Aus Expertensicht lassen die über das Wochenende angekündigten Krisenhilfen der Regierung noch viele Fragezeichen offen. "Da bedarf es einfach Konkretisierungen", sagte Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Maßnahmen wie die Einmalzahlung für Arbeitslose, Familienbonus oder Investitionsprämie könnten aber durchaus taugliche Instrumente sein, um die Konjunktur zu stimulieren.

"Aus Untersuchungen wissen wir, dass die Konsumneigung bei Haushalten mit sehr niedrigen Einkommen am höchsten ist", erklärte Baumgartner. Daher sei zu erwarten, dass die zusätzlichen 450 Euro zum Arbeitslosengeld ab September direkt in die Wirtschaft fließen. Bei den Zusatzzahlungen für Familien mit Kindern sei das nicht so einfach vorherzusagen, da die Empfänger der Leistung hier über alle Einkommensgruppen verteilt sind. Bei Eltern, die höhere Einkommen beziehen, bestehe aus volkswirtschaftlicher Sicht die Gefahr, dass das Geld eher gespart wird.

Entscheidend sei ein diffuses, allgemeines Gefühl der Unsicherheit. "Es ist ja nicht wirklich das Virus selbst, das konjunkturschädigende Wirkung hat, sondern die Verhaltensänderungen der Menschen", sagte Baumgartner im APA-Gespräch. Auch das durch Mund-Nasen-Schutz eingeschränkte Einkaufserlebnis habe dazu beigetragen, dass die Menschen weniger konsumieren und wichtige Anschaffungen eher auf später verschieben. Dagegen könnten wirtschaftspolitische Maßnahmen allein nichts ausrichten, so Baumgartner.

Die Investitionsprämie für Unternehmen sieht er vor diesem Hintergrund positiv, da sie ein Anreiz sind, ohnehin bereits geplante Investitionen noch heuer durchzuführen. "Es kann schon gewisse Vorzieheffekte geben, wodurch sich auch die Rezession abschwächen würde, was insgesamt die Erwartungen stabilisieren würde", führte Baumgartner aus.

Noch vieles unklar

Alles in allem sei von den Plänen der Regierung aber noch zu wenig bekannt, um eine Gesamteinschätzung abgeben zu können: "Es ist noch nicht wirklich klar, inwiefern das jetzt zusätzliche Programme zu den angekündigten 38 Milliarden sind oder ob manche in den ursprünglichen Ankündigungen schon inkludiert sind." Bei den geplante Mehrwertsteuersenkungen "ist natürlich noch das Problem, das man das EU-konform hinbekommen muss". Denn das europäische Recht erlaubt nur eine bestimmte Anzahl von reduzierten Steuersätzen in diesem Bereich. Diese Zahl ist in Österreich bereits erfüllt.

Auch Markus Marterbauer, Ökonom der Arbeiterkammer (AK), wollte die Vorhaben noch nicht beurteilen, solange die konkreten Zahlen nicht bekannt sind. Der Wirtschaftsforscher gab sich aber skeptisch und vermisst Weichenstellungen für Arbeitssuchende. "Was mich wundert, ist, dass bisher überhaupt nichts zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bekannt ist", meinte er. Bei Sektoren, wo die Beschäftigungsaussichten schlecht sind, wie der Tourismus, müsste viel intensiver überlegt werden, "wie man die Leute herausbringt und in neue Berufe reinbringt. Das ist eine ganz entscheidende Frage."

Großen Handlungsbedarf sieht Marterbauer bei den Jungen, deren Einstieg in den Arbeitsmarkt durch die Coronakrise behindert wird. "Da steuern wir auf ein riesiges Problem zu", sagte er. Betroffen seien Pflichtschulabgänger genauso wie Maturanten, laut Marterbauer bräuchte es für sie viel mehr Ausbildungsplätze an weiterführenden Schulen. Ein Fokus könnte auf Ausbildungen liegen, wo es zumindest vor der Krise einen Fachkräftemangel gab - beispielsweise im Bereich Pflege.

Die Agenda Austria plädiert wiederum dafür, gezielte Anreize für Unternehmen zu schaffen, um neues Personal aufzunehmen. Ein Baustein wär das temporäre Streichen des Dienstgeberanteils zur Sozialversicherung bei Neueinstellungen. Das koste den Staat zwar Geld, sei aber langfristig noch günstiger als die Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Weiters ist das wirtschaftsliberale Institut dafür, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende aufzuweichen. (apa)