Damit war die Republik nicht Miteigentümer, sondern erhielt bloß eine fixe Verzinsung. Als die Banken gerettet waren, stiegen die Aktienkurse wieder kräftig. "Hätte sich die Republik damals an den Banken im Eigenkapital beteiligt, hätte der Staat Milliarden an Euro beim Wiederverkauf erhalten", sieht die SPÖ im Rückblick Fehler.

Es darf auch etwas mehr sein

Zu den Staatshilfen - kolportiert sind 800 Millionen Euro - hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf den 15 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds verwiesen. Dort liege zwar die Höchstgrenze der Hilfe bei 120 Millionen. Euro, es sei aber auch klar, dass im Einzelfall mehr Geld fließen könne.

Die Entscheidung, ob mehr Hilfe notwendig ist, betreffe nicht nur die AUA, sondern möglicherweise auch andere Unternehmen, so die Ministerin am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Ob sich der Staat im Gegenzug für die Hilfe an der AUA beteiligt, beantworteten die Ministerinnen nicht.

In der Schweiz werden Überbrückungshilfen für die Luftfahrt vorbereitet. Darunter auch für die Lufthansa-Tochter Swiss. Bis Ende April soll das Modell stehen. Swiss, Easyjet und weitere Luftfahrtbetriebe (z.B. Flughäfen), die für die Infrastruktur der Schweiz von Bedeutung sind, sollen Staatshilfen beantragen können.

Details gab es vorerst nicht. Die ersten Maßnahmen werden wohl erst Ende April in Kraft treten, erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwoch. Bis dahin dürfte die Liquidität bei den Unternehmen reichen. In der Zwischenzeit soll eine Taskforce die genauen Bedingungen ausarbeiten, die zu akzeptieren hat, wer für Unterstützung anklopft. Die Angelegenheit ist kompliziert, weil mehrere der betroffenen Firmen ausländische Muttergesellschaften haben: So gehören etwa Swiss und Edelweiß der deutschen Lufthansa-Gruppe und Easyjet Switzerland ist zu weiten Teilen in britischer Hand. (apa)