Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet das Ende der coronabedingten Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte Kurz am Freitag vor Journalisten in Wien. Beide Länder hätten aktuell sehr niedrige Covid-19-Neuinfektionszahlen.

Es gebe auch "enge Gespräche" mit der EU-Kommission, um "faire Regeln" für die Grenzöffnungen zu schaffen, so Kurz. Eine Einigung werde es geben, "sobald Deutschland dazu bereit ist". Der Kanzler verwies auf die starke Verzahnung der deutschen und österreichischen Industrie.

"Eine sehr günstige Entwicklung"

Auch Innenminister Karl Nehammer kann sich eine baldige Aufhebung der in der Coronakrise verhängten Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen mit manchen Ländern vorstellen. "Wir und einige unserer Nachbarländer wie Deutschland, Tschechien, die Slowakei und die Schweiz haben eine sehr günstige Entwicklung, was die Infektionszahlen betrifft", sagte Nehammer den "Salzburger Nachrichten". "Die Gesprächsbereitschaft und das Interesse ist da." Allen sei klar, dass es eine zeitliche Perspektive geben müsse, ab wann keine Grenzkontrollen mehr notwendig seien, so Nehammer.

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist sehr stark von deutschen Gästen abhängig. Diese buchten im Jahr 2019 rund 37 Prozent der insgesamt 79 Millionen Nächtigungen, die Österreicher selbst nur rund 30 Prozent. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft machte in Österreich 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) aus. In Deutschland sind es nur 8,6 Prozent.

Bodensee-Anrainerländer drängen auf Öffnung der Grenzen

 Die zehn Wirtschaftskammern der Bodenseeanrainerländer hatten zuvor in einer gemeinsamen Aussendung die sofortige Öffnung der nationalen Grenzen gefordert. Die Grenzschließungen seien notwendig gewesen, nun aber dürfe kein Tag verschenkt werden, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaube, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, hieß es darin.

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Industrie- und Handelskammern in St. Gallen-Appenzell, im Thurgau, die Zürcher Handelskammer, die Handelskammer beider Basel, die Industrie- und Handelskammern in Südbaden, Bodensee-Oberschwaben und Bayern drängen deshalb "einhellig und mit Nachdruck" auf eine umgehende Rückkehr zur Personenfreizügigkeit. Galt es zunächst, die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen, müssten zugleich die wirtschaftlichen Nebenwirkungen der Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden. Wirtschaftliche Aktivität und Beschäftigung seien "kein Selbstzweck", sondern "Voraussetzung für Wohlstand und Gesundheit jedes Einzelnen sowie für die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens".

Die in den drei Bodensee-Anrainerstaaten ergriffenen Maßnahmen gegen die Pandemie seien in der Substanz erfolgreich gewesen, zugleich summierten sich aber die wirtschaftlichen Verluste zu enormen Beträgen, die von keinem Staatshaushalt und keinem Förderprogramm kompensiert werden könnten. Dazu komme der Wegfall von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit und Insolvenzen, eine massive Rezession drohe. Darum müsse jede noch geltende Restriktion auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. "Jeder Tag zählt", betonten die Unterzeichner.

Wo die Erfolge im Kampf gegen das Virus auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien, gebe es keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit nahezu vollständig zu unterbinden. Nationale Grenzen seien bei gleichen Verhältnissen epidemiologisch ohne Relevanz, begründeten die Wirtschaftskammern. (apa)