Bauarbeiter werden künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren (1040 Anwartschaftswochen) statt wie bisher nach 25 Jahren (1.150 Wochen) Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche haben. Ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Koalitionsparteien und der SPÖ wurde am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz vom Sozialausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit gebilligt.

Hauptziel der Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) ist die Förderung von Ganzjahresbeschäftigungen in der Baubranche, in diesem Sinn ist eine Entlastung von Bauunternehmen, die Mitarbeiter während der Wintermonate bzw. in den Winterfeiertagen beschäftigten, vorgesehen. Gegen die Novelle stimmten lediglich die Neos, sie behalten sich aber eine Zustimmung im Plenum vor.

Konkret werden Bauunternehmen, die ihre Mitarbeiter auch während der Winterfeiertage beschäftigen, in Hinkunft einen deutlich höheren Teil der Lohnnebenkosten als bisher refundiert bekommen. Im Gegenzug wird der von den Unternehmen zu leistende Zuschlag zur Finanzierung dieser Winterfeiertagsregelung erhöht.

Außerdem werden die Zuschläge zur Finanzierung des Überbrückungsgeldes - eine Art frühzeitige Pension für Bauarbeiter - jahreszeitlich gestaffelt. Demnach sinkt der einschlägige Zuschlagsfaktor für die Monate Jänner bis März und Dezember von 1,5 auf 0,4, ohne dass dadurch die Finanzierung dieser Leistung gefährdet wäre, wie in den Erläuterungen zum Gesetzesantrag (703/A) festgehalten wird.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wies darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen im Zuge der jüngsten Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern vereinbart wurden. Weitere Schritte seien geplant. Die Änderungen würden keine Mehrkosten für die öffentliche Hand verursachen, versicherte er. Vielmehr komme es zu einer Entlastung von Bauunternehmen, die ihre Mitarbeiteter im Winter "nicht beim AMS parken".

Ebenso zahle sich eine Abmeldung von Beschäftigten vor Weihnachten nicht mehr aus. Die Gespräche und die Verhandlung des Gesamtpakets seien nicht leicht gewesen, sagte Muchitsch. Inkrafttreten sollen die Bestimmungen mit 1. Dezember 2020 und damit bereits für diesen Winter gelten.

Von einer "vernünftigen Geschichte" und einer "Win-Win-Situation" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sprach auch ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Er sei froh über eine - wieder - funktionierende Sozialpartnerschaft. Ausdrücklich unterstrichen wurde von Pöttinger, dass die Regelung seiner Ansicht nach nicht auf andere Branchen umlegbar sei. Zustimmung zur Novelle kam auch von den Abgeordneten Markus Koza (Grüne) und Peter Wurm (FPÖ).

Kritisch zum Gesetzentwurf äußerte sich hingegen Neos-Abgeordneter Gerald Loacker, wiewohl er Verständnis für die Intention des Antrags zeigte. Man hätte die bestehenden Reserven im Bereich Urlaub aber auch für eine Senkung der Lohnnebenkosten nutzen können, meinte er. Stattdessen komme es im Zuge der Abdeckung der Kosten für die Winterfeiertagsregelung zu einer Beitragserhöhung.

Loacker gab zudem zu bedenken, dass sich Sozialpartnervereinbarungen wie diese auch in höheren Baukosten niederschlagen würden, und das bei einer ohnehin unerfreulichen Baukostenentwicklung. Es sei problematisch, wenn Menschen sich das Bauen nicht mehr leisten könnten. Laut Loacker ist aber noch offen, wie die Neos im Plenum abstimmen werden.