Die von der Regierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf 5 Prozent für Gastronomie, Kultur und Medien ruft auch andere Branchen auf den Plan. Die Senkung solle unbedingt auch für Übernachtungen erfolgen, fordern Branchenvertreter. Kritik kommt von der Opposition. Aus SPÖ-Sicht hilft der niedrigere Steuersatz nur jenen, die überhaupt Einnahmen haben. Die Neos halten die Umsetzung für fraglich.

"Die Umsetzung steht und fällt mit der Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer, sie müssen im Mehrwertsteuer-Ausschuss dieser sektoralen Begünstigung erst zustimmen", gab Neos-Wirtschafts- und Kultursprecher Sepp Schellhorn am Freitag zu bedenken.

Peter Brandner vom Thinktank "Die Weis[s]e Wirtschaft" weist darauf hin, dass der auf 5 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie dem EU-Recht widerspreche: Man dürfe nur zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze haben. Und mit 10 Prozent und 13 Prozent auf Weinverkauf ab Hof gebe es diese in Österreich bereits. In Deutschland hingegen gab es eine allgemeine Senkung des Mehrwertsteuersatzes.

Der ermäßigte Steuersatz soll befristet ab Juli bis Jahresende für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, darunter auch Schutzhütten, Buschenschanken oder Heurige, sowie in Hotels gelten. Bisher war im Rahmen des "Wirte-Pakets" fixiert, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet von 20 auf 10 Prozent zu halbieren. Bei alkoholischen Getränken wie Bier und Wein hieß es damals, dass hier eine Senkung aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich sei. Die Regierung hat bei der EU-Kommission um eine temporäre Ausnahme für die Dauer der Krise angefragt. "Wir hoffen, dass wir die Erlaubnis bekommen", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Dass der Wirtshausbesuch für Konsumenten nun günstiger wird, damit ist nicht zu rechnen. "Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen", räumte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ein.

Der niedrigere Mehrwertsteuersatz soll neben Speisen und Getränken auch für Zeitungen und andere periodische Druckschriften sowie Bücher und für den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen gelten. "Wir wollen besonders betroffenen Branchen kurzfristig unter die Arme greifen", sagte Blümel.

Rund 900 Millionen Euro an Entlastungen

Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Millionen Euro bewirken, für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Millionen Euro. "Vor allem die Mediengattung Print, also Zeitungen und Magazine, war in den letzten Monaten mit rund 50 Millionen Euro am schwersten durch den Anzeigenrückgang betroffen", so VÖZ-Präsident Markus Mair in einer Aussendung, der die Mehrwertsteuersenkung als wichtigen Konjunkturimpuls sieht.

Blümel kündigte heute zudem weitere Unterstützungsmaßnahmen für nächste Woche an. So sollen etwa Steuerstundungen automatisch um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden. Auf der Regierungsklausur kommende Woche soll ein "Verlustrücktrag" erarbeitet werden, damit Unternehmen die Gewinne aus 2019 oder 2018 mit den heurigen Verlusten gegenrechnen können. Ebenfalls geplant seien ein Kreditmoratorium, also die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, sowie Verlängerungen und Nachbesserungen des Fixkostenzuschusses.

Von den Vertretern der betroffenen Branchen werden die Ankündigungen zwar begrüßt, aber Nachbesserungen gefordert. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent sollte nun unbedingt auch auf Übernachtungen erfolgen", sagte Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, laut einer Aussendung. Für Übernachtungen gilt ein Steuersatz von 10 Prozent. "Gleiches Recht für alle - denn wieso sollte das Schnitzel steuerlich begünstigt werden, die Nacht in der Pension allerdings nicht?", so Schellhorn. Österreich dürfe keinen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber vielen Staaten in einer solchen Situation erfahren, forderte auch Thomas Reisenzahn von der Prodinger Tourismusberatung.

Kritik: Hilft den Falschen

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hegt die Befürchtung, dass das heute angekündigte Paket der großen Mehrheit der Wirtinnen und Wirte wenig bringen wird. "Es wird sich herausstellen, dass die Mehrwertsteuersenkung eine Millionen-Förderung für McDonald's ist, aber der Wirt ums Eck vergleichsweise wenig davon hat." Matznetter erneuerte die Forderung der SPÖ, dass den Betrieben am besten geholfen wäre, wenn man ihnen die volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz zugestehen würde.

Für die Kongress- und Messebranche bzw. für Großveranstaltungen soll es nächste Woche Klarheit geben, wie es im Herbst weitergeht. Die Messebranche hatte bereits mehrfach Klarheit von der Regierung eingefordert. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) werde man eine Perspektive für den weiteren Verlauf von Veranstaltungen erarbeiten, kündigte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) an. (apa, red)