Der Neoliberalismus, ein Kind aus Wien

Schindluder und semantische Falschmünzerei: Das ist das Schicksal politischer Schlagwörter. Besonders übel wird hier dem Liberalismus mitgespielt, denn wer behauptet heute nicht von sich, sie oder er sei "liberal"?

Nehmen wir die FPÖ: In diesen Kreisen beruft man sich auf die Revolution von 1848 und lässt sich gerne von neoliberalen Denkfabriken wie dem Hayek-Institut beraten. So verbinden die Rechtspopulisten Heimattümelei und Wirtschaftsliberalismus. Sie präsentieren sich als Anwälte der sozial Schwachen, während sie den ungehinderten Fluss von Gütern und Geldwerten forcieren; zugleich träumen sie vom Nationalstaat als Bollwerk gegen globale Migrationsströme. In ihren Kampagnen stellen sie einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Formen von Globalisierung her: So wird der Wählerschaft weisgemacht, dass sich durch die Eindämmung der Migration die Effekte der ökonomischen Liberalisierung bekämpfen ließen.

Das mag eine Mogelpackung sein, ihren Zweck erfüllt sie allerdings, wie etwa die Erfolge der AfD in Deutschland beweisen: Die Frustration über den Abbau des Sozialstaats wird so in Fremdenhass umgeleitet, soziale Gegensätze von Arm und Reich werden durch kulturelle Konflikte zwischen Eigenem und Fremdem überlagert. Durch diese Kulturalisierung werden Sündenbock-Klischees aufgebaut, die dafür sorgen, dass die eigentlich akuten sozialen Fragen sich gar nicht erst stellen lassen. Das führt wiederum dazu, dass die neoliberale Wirtschaftsordnung überpolitisch und sakrosankt scheint.

Stubenring-Gruppe

Das Konstrukt der freien, der politischen Kontrolle entrückten Weltwirtschaft verdankt sich dem Neoliberalismus des 20. Jahrhunderts, dessen Wurzeln in der späten Habsburgermonarchie liegen. Quinn Slobodians Buch "Globalisten" weist nach, wie Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek ihre Konzepte an der Handelskammer am Wiener Stubenring entwarfen. Mises und Hayek leisteten dabei konzeptuelle Trauerarbeit für die untergegangene Monarchie: Die ökonomische Weltordnung entwarfen sie als Surrogat für den zerfallenen Vielvölkerstaat. In der Zwischenkriegszeit kämpften Hayek und Mises gegen die Zollbarrieren zwischen den Nachfolgestaaten der Monarchie, die den über Jahrhunderte gewachsenen Binnenmarkt der Erbländer zerstückelten.

Von ihrem Stützpunkt in der rohstoffarmen und finanziell maroden Rumpfrepublik Österreich aus machte die Stubenring-Gruppe gegen den Bolschewismus und die Planungswirtschaft mobil. Sie rückte den verbohrten Wirtschaftsnationalisten und den Gewerkschaften zu Leibe, die ihre wettbewerbsschädlichen Eigeninteressen vertraten. Das Rote Wien war ihnen ein Dorn im Auge, der Justizpalastbrand von 1927 galt Mises und Hayek als Fanal, die Ausschaltung der Sozialdemokratie im Bürgerkrieg von 1934 begrüßten beide.

Der Wunschtraum der Wiener Neoliberalen war ein Gefüge internationaler Abkommen und Organisationen, das den verschwundenen Habsburgerstaat ersetzen sollte. Die Welt der Freizügigkeit, Investitionssicherheit und komplementären Spezialisierung miteinander verflochtener Regionen würde auf globaler Ebene neu entstehen. Dabei verliehen Mises, Hayek und ihre Mitarbeiter der Weltwirtschaftsordnung den Nimbus des Alternativlosen, um sie der demokratischen Entscheidungsfindung zu entziehen. Überhaupt galt die Massendemokratie den Wiener Neoliberalen bestenfalls als notwendiges Übel.

Mit der Dekolonialisierung nach 1945 drohte diese Ideologie auf das internationale System überzugreifen: Statt der aufgeklärten Vormundschaft der Mandatsmächte des Völkerbundes sollte ein System ebenbürtiger Staaten mit gleichem Stimmgewicht entstehen. Dagegen bedurfte es globaler Lenkungsinstanzen, in denen Experten die Entfaltung des Weltmarkts sicherstellten.

In diese Richtung arbeitete der Klub der Neoliberalen, die in der Schweiz begründete Mont Pélérin Society, die das GATT (General
Agreement on Tariffs and Trade) über den schrittweisen Abbau von Zoll- und Handelshemmnissen und die Welthandelsorganisation WTO vorbereiten sollte. Das zen-trale Instrument war hier die Meistbegünstigungsklausel: Ein Regime musste die Vergünstigungen, die es einem Handelspartner gewährte, auch allen anderen Staaten einräumen.

Janek Wassermanns "Marginal Revolutionaries" ergänzt Slobo- dians Buch mit einem flüssig geschriebenen Gruppenbild der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Ludwig von Mises, der einer jüdischen Lemberger Familie entstammte - sein Großvater war für Verdienste um den Eisenbahnbau in den Adelsstand erhoben worden -, verdiente sich seine Sporen im Seminar von Eugen Böhm-Bawerk. Der verfeinerte die Grenznutzenlehre Carl Mengers, des Gründers der österreichischen Schule, durch seine Zeitpräferenztheorie, während Friedrich von Wieser als Pionier der natürlichen Wertzurechnung wirkte.

Ideenwerkstatt

Böhm-Bawerks Seminar war ein Treibhaus für neue Ideen: Nikolai Bucharin, der 1913 als entsprungener Häftling der zaristischen Geheimpolizei aus Archangelsk nach Wien gekommen war, um dem in der Schönbrunner Schloßstraße wohnhaften Josef Stalin bei der Ausarbeitung von dessen "Marxismus und nationale Frage" zur Hand zu gehen, nahm an Böhm-Bawerks Zirkel teil. Bucharin referierte dort über seine Vorarbeiten zur "Ökonomischen Theorie des Rentners", während Otto Bauer und Otto Neurath sich Scharmützel über die Arbeitswerttheorie lieferten.

Ludwig von Mises erlebte seine antimarxistische Feuertaufe in Böhm-Bawerks Seminar, dieser Linie blieb er treu: Gegen Abba Lerner und Oskar Lange suchte Mises um 1918, die Unmöglichkeit einer sozialistischen Wirtschaftsrechnung nachzuweisen, die effiziente Verwendung knapper Mittel sei ohne wettbewerbliche Preisbildung unmöglich.

Wie die Psychoanalytiker und die Austromarxisten, die Wiener juristische Schule Hans Kelsens und die Weltklimaforscher um Julius von Hann verarbeiteten die österreichischen Nationalökonomen die imperiale Diversität Zen-traleuropas. Dadurch wurde die vielsprachige und multireligiöse k.u.k. Monarchie in doppelter Hinsicht zu einer Werkstatt des Weltwissens: Die einander befruchtenden Wissensformen, die im habsburgischen Zentraleuropa entstanden, waren auf heterogene Gesellschaften anderswo übertragbar, zugleich wirkte die Monarchie als Miniaturausgabe und Modell künftiger Weltordnungen. Nicht nur Stalin und die Austromarxisten, auch die Neoliberalen machten sich Gedanken über den Aufbau von Vielvölkerstaaten und entwarfen mehrstufige Systeme der Kultur-Autonomie und Selbstverwaltung. Für die Forschung öffnet sich hier ein reiches Feld.

Die Konzepte des Fin de Siècle überlebten die Monarchie, ja sie gewannen durch ihren Zerfall an Prägekraft: Nach 1918 wurden sie gleichsam nach außen gestülpt und auf die Welt übertragen. Dabei half ein Internationalisierungsschub, der aus der Not geboren war: Das Ende der Monarchie reduzierte für junge Ökonomen wie Mises und Hayek drastisch die Karriereoptionen. Das geschrumpfte Österreich besaß nur noch drei Universitäten, in der imperialen Bürokratie strich man tausende Stellen.

So wurde die Handelskammer zum Hauptquartier der Neoliberalen, die spendable New Yorker Rockefeller Foundation sprang als Financier für die Forschungsarbeiten am Stubenring ein, die in Mises’ Idealisierung des Markts als bessere Demokratie mündeten: Jeder Pfennig stelle einen Stimmzettel dar, die Konsumenten votierten täglich durch ihre Kaufentscheidungen, Kaufkraft und Produktqualität bestimmten die Machtverteilung auf dem freien Weltmarkt. Der Einkauf wurde zum täglichen Plebiszit.

Diese Verbraucherdemokratie sollte sich über Staatsgrenzen hinweg entfalten: Die nationale Souveränität war dabei nur so weit zu akzeptieren, als das staatliche Gewaltmonopol das Eigentum und die Prinzipien des Freihandels schützte und die Sozialisten in Schach hielt. Diese Konzepte nahmen die Neoliberalen mit in die Emigration, wo sie - Hayek an der London School of Economics, Mises in Genf und New York - jene Organe berieten, die den Aufbau dieser Weltordnung vorantrieben. Mises’ Entwurf einer ostmitteleuropäischen Föderation aus dem Jahr 1944 gab die Richtung vor: Dieser Föderalstaat sollte sich von Griechenland bis ins Baltikum erstrecken, eine supranationale Wirtschaftsregierung würde für die Freizügigkeit von Handel und Personen sorgen, während den gewählten Regierungen der Einzelstaaten die kulturellen Angelegenheiten überlassen blieben - sie dürften auch mit eigenen Münzen, Hymnen und Flaggen Symbolpolitik treiben.

Gefügiger Staat

Den Neoliberalen lag es also fern, den Staat auszuhebeln, sie wollten ihn vielmehr für ihre Zwecke einspannen und mit Organisationen überformen, die der Globalisierung dienen. Was den habsburgbegeisterten Neoliberalen im 20. Jahrhundert vorschwebte, war ein supranationaler Binnenmarkt als Rechtsraum, in dem die Personenfreizügigkeit großgeschrieben wird: Alle Bürger der Gliedstaaten genießen Niederlassungsfreiheit, besitzen aber kein Wahlrecht in dem Staat, in dem sie sich ansiedeln. So entsteht eine Dispositionsmasse politisch entmündigter Arbeitsnomaden, die keine gemeinsame Volkssouveränität ausüben.

Das klingt vertraut: Eben das ist die EU, die sich die Rechtspopulisten von der AfD bis hin zu Viktor Orbáns Fidesz wünschen, während sie ihre Parteinahme für den Finanzmarktkapitalismus mit Fremdenhass und Almosen für Inländer vernebeln. Mit Liberalismus hat all das nichts zu tun, umso mehr mit autoritären Herrschaftsformen, die Justiz und die freien Medien knebeln. Die soignierten Großbürger aus der späten Donaumonarchie sind dafür zumindest mittelbar verantwortlich, weil sie ihr Weltbild erfolgreich globalisieren konnten: Die "Freiheit", die ihnen über alles ging, war jene des Kapitals.

Literaturhinweise:

Quinn Slobodian: Globalisten - Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus. Suhrkamp, Berlin 2019.

Janek Wasserman: The Marginal Revolutionaries: How Austrian Economists Fought the War of Ideas. Yale University Press, New Haven/CT 2019.

Franz L. Fillafer ist Historiker am Institut für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.