Die Härtefallmaßnahmen der schwarz-grünen Regierung gingen völlig an der Realität von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) vorbei, sagen die Neos und fordern ein Zurück an den Start. "Wir brauchen Unterstützungszahlungen, mit denen man auch überleben kann", so die pinke Abgeordnete Henrike Brandstötter am Montag in einem virtuellen Pressegespräch.

"Die Regierung kann sich unter EPU nichts vorstellen", sagte Brandstötter. Dem "handelsüblichen Politiker" fielen neben Ärzten und Anwälten vielleicht noch Kleinstgrafiker ein. Dabei sei die Vielfalt der EPU enorm; sie machen laut Wirtschaftskammer (WKÖ) mehr als die Hälfte der aller Unternehmen in Österreich aus.

Kurzarbeit für EPU nicht möglich

Nach Ansicht von Brandstötter werden EPU aber als Almosenempfänger betrachtet, was sich gewissermaßen in den bisherigen Härtefallmaßnahmen widerspiegle. Da viele Einzelunternehmer projektbasiert arbeiteten und momentan zum Beispiel noch von Jänner-Einnahmen lebten, beginne für viele die Krise erst, wenn der Härtefallfonds längst ausgeschöpft sein wird. "Anscheinend weiß die Regierung schon jetzt, dass die Krise mit 15. Juni vorbei ist", so die Neos-EPU-Sprecherin. Die Unternehmer der Eventbranche etwa "wissen schon jetzt, dass sie bis Ende August keinen einzigen Auftrag haben."

Auch die hohen Fixkosten der EPU, etwa Mieten, Betriebs- oder Lizenzkosten, würden momentan nicht berücksichtigt. Und: "EPUs können sich nicht selbst in Kurzarbeit schicken." Wenn sie jetzt ihren Gewerbeschein zurücklegen, um Arbeitslosengeld zu beziehen, "tappen sie in die nächste Falle", so Brandstötter. Viele Einzelunternehmer seien noch in der dreijährigen Gründerphase mit steuerlichen Erleichterungen, und wenn sie sich ihren Gewerbeschein später wieder holen, "sind sie nicht mehr da drin".

Auch monierte Brandstötter unzureichende Informationen vonseiten der Wirtschaftskammer. Bei zwei Rechenbeispielen auf der Website werde beispielsweise nicht erwähnt, dass die Unterstützungsgelder, die Unternehmen in der Phase 1 bekommen haben, in der Phase 2 abgezogen würden.

Neos moniert maue Datenlage zu EPU

Brandstötter schlägt vor, dass EPU für die Dauer der Krise einen branchenspezifischen Durchschnittsgewinn ausbezahlt bekommen und dass die laufenden Kosten schon jetzt berücksichtigt werden, nicht erst am Ende des Jahres. Den Verweis, Einzelunternehmer sollten sich an ihre Hausbank wenden, lässt die Neos-Politikerin nicht gelten. Viele EPU hätten gar keine Beziehung zu Banken, sondern lediglich ein Konto.

Zudem erneuerten die Neos ihre Forderung nach einer Entbürokratisierung und Flexibilisierung, etwa einer Überarbeitung des Gewerberechts - damit die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder anspringe. Ebenfalls Verbesserungsbedarf gebe es bei der "wirklich mauen" Datenlage zu EPU. Die Statistik Austria habe zwar einiges, aber das werde nicht aufbereitet. (apa)